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Bund der Steuerzahler fordert Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze - „500 Abgeordnete sind genug!“  Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, die längst überfällige Wahlrechtsreform zügig  anzupacken. „Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion, damit die Größe des nächsten Bundestags für die Wähler endlich wieder berechenbar wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Weil eine Reform des komplizierten Wahlrechts zeitlichen Vorlauf braucht, dürfen die Abgeordneten keine Zeit mehr verlieren!“ Kürzlich hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Damit ist Oppermann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Schritt voraus, der ursprünglich bis Ende 2018 einen fraktionsübergreifenden Reformvorschlag präsentieren wollte.  „Auf eine Initiative des Bundestagspräsidenten wartet die Öffentlichkeit bis heute!“, kritisiert Holznagel. „Der aktuelle Rekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten ist von der gesetzlichen Soll-Größe in Höhe von 598 Abgeordneten meilenweit entfernt. Ohne eine schnelle Wahlrechtsreform droht ein noch viel größeres Parlament.“

Das Aktionsbündnis "Leben auf dem Land", eine Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) , dem Deutschen Landkreistag (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) will unter dem Motto "regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Regionen stärken. Dazu werden mit dem Bündnis grundlegende Themen wie Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Fachkräftesicherung, aber auch das Ehrenamt und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum hervorgehoben.

"Die ländlichen Regionen sind für das Handwerk wichtige Zukunftsräume", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Handwerksbetriebe prägen in großer Vielfalt die Wirtschaft des ländlichen Raums und sichern dort maßgeblich die Versorgungsstrukturen und das gesellschaftliche Leben durch ihr Engagement in Vereinen und örtlicher Selbstverwaltung. Um diese Strukturen zu erhalten und einer Verödung ländlicher Räume vorzubeugen, müssen wir dieses Potenzial für die Zukunft sichern und weiterentwickeln."

Keine Ausreden mehr: BdSt zum Jahresüberschuss 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol. Satter Überschuss für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. „Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags. „Ein Soli-Aus muss zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!“ Allein der aktuelle Überschuss hätte ausgereicht, um 90 Prozent der steuerpflichtigen Soli-Zahler im Jahr 2018 vollständig zu entlasten, so wie es der Koalitionsvertrag aber erst ab dem Jahr 2021 vorsieht. Auch mit diesem Soli-Ausstieg hätte der Bund das Haushaltsjahr 2018 immer noch mit einem Milliarden-Plus abgeschlossen. 

“Diese Arbeitskampfmaßnahmen sind keine Warnstreiks mehr, sondern regelmäßige Erzwingungsstreiks“ - VhU zu den geplanten Streiks von ver.di am Flughafen.  Pollert: „Der Bundesgesetzgeber muss durch Regelung des Arbeitskampfrechts die regelmäßige Geiselhaft von Passagieren an Flughäfen beenden.“ - Mit harter Kritik hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf den geplanten Streik am Frankfurter Weltflughafen reagiert. Wegen der ständig wachsenden und regelmäßigen Unverhältnismäßigkeit fordert die hessische Wirtschaft den Bundesgesetzgeber schon lange und nach wie vor auf, das Arbeitskampfrecht gesetzlich zu regeln. „Jede Form von Streikaktionen muss gesetzlich solange verboten werden, bis die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien endgültig gescheitert sind. Umso mehr in Bereichen, in denen Kampfhandlungen in hohem Maß Unbeteiligte treffen“, so Pollert.

ZDH-Präsident Wollseifer äußert sich zu den Hintergründen für die mögliche Wiedereinführung der Meisterpflicht. - "Bei dem Thema bewegt sich etwas. Es ist eine Koalitions-Arbeitsgruppe gebildet worden. Die wird sich mit zwei Gutachten – einem juristischen und einem ökonomischen – beschäftigen. Eines liegt vor, das besagt, eine Rückkehr von Handwerkern in die Meisterpflicht wäre unter Einhaltung bestimmter Kriterien verfassungs- und europarechtlich möglich." "Wir wollen die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zulassungsfreien Gewerken, weil das wieder zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und zu fairen Marktbedingungen führen würde. In den zulassungsfreien Gewerken wie beispielsweise Fliesenleger kann seit der Deregulierung jeder einfach loslegen, ohne dass er dafür irgendeinen Qualifikationsnachweis vorlegen muss. Entsprechend weniger Menschen qualifizieren sich dort zum Meister weiter. - Seit der Deregulierung braucht man als Rolladen- und Jalousienbauer, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Gold- und Silberschmied, Orgelbauer oder Musikinstrumentenhersteller keinen Meisterbrief und keinen Qualifikationsnachweis mehr, um in diesen Gewerken selbstständig am Markt zu sein, theoretisch kann jeder einfach den Auftrag annehmen und machen. Für diese Tätigkeiten sollte man aber qualifiziert sein.

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