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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Aus Sicht des ostsächsischen Handwerks ist der vorgelegte Entwurf eine große Enttäuschung. Denn das Modell, das das Finanzministerium nun vorgelegt hat, bedeutet für die Handwerksunternehmen und Verwaltungen keineswegs die versprochene Vereinfachung. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass damit ein erheblicher Mehraufwand und damit noch mehr Bürokratie als ohnehin schon auf die Unternehmen und auf die Verwaltungen zukommt. Auch von einer Entlastung für die Unternehmen ist in dem sogenannten Reformwerk nichts zu spüren. Alles in allem verdient das Konzept daher nicht den Namen Reform.“

Zu dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der vom Bundesministerium der Finanzen am Dienstag in Umlauf gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts ist aus Sicht des Handwerks enttäuschend. Trotz wiederholt vorgetragener Bedenken des Handwerks und großer Teile der übrigen gewerblichen Wirtschaft sieht der Gesetzesentwurf für die Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien weiterhin ein Sachwertverfahren vor. Das wird zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich machen, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen. Gerade vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastung der Bürger und Unternehmen von Bürokratie ist nicht nachvollziehbar, warum mit der Reform der Grundsteuer nun zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut werden. Da mit der Zeit steigende Mieten und Baukosten zu einem automatischen Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage führen, sind zudem Zweifel an einer langfristigen Aufkommensneutralität angebracht.“

 

 

Jörg Dittrich
Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8
01099 Dresden

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

 

 
 
 

 

 

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