Ende Mai 2019 sind 400 Millionen EU-Bürger aufgerufen, ihr Parlament zu wählen. Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg und Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), äußert sich sechs Monate vor den Wahlen. „Die EU garantiert uns unsere politische und wirtschaftliche Stabilität. Der Solidargedanke spielt dabei eine wichtige Rolle – Starke stützen Schwächere, zum gemeinsamen Vorteil. Die EU bietet uns in unserem Lebens- und Arbeitsalltag klare Vorteile: ganz konkret zum Beispiel durch die garantierte Dienstleistungsfreiheit und die gemeinsame Währung. Die EU gibt uns einen Rahmen, der es uns ermöglicht, unsere Dienstleistung grenzüberschreitend anzubieten. Das ist in einem Binnenstaat wie der Bundesrepublik und ganz speziell für uns hier im Dreiländereck von großem Vorteil. Dazu kommen die gemeinsamen Normen und Regulierungen. Die internationale Politik ist aktuell von einer starken Tendenz zur nationalen Ausrichtung geprägt. Diese Entwicklung tut uns nicht gut. Der Brexit, die nationalen Tendenzen in weiten Teilen von Europa, dazu die Flüchtlingsthematik – die EU ist dabei, sich auseinander zu dividieren.
Das Problem: Vieles ist für die Menschen heute selbstverständlich. In Großbritannien sehen wir aber ganz aktuell, das man vieles erst zu schätzen lernt, wenn man es zu verlieren droht. Ich hoffe da mit Blick auf die Wahlen auf einen gewissen Brexit-Effekt.
Neben all den Vorteilen und positiven Aspekten der EU für unser Leben sollten wir aber nicht unter den Teppich kehren, dass es auch problematische Seiten gibt: Der Apparat EU, die Art und Weise, wie die Gesetzgebung läuft, ist für den normalen Bürger kaum zu verstehen. Ankommen tun bei den Leuten vermeintlich lästige Dinge wie die DSGVO. Raus kommt die Stimmung, dass aus Brüssel nur Mist kommt. Das stimmt so natürlich nicht. Zwei Dinge laufen hierbei schief: Einerseits ist die EU nicht nah genug an den Bürgern dran, ein grundlegendes Verständnis für die Prozesse ist einfach nicht gegeben. Andererseits kommt hinzu, dass Regelungen, die von Seiten der EU kommen, häufig in den einzelnen Ländern in der Umsetzung verschärft werden.
Dabei wird auch die ursprünglich gute Idee durch die nationale Politik immer wieder untergraben: Nehmen wir als Beispiel die bereits erwähnte Dienstleistungsfreiheit. Fast alle Länder haben ihre eigenen Regulierungen, z.B. Frankreich. Wir als Handwerker im Dreiländereck sind von den Hürden, die geschaffen werden, direkt betroffen. Die Stimmung bei den Kollegen ist deswegen schlecht. Sie erkennen in einem gemeinsamen Europa so keinen Sinn. Gegen dieses Empfinden müssen wir etwas tun. Fakt ist: Wir möchten nicht zurück, der gemeinsame Binnenmarkt ist eine großartige Errungenschaft, genauso wie die gesamte europäische Idee. Die EU braucht eine Chance! Auch wenn es grade nicht einfach ist: Wir werden in den kommenden Monaten von Seiten der Kammer alles tun, um trotz der ganzen Kritik und EU-Skepsis die grundlegende europäische Idee weiterzuleben und weiterzugeben.“
Handwerkskammer Freiburg
Bismarckallee 6
79098 Freiburg
