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Schlaglicht

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Dieselfahrverbot hat in Deutschland große Wellen geschlagen. Die Automobilhersteller haben ein mieses Spiel gespielt - hart am Rande des Betrugs - und die Politik hat komplett versagt. Wieder erleben Bürger und Wirtschaftunternehmen eine elende Herumeierei der Berliner Ministerien und der stoischen Kanzlerin. - Übrigens auch eine gute Vorausschau, was uns in der möglichen, kommenden Regierungsperiode der Dame Merkel erwarten wird. - Was Handwerker, Verbände und Industrie zum Urteil und dem Dieselskandal sagen, lesen Sie hier...

vbw: Trotz BVerwG-Entscheidung darf es keine Fahrverbote geben - Brossardt: „Wir brauchen ein realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß“. - Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verhängung von Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht möglich ist, lehnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Fahrverbote entschieden ab. „Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen.

Welche Folgen hätten Fahrverbote bzw. Blaue Plaketten in Städten für die Handwerksbetriebe? Auf Anfrage der Rheinischen Post warnt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer vor den Folgen drohender Diesel-Fahrverbote. - " Bei abrupten Diesel-Fahrverboten würde es zu großen Verwerfungen kommen. Wenn die Betriebe von heute auf morgen nicht mehr in die Innenstädte kommen, dann ist das für viele Betriebe existenzbedrohend, weil die Fuhrparks von Handwerksbetrieben zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen bestehen. Fahrverbote kommen einer kalten Enteignung von Handwerksbetrieben gleich. Das Produktversprechen, auf das alle Käufer und also auch unsere Handwerker vertrauen, ist doch, dass die teils erst vor kurzem gekauften Dieselfahrzeuge zumindest für eine normale Lebensdauer nutzbar sind.

Bund der Steuerzahler appelliert ans Finanzministerium - Keine zusätzliche Bürokratie für ehrenamtlich Tätige und Übungsleiter! Mit diesem Appell an das Bundesfinanzministerium setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtlich engagierte Bürger ihre Steuererklärung weiterhin in Papierform abgeben können, wenn sie im Hauptberuf als Arbeitnehmer oder Rentner tätig sind.

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) beurteilt den Koalitionsvertrag äußerst kritisch. Eine umfassende Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen belegt, dass die Vereinbarungen der Parteien insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben. „Dem Titel ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien, das Werk. Vielmehr seien Union und SPD nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.

 
 

 

 

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