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Schlaglicht

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Bund der Steuerzahler kritisiert den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung. - Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft!  Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über die ausufernde Subventionswirtschaft in Deutschland auf. So ist beispielsweise die EEG-Umlage, die in  diesem Jahr ein Volumen von 24 Milliarden Euro ausmacht, nicht benannt.

Der " Wahnsinnige vom Bosporus " sendet ein neues Zeichen seiner geistigen Umnachtung. Erst verbietet er seinen Deutsch-Türken in Deutschland die Teilnahme an freien Wahlen. Für Spannungen mit der Türkei sei Deutschland allein verantwortlich, sagte Erdogan. Die SPD und die CDU würden Stimmung gegen die Türkei machen, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen“, sagte Erdogan.... " Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.
Dann greift er heute unseren Aussenminister in übelster Form an und verbietet sich eine Ansprache durch Gabriel. Erdoghan: " Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen." --- Wie bitte Großwesir von eigenen Gnaden, vollkommen verblödet???

Hessen braucht praktikable Regelungen für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage - Der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Anziehungspunkte, der die Attraktivität der Innenstädte ausmacht. In den vergangenen Jahren ist ein massiver Strukturwandel zu beobachten: Die Gewohnheiten der Menschen verändern sich – damit auch ihr Anspruch an Einkaufsmöglichkeiten. Digitale Angebote mit 24-stündiger Erreichbarkeit, umfassende Informationen und neue Services etablieren sich. Das stellt die gewachsenen Strukturen und die bestehenden Angebote in Innenstädten vor erhebliche Herausforderungen und erfordert eine Schärfung ihres Profils.

Barley-Vorstoß: vbw kritisiert Ultimatum der Ministerin - Brossardt: „Frauen brauchen keine Quoten, sondern bessere Chancen zur Verwirklichung ihrer beruflichen Pläne“ -  Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat das Ultimatum von Bundesfamilienministerin Katarina Barley zur Einführung einer Frauenquote für Unternehmensvorstände scharf kritisiert: „Eine gesetzliche Verpflichtung ist abzulehnen. Staatliche Regulierungen schränken die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein, vor allem im Rennen um die besten Köpfe“.

Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Besonders im Bereich der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Bleiberecht sei die Finanzierung über das Jahr 2018 hinaus noch nicht gesichert, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zugleich Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

 
 

 

 

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