EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz! - vbw fordert in Brüssel eine Chancenunion - Brossardt: „EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei einem „Politischen Dialog“ in Brüssel davor gewarnt, die EU immer weiter zu einer „Sozialunion“ auszubauen. Die geplante „Europäische Säule Sozialer Rechte“ enthält weitreichende Vorschläge zur Angleichung der Standards der Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU. Die vbw lehnt dies entschieden ab. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Sozial- und Beschäftigungspolitik Sache der Mitgliedsstaaten – und muss es auch bleiben.

Zudem ist das Niveau der Sozial- und Beschäftigungsstandards in Europa bereits heute sehr hoch. Mit zusätzlichen Vorgaben drohen Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Veranstaltung.

Als bedenklich bewertet die vbw zum Beispiel die Revision der Nachweisrichtlinie. „Neben zusätzlichen Informationspflichten soll ein einheitlicher europäischer Arbeitnehmerbegriff eingeführt werden. Dies ist problematisch. Die Definition, „Arbeitnehmer ist eine Person, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält“, enthält keine klare Abgrenzung zur Zeitarbeit. Die einzelnen EU-Länder können selbst besser bestimmen, wer in ihrem Land Arbeitnehmer ist und wer nicht. Hinzukommen sollen weitere Mindestrechte für Arbeitnehmer wie eine Höchstdauer der Probezeit, das grundsätzliche Recht auf eine Nebentätigkeit sowie das Recht, nach sechs Monaten eine andere Beschäftigungsform zu verlangen. Die EU überschreitet hier deutlich ihre Kompetenzen. Wir lehnen diese Regulierung daher entschieden ab“, so Brossardt.

Die vbw sieht auch keine Notwendigkeit für die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde. „Diese verursacht hohe Kosten, schafft Doppelstrukturen und hat keinen Mehrwert“, sagte Brossardt. Als problematisch sieht die vbw auch die geplante Verschärfung der Entsenderichtlinie an. Danach soll bei Entsendungen, die länger als zwölf Monate dauern, das gesamte Arbeitsrecht des Aufnahmestaates zur Anwendung kommen. Brossardt: „Diese Neuregelung ist ordnungspolitisch nicht korrekt und stellt Entsendungen unter Generalverdacht.“

Statt einer „Sozialunion“ fordert die vbw eine „Chancenunion“. „Wir brauchen ein besseres Europa: leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener“, sagte Brossardt. Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Weiterentwicklung des digitalen und des Energiebinnenmarkts sowie in der Stärkung der Handelspolitik. Brossardt: „Hier gilt es, mit einer starken europäischen Stimme für den Abbau von Handelshemmnissen einzutreten und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu erschließen.“

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