„Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert mit Blick auf die Europawahl ein geeintes und schlagkräftiges Europa. „2019 wird für die EU ein Jahr der Weichenstellung. Das neue Parlament und die neue Kommission werden zentrale Herausforderungen lösen müssen. Der Handelsstreit mit den USA erfordert die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. Es muss außerdem die Lehre aus dem Brexit gezogen werden: Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Vorgänge, wie wir sie derzeit in Großbritannien erleben, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw ruft die rumänische Ratspräsidentschaft der EU auf, auf die richtigen Schwerpunkte in der EU hinzuwirken. „Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Reformen aber auf mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinauslaufen, da widersprechen wir“, sagte Brossardt.

Nach seinen Worten verstößt insbesondere der geplante Ausbau der EU-Sozialpolitik eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip: „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben.“ Statt neuer Umverteilung fordert die vbw von der EU, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. „Wir müssen auch mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten stärken. Das Ziel, den Anteil der industriellen Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, muss ehrgeizig verfolgt und auch von der neuen Ratspräsidentschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt werden“, sagte Brossardt.

Die vbw fordert zudem eine europäische Finanz- und Steuerpolitik, die auf Wachstum ausgerichtet ist. „Eine europäische Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle statt einer OECD-weiten Regelung lehnen wir ab. Dies würde den Aufbau europäischer digitaler Plattformen behindern“, so der vbw Hauptgeschäftsführer.

Die vbw hebt die Werte der EU – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – als Grundlagen für eine dauerhaft prosperierende Wirtschaft hervor. „Damit dürfen wir nicht leichtfertig umgehen. Wir müssen im Jahr der Europawahl dafür mit Überzeugung werben und so die Weichen für eine starke EU stellen“, forderte Brossardt.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München