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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Familien- und Arbeitsministerin Schreyer: „Es gibt keinen Beruf, den man nur einem Geschlecht überlassen sollte“. - Am 28. März 2019 findet wieder der Aktionstag Girls' und Boys´ Day – der Mädchen und Jungen Zukunftstag – statt. „Junge Menschen sind offen für neue Lebensentwürfe. Trotzdem knüpfen viele ihre Entscheidung für einen Berufsweg weniger an die eigenen Interessen und Fähigkeiten, als vielmehr an gängige Rollenerwartungen“, betont Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer und appelliert an die Jugendlichen: „Traut Euch, alte Zöpfe abzuschneiden – brecht alte Rollenmuster auf! Kreative und spannende Berufe gibt es in allen Bereichen. Entscheidend ist, was Spaß macht und wo die Neigungen liegen und nicht, was andere als „passend“ erachten. Ich appelliere auch an alle Eltern, mit Rollenklischees aufzuräumen, damit Kinder die Chance bekommen, ihren Traumberuf zu finden.“

Nach der Revision der Entsenderichtlinie werden in Brüssel auch die sozialrechtlichen Regelungen überarbeitet. Eine der Kernfragen ist es, welches Sozialversicherungsrecht für welchen Höchstzeitraum bei Entsendungen gilt.Dass der Verbleib im Sozialversicherungssystem des Heimatlandes für bis zu zwei Jahre einer Entsendung nicht verkürzt wird, ist laut Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, im Lichte der europäischen Arbeitsteilung sachgerecht. „Jede Begrenzung würde der Arbeitnehmerfreizügigkeit bürokratische Steine in den Weg räumen und stünde einer wichtigen europäischen Grundfreiheit diametral entgegen“, so Babiel weiter.

Die Mittelstands-Union spricht sich gegen eine Aufweichung der Honorarverordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) aus. - Vor kurzem hatte der Generalanwalt des EuGH die Schlussanträge zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Dienstleistungsrechtlinie der EU seitens Deutschland in Bezug auf die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Laut dem Urteil des Generalanwalts liege eine Vertragsverletzung vor.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat den Beschluss, auch nachgerüstete Fahrzeuge privater Entsorger von einem Fahrverbot auszunehmen, als "einzig richtige Entscheidung" begrüßt. Gleichzeitig fordert der Verband auch Anpassungen bei der Förderrichtline für die Fahrzeugnachrüstung. Auch sie müsse für private Fuhrparks der Entsorgungsunternehmen gelten. Nachdem das Plenum des Deutschen Bundestages auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Novelle des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angenommen hatte, stimmte auch heute der Bundesrat der Anpassung zu. Die Novelle sieht vor, dass auch nachgerüstete LKW der privaten Entsorgungsbranche von Fahrverboten ausgenommen werden. Damit haben Parlament und Länderkammer zugleich eine alte BDE-Forderung erfüllt. Die Ausnahme gilt auch, wenn die privaten Unternehmen für die Abfallbeförderungen nicht durch die Kommunen beauftragt sind. Dies ist etwa beim Transport von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme (gelbe Tonne), oder auch bei Beförderungen von Bau- und Abbruchabfällen der Fall.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich als Partner des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ gegen die Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ausgesprochen, künftig Förderimpulse auf die ostdeutschen Großstädte und Ballungszentren zu konzentrieren. Die Partner warnen vor dem Schüren des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. Beides muss zusammen gedacht werden. Der politische Fokus sollte vor dem Hintergrund der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass gerade die ländlichen Räume Entwicklungsimpulse und Stärkung erfahren. Folgt man hingegen dem Vorschlag der Wirtschaftsforscher aus Halle, hieße das beispielsweise, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln. Das ist ein abwegiger Gedanke und würde zudem das in den ostdeutschen Ländern anzutreffende Gefühl des „Abgehängtseins“ manifestieren.

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