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Finanzen, Steuern, Recht

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Vor dem Finanzgericht Münster wurde am 17.08.2017 ein als Musterklage geltendes Verfahren wegen der 6-Prozent-Zinsregelung bei Steuerforderungen verhandelt. Das Gericht hat die Klage gegen diese Zinsregelung abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Im Streit über die Zinsregelung ist also eine bundesgerichtliche Entscheidung zu erwarten.

Gerichtsverhandlung am 17. August - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also sechs Prozent pro Jahr. „Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz eindeutig zu hoch“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich für eine eingeschränkte Auslegung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgesprochen. In einer Antwort an den BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. schreibt der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Dr. Michael Meister, MdB: „Die Erörterungen in Folge des jüngsten Votums der Finanzministerkonferenz sind noch nicht abgeschlossen. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, als der § 2b UStG eher restriktiv auszulegen ist.“

Das Märchen von der unrentablen Deutschen Rentenversicherung Bund * - Wann eine kapitalgedeckte Altersversorgung vergleichbar wäre. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) läßt ihre Versicherten wissen, daß insbesondere freiwillige Einzahlungen zu einer jährlichen Rente in Höhe von 5,18% führen. Dabei eine Rendite vergleichen zu wollen ist vielfach unsinnig, denn dazu wären die steigenden Auszahlungen zu betrachten, eingeschlossen die steigende Lebenserwartung. Die Antwort auf die Frage nach der Rendite lautet: „Warten Sie, bis Sie tot sind, dann können wir es ausrechnen !“.

Bei der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 wurden die Besteuerungstatbestände ausgeweitet. Für Wertsteigerungen von Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, wurde ein unbefristeter Bestandsschutz eingeführt. Das heißt, dass beim Verkauf dieser Alt-Fondsanteile für Wertsteigerungen niemals eine Steuer fällig werden sollte. Dieser Bestandsschutz wird nunmehr im „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ (InvStG) beseitigt.

 
 

 

 

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