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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

Sozialministerin Kerstin Schreyer erteilt der Anrechnung des neuen Familiengeldes auf Hartz IV eine klare Absage: „Entscheidung von Bundessozialminister Heil ist nicht nachvollziehbar und unsozial!" - Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die heutige Entscheidung des Bundessozialministers Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen scharf kritisiert. „Die Haltung des Bundessozialministers ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich schlichtweg falsch. Diese Entscheidung darf nicht zu Lasten der Familien gehen, die es ohnehin schon schwerer haben.

„Die überwiegend positiven Erfahrungen unserer Betriebe bei der Ausbildung junger Flüchtlinge bestärken uns in unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Das muss vor allem beruflich Qualifizierte, die Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ländlicher Regionen in den Blick nehmen. Wir haben bereits im Frühsommer des vergangenen Jahres in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass wir eine am Arbeitsmarkt ausgerichtete, gesteuerte Zuwanderung beruflich Qualifizierter für zwingend notwendig erachten, damit der Wachstumsmotor unserer Wirtschaft insgesamt wie auch unserer Handwerksbetriebe geschmiert weiterläuft. Um es aber deutlich zu sagen: Eine solche gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist klar zu trennen von der Aufnahme von Flüchtlingen aus vorrangig humanitären Gründen. Ein solches Einwanderungsgesetz muss dazu beitragen, dass gerade auch Nicht-Akademiker in Deutschland unbürokratisch Arbeit finden. Bislang stehen dem bürokratische Hürden und vor allem umständliche und viel zu komplizierte Verfahren entgegen. Wenn wir jedoch wollen, dass qualifizierte Fachkräfte zu uns nach Deutschland kommen und nicht anderen Ländern den Vorzug geben, dann müssen die Verfahren einfacher werden. Und wir müssen bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen flexibler werden. Flexibel meint hier nicht, Abstriche beim Qualifikationsniveau zu machen, sondern vereinfachte Verfahren bei der Anerkennung von Abschlüssen einzuführen.

IW-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen  Honikel: „Für mehr private und öffentliche Investitionen am Heimatstandort.“ Hessen gehört zu den TOP-3-Wirtschaftsstandorten der deutschen Flächenländer. Gleichwohl kann Hessen seinen hohen Wohlstand auf Dauer nur behalten, wenn ein höheres Wirtschaftswachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen erreicht wird. Dazu müssen Land und Kommunen bessere Anreize für private Investitionen im Inland setzen und auch selbst mehr in Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung investieren. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) schlägt der Politik zahlreiche konkrete wirtschaftspolitische Initiativen nach der Landtagswahl vor, um den Heimatstandort attraktiver zu machen. Dazu gehören insbesondere Steuersenkungen, höheren Investitionen in Straßen- und Schienenwege, mehr Neubaugebiete, schnellerer Breitbandausbau, Innovationsförderung durch bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Mittelstand sowie mehr Marktwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik. Die Vorschläge sind in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthalten, das heute bei einem Wirtschaftsforum der VhU vorgestellt wurde und unter vhu.de abrufbar ist.

Brossardt: „Bayern ist sozial“ -  Mit Unverständnis hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die Kritik des VdK Bayern an der sozialen Lage in Bayern reagiert. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Bayern ist sehr sozial. Das darf man nicht schlechtreden. Wer behauptet, es gebe einen Riss durch Bayern, tut aber genau das.“ „Die Behauptung, das Jobwunder in Bayern gehe auf Kosten der Renten, ist falsch. Fakt ist: Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat jüngst mit fast 5,6 Millionen einen historischen Höchststand erreicht, während die Zahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter deutlich gesunken ist“, wies Brossardt die Kritik scharf zurück. Ende 2017 waren 550.000 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als noch Ende 2012 – ein Anstieg um über zwölf Prozent. Dagegen ist die Zahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter im gleichen Zeitraum um über 30.000 zurückgegangen.

IG BAU: Anwerbung aus Drittstaaten öffnet Lohnbetrug Tür und Tor -Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt davor, den Arbeitsmarkt auf Nicht-EU-Staaten auszudehnen. „Zusätzliche Arbeitnehmer aus Drittstaaten können in der Baubranche keine Lösung für den Mangel an Fachkräften sein. Unter den gegebenen Bedingungen droht damit, das ohnehin schon gravierende Problem der Schwarzarbeit völlig aus dem Ruder zu laufen. Die Erfahrungen aus Polen mit rund 800 000 Arbeitern aus der Ukraine zeigen zudem, dass dies zu einer Abwärtsspirale der Löhne führt“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Schon jetzt fehlt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Personal, um notwendige Kontrollen durchzuführen. In der Folge geraten saubere Betriebe unter Druck, weil sie mit Anbietern konkurrieren müssen, die Löhne und Sozialabgaben prellen.“

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