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vbw Jahresauftakt in Brüssel -  Bei ihrem Jahresauftakt mit Weißwurstfrühstück in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. davor gewarnt, bei der Neuausrichtung Europas einseitig das Ziel „mehr Europa“ zu verfolgen. „Stattdessen brauchen wir ein besseres Europa, das leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener ist“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Notwendigkeit für „mehr Europa“ sieht die vbw bei der Weiterentwicklung digitalen Binnenmarkts, bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik, zu der ganz wesentlich die Grenzsicherung und die Aufgabe der Flüchtlingsintegration gehören.

„Dort, wo mehr Bürokratie, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands drohen, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen. Damit lösen wir die Probleme Europas nicht“, so Brossardt. Als Beispiele nannte er Vorschläge für ein Eurozonen-Budget, einen europäischen Finanzminister und die Vergemeinschaftung von Schulden.

Mehr Europa nur bei Binnenmarkt und Sicherheitspolitik sinnvoll.

Besonders kritisch sieht die vbw Bestrebungen, die Sozialpolitik auf europäischer Ebene zu regeln. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Beschäftigungs- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedsstaaten – und sie muss es auch bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir die im November proklamierte ‚Europäische Säule Sozialer Rechte‘ ab“, sagte Brossardt.

Als bedenklich bewertet es die vbw, dass die Europäische Kommission bereits zahlreiche Folgeinitiativen auf den Weg bringt, um die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ mit Leben zu füllen, zum Beispiel den Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Revision der Nachweisrichtlinie sowie das Paket zur Sozialen Gerechtigkeit, das unter anderem eine europäische Arbeitsmarktbehörde vorsieht. Mit diesem kann die EU Einfluss darauf nehmen, wie die Mitgliedsländer den Zugang Selbstständiger zu den sozialen Sicherungssystemen regeln. Brossardt: „Hier sollen auf EU-Ebene zusätzliche soziale Standards eingeführt werden, die die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken. Dies tragen wir nicht mit.“

Der EU-Austritt Großbritanniens ist nach Brossardts Worten ein ernster Warnschuss, der sich nicht wiederholen darf. „Jetzt aber brauchen wir mehr Tempo bei den Brexit-Verhandlungen. Die Wirtschaft benötigt Berechenbarkeit und Rechtssicherheit“, so der vbw Hauptgeschäftsführer.

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
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