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27. November 2020 - Die Politik schaut auf das Wahljahr, aber nicht darüber hinaus. - Bund der Steuerzahler kritisiert den Bundeshaushalt 2021 - Die große Koalition handelt wie zu Schönwetter-Zeiten, als die Konjunktur noch brummte und der Bundesetat Milliardenüberschüsse erwirtschaften konnte. Neben – weiterhin nötigen – Corona-Hilfsmaßnahmen stockt die Koalition die Ausgaben des Bundes auf breiter Front auf. Die Folge: Die Neuverschuldung 2021 schnellt auf knapp 180 Milliarden Euro hoch. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den beschlossenen Etat für das kommende Jahr. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt dies auf den Punkt: „Das ist eine Politik der maximalen Verschuldung! Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt für Notlagen zwar außerordentliche Kredite – diese müssen aber auf die Notlage zugeschnitten sein und mit Augenmaß erfolgen. Die Koalition ignoriert die Regeln der Schuldenbremse jedoch komplett und verschuldet den Bund bis über beide Ohren, als ob es dieses Verfassungsrecht gar nicht gäbe.“
Mang: „Keine neuen pauschalen Einschränkungen der Wirtschaft! 10 Tage Quarantäne für Reiserückkehrer zu lang. Schnelltests an Flughäfen besser. Gastronomie schrittweise wieder öffnen. Masken in Betrieben Standard, staatliche Anordnung unnötig. Betriebsferien ab 23. Dezember sinnvoll, wo immer möglich.“ - Anlässlich der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona ruft die hessische Wirtschaft die Landesregierung auf, sich gegen neue, pauschale Einschränkungen der Wirtschaft sowie gegen eine Verlängerung der pauschalen Zwangsschließungen in der Gastronomie und der derzeitigen Einschränkungen in Hotellerie und Reisewirtschaft einzusetzen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände teilt das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sie hält aber einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig, weil sie die Zahl der Neuinfektionen nicht signifikant senken können, aber hohe wirtschaftliche Kosten verursachen und die Akzeptanz der Bevölkerung gefährden. Zugleich begrüßt die VhU das Bestreben, Schulen und Kindertagesstätten weiter offen zu halten. VhU-Präsident Wolf Mang warnte mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz vor „zu restriktiven Quarantäneregelungen“ für Reiserückkehrer. „Die vorgesehene 10-Tage-Quarantäne für Reiserückkehrer ist viel zu lang. Der Großteil der noch stattfindenden Reisen ist beruflich bedingt. Der Beschlusstext sollte explizit Ausnahmen für kurze geschäftlich und beruflich veranlasste Reisen vorsehen, wie sie derzeit in Hessen gelten.“ Es müsse stärker differenziert werden. Mang verwies auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Freitag, der die Quarantäneregelung in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt hat: Eine Quarantäne für Einreisende sei nicht gerechtfertigt, wenn im Gebiet des jeweiligen Aufenthaltes kein höheres Ansteckungsrisiko bestehe als hierzulande.
19.11.2020 - Konjunktur: Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) geht für das Jahr 2020 von einem Umsatzrückgang von 4 Prozent auf knapp 101 Milliarden Euro aus – zuletzt gab es nach der Finanzkrise Ende 2009 ein Minus zu verzeichnen. Positiv: Die Beschäftigung bleibt voraussichtlich trotzdem stabil, etwa 797.000 Menschen werden Ende des Jahres im Handwerk arbeiten. Der Verband fordert, die staatlichen Corona-Hilfen so unbürokratisch zugestalten, dass auch kleine Betriebe sie in Anspruch nehmen können. „In diesem Jahr ging es für unsere Betriebe ständig Auf und Ab – von einer extrem guten Auslastung zum Jahreswechsel bis zu den teils dramatischen Umsatzeinbrüchen im Frühjahr. Im Vergleich zu anderen Branchen ist das Handwerk insgesamt bisher gut durch die Krise gekommen. Der Umsatzrückgang fällt zwar deutlich, aber nicht extrem aus. Allerdings gibt es auch Gewerke, die stark unter den Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie leiden, bis hin zu einem hundertprozentigen Umsatzausfall – beispielsweise im Messebau oder Catering. Die angekündigte November-Hilfen müssen daher schnell ausgezahlt werden; beim bürokratischen Aufwand für eine Beantragung muss noch nachgebessert werden“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Darüber hinaus fordert das Handwerk, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer bis mindestens zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Auch wenn nur teilweise Aufträge direkt auf diese Maßnahme zurückzuführen sind – ein Auslaufen der Senkung zum Jahresende wäre in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal, so Reichhold weiter.
22.11.2020 Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Gestaltung europäischer Mindestlöhne ab. „Die Kommission legt sich zwar nicht auf konkrete Beträge fest, so dass es keinen einheitlichen Mindestlohn in der EU geben wird. Der Vorschlag ist dennoch unangemessen, denn Entgeltfragen liegen grundsätzlich nicht im Kompetenzbereich der EU. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten, und dort vor allem Angelegenheit der Sozialpartner. Bei diesem Grundsatz muss es bleiben. Sehr bedenklich ist außerdem, dass die EU-Kommission auf das Rechtsinstrument einer Richtlinie setzt, obwohl sich die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dagegen positioniert hat“, kritisierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die EU schlägt den Mitgliedsstaaten vor, einen Rahmen für die Festlegung von „angemessenen“ Mindestlöhnen zu schaffen, etwa in Form von tarifvertraglich festgelegten Löhnen oder als gesetzlichen Mindestlohn. Als Anhaltspunkte für die Lohnfestlegung nennt die EU-Kommission beispielsweise Kaufkraft, Lohnverteilung und -wachstum oder die Produktivitätsentwicklung. „Hier werden neue EU-Kriterien zur Festlegung von Mindestlöhnen eingeführt. Gleichzeitig bleibt die unterschiedliche Ausgestaltung der sozialen Sicherung in den einzelnen Ländern völlig unberücksichtigt, etwa der Anspruch in Deutschland auf Aufstockung für Geringverdiener. All das muss aber bei der Einführung eines Mindestlohns beachtet werden, um negative Beschäftigungseffekte zu verhindern“, sagte Brossardt.
Persönlicher Gesundheitsschutz ist unumgänglich zum Schutz von Beschäftigung und Wirtschaft - Zu dem zwischen Bund und Ländern verabredeten weiteren Vorgehen in der Pandemiebekämpfung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Um die Zahl der Neuinfektionen zu verringern, aber zugleich Kitas und Schulen sowie die wirtschaftliche Tätigkeit - gerade auch unserer Handwerksbetriebe - weitgehend aufrecht zu erhalten, erscheint es unumgänglich, bei den privaten Kontakten anzusetzen. Es ist deshalb richtig, sich zur weiteren Pandemiebekämpfung noch stärker als bislang auf die Reduzierung von Kontakten im privaten Bereich zu konzentrieren. In der aktuellen Situation müssen wir den privaten Bereich als Hebel nutzen, um noch größeren Schaden von Kitas, Schulen und der Wirtschaft abzuwenden.In der aktuellen Pandemie-Phase wird der persönliche Gesundheitsschutz zum Wirtschaftsschutz: Nur wenn jede und jeder Einzelne sich an die nötigen Abstands- und Hygieneregeln hält und persönlichen Verzicht übt, lässt sich die Ausbreitung des Virus unterbinden. Damit kann die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Handwerksbetriebe weiter arbeiten und Beschäftigung und Ausbildung sichern können.
