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Enteignungsdebatte - Große Mehrheit der Berliner Wirtschaft rechnet mit deutlich negativen Folgen für Standort Berlin. - Rund 80 Prozent der Berliner Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des Investitionsklimas in Berlin, sollte es in Berlin zu Enteignungen privater Immobilienunternehmen kommen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen. Ebenfalls vier von fünf der Befragten sehen in der Enteignung privater Unternehmen kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu entspannen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern die Spitzen von IHK und VBKI die Politik auf, eindeutig Position für den Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen - darunter die Präsidentin, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden der IHK Berlin sowie der Präsident, die Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des VBKI.  Die Unterzeichner des Briefes machen deutlich: Mit der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den Senat tragenden Parteien ein fatales Signal gesetzt. Dieses rüttelt an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und schwächt den Wirtschaftsstandort Berlin und freies Unternehmertum. „Für uns als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag“, so die Unterzeichner.

Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den fast 500 persönlichen Stellungnahmen wieder, die die IHK im Rahmen der aktuellen Umfrage erreicht haben. Die Befragten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der aktuelle Senat wirtschaftsfern agiert, und konstatieren enttäuscht die Abkehr von der Marktwirtschaft. Viele Unternehmer warnen zudem vor einem drohenden Schuldendesaster und dem Imageschaden für den Standort Berlin. Befragt wurden insgesamt 4500 Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Unternehmensgrößen und aller Branchen. Das Ergebnis der Umfrage ist dabei in allen Branchen gleich und ebenfalls unabhängig von der Firmengröße.  

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Die Berliner Politik hat noch immer nicht erkannt, dass sie mit ihren Enteignungsplänen dem Standortklima schadet, keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft, ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko schafft und die Risiken und Nebenwirkungen dieser Debatte alle Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen treffen. Die übergroße Mehrheit der Berliner Unternehmen hält Enteignungen für das falsche Mittel, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und rechnen dadurch mit einer Verschlechterung des Investitionsklimas. Wir Unternehmen fordern den Berliner Senat auf, seinen Irrweg jetzt zu verlassen und klar und geschlossen Position gegen Enteignungen in Berlin zu beziehen.“

Markus Voigt, Präsident des VBKI: „Wachstum bedeutet Veränderung. Diese Veränderungen sind bezogen auf die gesamte Stadt und ihre Menschen enorm positiv. Sie stecken voller Chancen, sie stehen für Entwicklungen und Trends, von denen wir noch vor 15 Jahren nur träumen konnten. Es gibt auch Kehrseiten, der Wohnungsmangel gehört dazu. Diese sogenannten Wachstumsschmerzen müssen bekämpft werden, Rezepte dazu gibt es reichlich. Aber: Das Wachstum als solches zum Feind zu stilisieren und mit Enteignungen zu kokettieren, führt in die Irre. Das ist Stimmungsmache in Reinform und hat mit einer verantwortungsvollen Politik im Sinne des Allgemeinwohls nichts zu tun.“

Den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden finden Sie im Anhang.

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

 

Anm. der Redaktion:  Was unter Rot-Rot-Grün jetzt auch in Bremen und bald auch in ganz Deutschland zu erwarten ist, sieht man bereits in Berlin. Frau Merkel hat als Kanzlerin mit ihrer Rot-gefärbten Politik das Honecker'sche Erbe angetreten und Deutschland aus der sozialen Marktwirtschaft schleichend "erfolgreich" in eine sozialistische Republik a la DDR zurückgeführt - Die Wende rückwärts!
Ihr Handeln - unabgestimmte Flüchtlingspolitik - überhasteter Energiewechsel - führungslose Wirtschaftspolitik - hat den Grünen, die eigentlich rote Fundis sind - in die Hände gespielt. Diese Grünen haben die Bürger und Wähler eingelullt, sich als die "guten Klima-Deutschen" hingestellt und nutzen nun jede Chance auf den den Systemwechsel. - Das Deutschland von Adenauer, Erhardt und Kohl ist endgültig Geschichte. Und mit AKK ist keine Erneuerung der CDU in Sicht. - Schlimme Zeiten, denen wir entgegen gehen.

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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die Senatorinnen und Senatoren des Senats von Berlin sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
 
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,  sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
 
mit der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den Senat tragenden Parteien ein deutliches Signal gesetzt. Als Repräsentanten großer Teile der Berliner Wirtschaft nehmen wir dieses Signal zum Anlass, die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich an die Grundlagen des Aufschwungs zu erinnern, den diese Stadt in den letzten Jahren erlebt hat:  Nach anfänglicher Euphorie nach dem Mauerfall und dem darauf schnell folgenden Abschwung auf das Niveau vor der Wende sind die letzten 15 Jahre entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gewesen. 15 Jahre, in denen die Wirtschaft über dem Bundesdurchschnitt um mehr als 20 Prozent gewachsen ist, in denen 400.000 Menschen in Arbeit gekommen sind und somit die Arbeitslosenquote von katastrophalen 19 Prozent auf unter 8 Prozent gesunken ist.  Berlin boomt, ist Start-up-Hauptstadt, Wissenschaftsmetropole, kreativer Hot Spot und Sehnsuchtsort für Touristen und Menschen, die hier leben, arbeiten und wohnen wollen. Diese positive Entwicklung macht unser Berlin von heute aus. Aber nichts an dieser Entwicklung ist selbstverständlich und der Aufholprozess noch lange nicht beendet. Berlin weist weiterhin eine geringere Bruttowertschöpfung auf als vergleichbare Standorte. Die industrielle Basis hält sich konstant, wächst aber kaum. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch deutlich über dem Bundesschnitt. Die Stadt bleibt hochverschuldet. In dieser Gemengelage hat die Berliner Politik vor allem einen Auftrag: Das Wachstum mit guten Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu fördern, Berlin als Investitionsstandort zu bewerben und die unternehmerische Basis der Stadt zu entwickeln.  Diesen Weg haben wesentliche Teile der Berliner Politik mit ihrer Entscheidung, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen, verlassen. Der angespannte Mietmarkt und die daraus resultierende Wohnungsknappheit ist für alle Bevölkerungsschichten eine Herausforderung – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen, für potenzielle Fachkräfte, um die wir mit Konkurrenten an anderen Standorten werben. Es sind unsere Mitarbeiter, die keine erschwingliche Wohnung finden, weil zwischen geförderter Wohnung und Luxuspenthouse für die breite Mittelschicht immer weniger angeboten wird.  Dies rechtfertigt jedoch nicht den Einsatz eines Mittels, das nicht nur ungeeignet zur Problemlösung ist, sondern dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt schadet. Eine aktuelle IHKMitgliederbefragung verdeutlicht die massive Kritik der Unternehmen an den Enteignungsplänen. Jeweils 80 Prozent der befragten Firmen halten das Instrument zum einen für ungeeignet zur Entspannung des Mietmarktes und rechnen zum anderen mit negativen Folgen für das unternehmerische Gesamtklima. Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen sind nicht nur verfassungsrechtlich umstritten, sie schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraums. Sie sorgen darüber hinaus für ein nahezu unkalkulierbares Haushaltsrisiko für die öffentliche Hand, die im Kernhaushalt und bei den öffentlichen Unternehmen erheblich belastet ist.  Besonders schwer wiegen jedoch die „Nebenwirkungen“ dieser Debatte. Es ist kein Wunder, dass die ausländische Presse sich ausgiebig möglichen Enteignungen in der Hauptstadt des Landes widmet, in dem die Soziale Marktwirtschaft erfunden wurde. Sollte sich Berlin tatsächlich für Enteignungen entscheiden, werden die Folgen gravierend sein. Die Attraktivität des Standorts wird erheblichen Schaden nehmen, Unternehmen werden ihre Investitionsentscheidungen auf den Prüfstand stellen. Diese Erfahrung machen wir bereits heute in Gesprächen mit Vertretern von Unternehmen in- und außerhalb Berlins. Diese Entwicklung kann und darf niemand ignorieren, der politische Verantwortung in Berlin übernimmt. Für uns als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag. Wir appellieren daher nachdrücklich an Sie und alle politischen Entscheidungsträger des Landes und der Stadt, von diesem Weg entschieden Abstand zu nehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Beatrice Kramm Präsidentin der IHK Berlin
Dr. Eric Schweitzer Vizepräsident der IHK Berlin
Tobias Weber Vizepräsident der IHK Berlin
Ute Witt Vizepräsidentin der IHK Berlin

Uwe Ahrens Vorsitzender des Ausschusses Industrie der IHK Berlin
Markus Deupmann Vorsitzender des Ausschusses Steuerpolitik der IHK Berlin
Daniel-Jan Girl Vorsitzender des Ausschusses Digitale Wirtschaft der IHK Berlin
Jan Gezinus IJspeert Vorsitzender des Ausschusses Internationalisierung der IHK Berlin
Anne-Kathrin Kuhlemann Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaftspolitik der IHK Berlin
Jörg R. Lammersen Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Infrastruktur der IHK Berlin
Matthias Patz Vorsitzender des Ausschusses Innovation & Technologie der IHK Berlin
Günther Pätz Vorsitzender des Ausschusses Gesundheitswirtschaft der IHK Berlin
Andreas Peter Vorsitzender des Ausschusses Verkehr der IHK Berlin
Rupert Reinhardt Vorsitzender des Ausschusses Bau- und Immobilienwirtschaft der IHK Berlin
Mona Rübsamen Vorsitzende des Ausschusses Creative Industries der IHK Berlin
Hans-Jörg Schulze Vorsitzender des Ausschusses Tourismus der IHK Berlin
Stefan Spieker Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Fachkräfte und Arbeitsmarkt der IHK Berlin
Sebastian Stietzel Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin
Martina Tittel Vorsitzende des Ausschusses Handel der IHK Berlin
Lutz Wedegärtner Vorsitzender des Ausschusses Energie & Umwelt der IHK Berlin

Markus Voigt Präsident des VBKI
Christian Kloevekorn Vizepräsident des VBKI
Henning Banthien Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des VBKI
Wolfgang Branoner Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaftspolitik des VBKI
Gabor Beyer Vorsitzender des Ausschusses Intelligente Infrastruktur des VBKI
Kai Drabe Vorsitzender des Ausschusses Finanzen des VBKI
Dr. Harald Hasselmann Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des VBKI
Dirk Luthe Vorsitzender des Ausschusses Mobilität des VBKI
Bettina Stark Vorsitzende des Sportausschusses des VBKI
Bernd Wieczorek  Vorsitzender des Ausschusses für Kultur des VBKI