Kritik am Gesetzentwurf zu den Netzentgelten: Die 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKn) haben den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. Ende 2016 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die regional sehr unterschiedlichen Netzentgelte schrittweise anzugleichen.
Die entsprechende Passage fehlt jedoch im aktuellen Entwurf des Ministeriums. Gerade die ostdeutschen Unternehmen zahlten nicht nur die höchsten Netznutzungsentgelte sondern trügen darüber hinaus die Kosten für Offshore-Netzanbindung und Erdverkabelung mit, beklagt Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg. Er ist Sprecher des Heringsdorfer Kreises, der Arbeitsgemeinschaft der IHKn in den neuen Bundesländern.
Die Unternehmen hier seien durch die derzeit geltende Umlagepraxis erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt, schreibt Olbricht. „Die einseitige Belastung der gewerblichen und industriellen Verbraucher in den ostdeutschen Bundesländern ist nicht länger zu rechtfertigen.“ Die IHKn fordern den Minister auf, Wort zu halten und das Ziel bundesweit einheitlicher Netzentgelte weiter zu verfolgen. „Wer die Energiewende als gesamtdeutsches Projekt will, darf die Akzeptanz der Regionen nicht aufs Spiel setzen", warnt Olbricht.
Die IHK Halle-Dessau schließt sich dieser Position ausdrücklich an. Präsidentin Carola Schaar ergänzte dazu auf dem IHK-Neujahrsempfang: „Eine sprunghafte Politik ist pures Gift für das Vertrauen.“
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