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Filesharing: EuGH bestätigt Rechtsansicht des LG München I -  Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zum Filesharing bestätigt. Ein deutscher Verlag verlangt vor dem Landgericht München I Schadensersatz, weil eines der von ihm verlegten Hörbucher über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet- Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde (Az. 21 S 24454/14). Der Beklagte bestreitet, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben – schließlich hätten auch weitere Familienangehörige Zugriff gehabt; nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen Nutzung des Anschlusses durch Familienangehörige hat er allerdings nicht preisgegeben.

„Bund und Länder sollten ihren Hang zügeln, europäische Regulierungen „perfektionieren“ zu wollen und den Unternehmen in Deutschland damit zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Dieses Draufsatteln erhöht die Bürokratielast, beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und mindert letztlich die Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsdynamik in unserem Land. Wer den Mittelstand fördern will, muss deshalb Bürokratie ab- und nicht aufbauen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Pläne einiger Bundesländer, die ab dem Jahr 2020 europaweit geltende Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auch auf rein inländische Sachverhalte auszudehnen und damit die ohnehin schon umfangreichen Meldepflichten weiter zu erhöhen.

Antragstellerinnen sind sieben Firmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt ca. 1.100 Arbeitnehmern unterhalten. Am 19.07.2018 richteten drei Mitarbeiter ein Schreiben an die Geschäftsführung der sieben Firmen, in dem auf eine Betriebsversammlung am 30.07.2018 in der Aula einer Gesamtschule hingewiesen wurde. Vom Betriebsgelände war die Schule zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln 20 Minu-ten und mit dem Auto fünf Minuten entfernt. In der beigefügten Einladung wurde u.a. die Wahl eines Wahlvorstandes angekündigt. Drei der Firmen beschäftigen keine Ar-beitnehmer mehr. Am 20.07.2018 wurden an verschiedenen Parkplatzeinfahrten Flyer der IG Metall und Einladungen zur Betriebsversammlung verteilt.

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten.

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