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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor ausufernder Bürokratie - „Das Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplizierteste aller Lösungen und dürfte in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Reformmodell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellt hat. Weil sich der Grundsteuervorschlag im Wesentlichen an den tatsächlichen Nettokaltmieten orientiert, mahnt Holznagel: „Mieter, die erst kürzlich umgezogen sind und deshalb meist eine höhere Miete zahlen, müssen dann auch noch höhere Grundsteuern schultern. Wohnraum wird dann noch teurer!“ Das Problem: Nach dem Scholz-Modell kann es sein, dass bei vergleichbaren Nachbargrundstücken unterschiedlich hohe Grundsteuern gezahlt werden. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar! Denn letztlich nutzen die Bürger die Infrastruktur ihrer Kommune gleichermaßen. Für Eigennutzer muss zudem eine fiktive Miete ermittelt werden, was sicherlich zu Rechtsstreitigkeiten führt. Man könnte dies auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzämter und Finanzgerichte bezeichnen.

Handwerk bringt Geflüchtete in duale Berufsausbildung. Das Handwerk verzeichnet deutliche Zuwächse bei Geflüchteten in dualer Berufsausbildung. - Die Zahl ausländischer Auszubildender, die Staatsangehörige eines der zugangsstärksten nicht europäischen Asylherkunftsländer sind, ist stark gestiegen. Zu dieser Ländergruppe gehören Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. 2017 lag die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge von Menschen aus diesen Ländern bereits bei mehr als 15.000 (2016: rund 6.000; 2008: rund 1.000).Dies zeigen Ergebnisse einer Sonderauswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) auf der Basis der Berufsbildungsstatistik des Bundes und der Länder. Die Berufsbildungsstatistik erfasst die duale Berufsausbildung nach Berufsbildungsgesetz beziehungsweise Handwerksordnung. Hierbei wird zwar kein Migrations- oder Fluchthintergrund erhoben,  allerdings kann man davon ausgehen, dass unter den ausländischen Auszubildenden mit einer Staatsangehörigkeit der genannten Länder zu einem großen Teil auch in den letzten Jahren zugewanderte Geflüchtete sind. Ausländische Auszubildende mit einer Staatsangehörigkeit eines Asylherkunftslandes mündeten im Jahr 2017 überproportional (50 %) in den Zuständigkeitsbereich des Handwerks ein. Dabei konnte das Handwerk deutliche Zuwächse verzeichnen, denn im Jahr 2008 waren es lediglich etwa 27 %. Für BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser belegen die Ergebnisse, dass das Handwerk in besonderer Weise von dieser Personengruppe profitiert. "Es wird mehr als deutlich, welche enorme Leistung das Handwerk in Bezug auf seine gesellschaftliche Verantwortung und Integrationsfunktion übernimmt."

Vollversammlung der Handwerkskammer Freiburg verabschiedet Resolution - Starkes Signal des Handwerks für Weltoffenheit und gegen Rassismus. Die Handwerkskammer Freiburg hat sich im Zuge ihrer Vollversammlung zu Weltoffenheit bekannt und schließt sich damit der Resolution des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) an. Kammerpräsident Johannes Ullrich betonte die Rolle des Handwerks bei der Integration von Migrant*innen. Durch Ausbildung und Beschäftigung leiste das Handwerk hier traditionell einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus machte Ullrich vor dem regionalen Parlament des Handwerks deutlich, dass das Handwerk in Sachen Fachkräftesicherung auf qualifizierte Zuwanderung als einen wichtigen Baustein setzt. Leider, so Ullrich, begegnet den Betrieben im Alltag auch offener Rassismus von Kundenseite. Dagegen setzte das Gremium ein deutliches Zeichen und verabschiedete die Resolution des deutschen Handwerks für ein weltoffenes Handwerk einstimmig. „Diskriminierung jeder Art, insbesondere wegen Hautfarbe und Herkunft, werden wir nicht akzeptieren“, stellte Ullrich nachdrücklich klar. 

Brossardt: „Prinzip des Forderns und Förderns muss erhalten werden“.  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich entschieden gegen Forderungen, Hartz IV abzuschaffen. „Hartz IV hat sich zu großen Teilen bewährt. Seit Einführung der Hartz-Reformen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv zurückgegangen. Das Prinzip des Forderns und Förderns muss erhalten bleiben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zur gegenwärtigen Diskussion um Hartz IV. Die Forderungen, Hartz IV abzuschaffen und de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würden aus Sicht der vbw einen grundlegenden Systemwechsel in der sozialen Sicherung einläuten. Anstelle des Subsidiaritätsprinzips, durch das die staatliche Unterstützung auf eine Hilfe in Notsituation begrenzt wird, die sich an Hilfsbedürftige wendet, würde eine allgemeingültige Einkommensgarantie treten.

Aufgedeckt: Bildaufnahmen belegen Tierquälerei in mit Videoüberwachung ausgestattetem Schlachthof in Niedersachsen – Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige. - Das Deutsche Tierschutzbüro hat erneut Fälle von Tierquälerei und Verstößen gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung in einem Schlachthof in Niedersachsen aufgedeckt. Das vorliegende Material aus dem Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen (bei Hannover), das von Aktivisten vor wenigen Wochen durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, zeigt, wie eine Vielzahl von Schweinen verbotenerweise bis zu 40 Mal mit Elektroschockern malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit zur Bewegung haben. Das Deutsche Tierschutzbüro hat die Zustände bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, dem zuständigen Veterinäramt und beim Ministerium in Hannover zur Anzeige gebracht. Heute präsentierten die Tierrechtler die Aufnahmen bei einer Protestaktion vor dem Gelände des Betriebes.

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