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Heute hat die Europäische Kommission das sogenannte Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches einen weiteren Schritt in Richtung Deregulierung reglementierter Berufe – wie bei Architekten und Ingenieuren sowie beim Handwerk – darstellt. Ein wesentlicher Bestandteil des Dienstleistungspakets ist der Legislativvorschlag für ein Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Demnach sind die Mitgliedstaaten angehalten, anhand dieses Rasters Berufsreglementierung zu prüfen. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Markus Ferber (i.Bild,CSU) und Markus Pieper (CDU) erklärten dazu:

„Die Kommission sollte respektieren, dass Bildung hauptsächlich unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Anstatt den Mitgliedstaaten durch das Analyseraster vorzuschreiben, wann eine Berufsreglementierung gerechtfertigt ist und wann nicht, sollte sich die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten um Transparenz bemühen. Gerade bei Berufen mit grenzüberschreitender Relevanz wäre eine Herausarbeitung der konkreten Voraussetzungen und möglicher Nachqualifizierungsmaßnahmen, die für die Ausübung eines Berufs oder die berufliche Selbständigkeit notwendig sind, hilfreich.“

Zudem legte die Kommission einen Legislativvorschlag für eine Dienstleistungskarte vor. Diese Karte soll es Dienstleistern ermöglichen, mit einem lediglich im Herkunftsland ausgestellten Dokument dem Aufnahmeland die für das Anbieten der Dienstleistung notwendigen Informationen mitzuteilen. Dieses System soll vorerst im Baugewerbe zur Verfügung stehen. Zu diesem Vorhaben bezogen die Abgeordneten Pieper und Ferber Stellung:

„Die Idee, grenzüberschreitendes Arbeiten zu entbürokratisieren, ist zu begrüßen. Dennoch liegen die Ursachen des geringen grenzüberschreitenden Dienstleistungsangebots in der Baubranche in natürlichen Hindernissen wie Sprache oder unterschiedlichen technischen Ausstattungen. Die Dienstleistungskarte wird diese Hindernisse nicht beheben. Stattdessen hebelt die Dienstleistungskarte wohlmöglich noch die Aufsicht unserer Behörden aus. Gerade in Bereichen, die für unsere Sicherheit derart wichtig sind wie dem Bau, dürfen wir unsere hohen Standards nicht für mehr Angebot und Wettbewerb riskieren.“

 
 

 

 

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