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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

(ots) - 79 Prozent der Deutschen befürworten einen starken Staat, der sie vor den ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann. Nur zehn Prozent glauben, dass der Markt alles regeln wird. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt und am 30. August 2018 in Berlin vorgestellt hat. Damit setzt sich ein Trend der dbb Bürgerbefragungen aus den vergangenen Jahren fort: bereits 2016 und 2017 sprachen sich 72 bzw. 75 Prozent der Deutschen für einen starken Staat aus. Das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland hingegen sehen viele Bürger kritisch: 61 Prozent der Befragten gaben an, es gebe zu viel staatliche Bürokratie in der Bundesrepublik. "Da sind die Bürger und die Beschäftigten im öffentlich Dienst einer Meinung", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Umfrageergebnisse. "Das ist aber auch kein Wunder, denn die Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst leiden mindestens so stark unter Bürokratie und Überregulierung wie die Bürger und die Wirtschaft."

Die deutschen Unternehmerinnen lehnen das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket ab. „Die vorgesehenen Leistungsausweitungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehen einseitig zu Lasten der jungen Generation“, kritisiert Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU). Vor allem die Erwerbstätigen und die Steuerzahler werden belastet: „Das ist ungerecht und bremst wirtschaftliches Potenzial aus“, betont die Unternehmerin. Anstatt in rentenpolitischen Aktionismus zu verfallen, fordern die Unternehmerinnen, die Ergebnisse der gerade eingesetzten Rentenkommission abzuwarten. „Wir brauchen eine generationengerechte und zukunftsfeste Rentenreform, kein weiteres Rentenpaket mit nicht beitragsgedeckten Leistungen.“

"Ein genereller Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber kann nicht das Ziel sein" - ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer begrüßt in seinem Statement einen Ausbau des „Spurwechsels“ für bereits in Deutschland lebende und sozialversicherungspflichtig arbeitende Flüchtlinge. Er betont aber auch, dass diese Möglichkeiten an klare Bedingungen geknüpft werden müssen. "Ein genereller „Spurwechsel“ kann nicht das Ziel sein, da er neue Missbrauchsmöglichkeiten öffnen würde, allerdings sollten Möglichkeiten für einen an klare Bedingungen geknüpften „Spurwechsel“ für bereits in Deutschland lebende, sozialversicherungspflichtig arbeitende und integrierte Flüchtlinge geschaffen werden, selbst wenn sie bisher nur geduldet wurden.

Dreisäuliges Rentensystem stärken statt unseriöser Rentenversprechen  - Brossardt: „Scholz-Vorschlag ist tickende Kosten-Bombe“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. unterstützt die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut Prognos-Berechnungen im Auftrag der INSM wird die so genannte „doppelte Haltelinie“, also ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bei einem maximalen Beitrag von 20 Prozent, im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. „Das zeigt: Die Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach einer entsprechenden Rentengarantie über 2025 hinaus ist eine tickende Kosten-Bombe, die künftig Steuererhöhungen zur Finanzierung unabdingbar macht“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt: „Eskalation von Drohungen und Sanktionen beenden“. - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., sieht in den von den USA erneut verhängten Strafzöllen gegen China in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar (13,86 Mrd. Euro) eine weitere Bedrohung des freien Welthandels. „Die Strafzölle der USA gegen China bleiben angesichts eng verflochtener globaler Wertschöpfungsketten nicht ohne Folgen für andere Weltregionen, auch für Deutschland und Bayern“, erklärt Brossardt. Betroffen sind deutsche Firmen, die in China oder den USA produzieren und in das jeweilige andere Land exportieren.

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