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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Landtagspräsidentin Stamm, Arbeitsministerin Müller und Behindertenbeauftragte Badura würdigen bayerische Arbeitgeber für die gelungene Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller  und die Bayerische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura haben heute in Bayreuth zum 13. Mal den Preis „JobErfolg“ überreicht. Er wird an Arbeitgeber verliehen, die sich herausragend engagieren für gemeinsame Job-Chancen von Menschen mit und ohne Behinderung im Arbeitsleben.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember betonte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger: „Mehr als fünf Millionen Menschen in Bayern engagieren sich ehrenamtlich. Sie übernehmen mit Herz und Hand Verantwortung für ihre Mitmenschen. Sie setzen sich täglich dafür ein, dass unser Zusammenleben funktioniert – mit menschlicher Wärme, mit großem zeitlichem Einsatz und mit ihren Kompetenzen. Dafür gebührt ihnen nicht nur am Tag des Ehrenamtes, sondern jeden Tag ein herzliches Dankeschön!“

Brossardt: „13.000 Arbeitsplätze im Freistaat gefährdet“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich deutlich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Die von der SPD erhobene Forderung ist gefährlich. Das deutsche Gesundheitssystem ist qualitativ hervorragend und sozial gerecht. Ein Systemwechsel zu einer Einheitskasse hätte nicht nur gravierende Folgen für das Niveau der Gesundheitsversorgung, sondern würde für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte Wirtschaft Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt (i.Bild).

Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug: besser Zusammenarbeit und Datenaustausch.Die Kommission hat heute einen Reformvorschlag des Mehrwertsteuersystems in Europa vorgelegt. „Damit sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen werden und Mehrwertsteuerbetrug erschwert werden“, so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber.

 

Verkehrswende mit kommunaler Elektromobilität einleiten - Fördermilliarde verfügbar machen - Keine Enteignung durch Blaue Plakette. Die Städte und Gemeinden fordern vor dem Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vor Ort. Beim ersten kommunalen Dieselgipfel vor der Bundestagswahl wurde eine Milliarde Euro (750 Millionen Euro Bund, 250 Millionen Autoindustrie) in Aussicht gestellt. Bisher ist noch kein einziger Cent an die Kommunen geflossen. Die Bürokratie ist zu langsam. Die Kommunen stehen in den Startlöchern, um zum Beispiel ihre Dieselflotten nachzurüsten oder verstärkt auf Elektromobilität zu setzen.

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