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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Zum morgigen Internationalen Frauentag am 8. März ruft der Paritätische Gesamtverband auf, die Rechte von Frauen vollständig umzusetzen. Der Verband sieht diese Rechte in vielen Punkten noch nicht erfüllt. "Der 8. März mahnt uns alle, nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr für Frauenrechte einzustehen. Ganz egal ob Equal Pay, Altersarmut oder die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - die Politik ist mehr denn je gefragt zu handeln", erklärt Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Insbesondere fordert der Verband auch die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie den altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Über den vorgelegten Kompromissvorschlag der Großen Koalition zu § 219a zeigte sich der Paritätische enttäuscht.

Mit der Einsetzung des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung (TAX3) hat das Europäische Parlament die Konsequenzen aus den Enthüllungen über Tausende von Briefkastenfirmen weltweit ("Paradise Papers") gezogen. Heute hat der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht verabschiedet. Markus Ferber, Sprecher für Finanz- und Steuerpolitik der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Sonderausschuss, erklärte dazu: "Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es sein kann, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuerparadiesen versickern und die Mitgliedstaaten bei diesen Geldtransfers einfach zuschauen?" Für Markus Ferber steht fest: "Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den Hauptstädten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert hängen geblieben.“

Brossardt: „Technologieoffene und kosteneffiziente Zielerreichung anstreben“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. stellt sich gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz hilft dem Klima nicht und gefährdet dabei auch noch den Industriestandort Deutschland. Bereits der Klimaschutzplan 2050 ist dirigistisch und überambitioniert. Der aktuelle Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz stellt nun eine weitere Verschärfung dar“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Der Entwurf sieht vor, dass bis 2050 eine Treibhausgasreduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 und Netto-Treibhausgasneutralität angestrebt werden soll.

Arbeitsstaatssekretärin Trautner: „Innovative Impulse für Familienfreundlichkeit“. Auf der diesjährigen Jahresauftaktveranstaltung des „Familienpakts Bayern“, betonte Bayerns Arbeitsstaatssekretärin Carolina Trautner: „Von A wie Automobilhersteller bis Z wie Zahnarztpraxis – über 700 Mitglieder im Familienpakt positionieren sich bereits als moderne und familienfreundliche Arbeitgeber. Und das aus gutem Grund: Denn Familienfreundlichkeit ist für Unternehmen ist längst zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. Fachkräfte haben heute die Wahl und entscheiden sich für den Arbeitsplatz, an dem sie ihre familiären und beruflichen Aufgaben optimal vereinbaren können. Deshalb ist es erfreulich, dass sich unter dem Familienpakt Bayern immer mehr familienbewusste Unternehmen versammeln, die ihr Engagement sichtbar machen und weiterentwickeln wollen.“

Dr.-Ing. Jochen Knake: "Fahrverbote erwartungsgemäß nicht erforderlich. Gute Entscheidung für den Wirtschaftsstandort." Nach dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden erklärte Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): "Das ist eine gute Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt uns in unserer Auffassung, dass Fahrverbote unverhältnismäßig und unnötig sind. Grenzwerte können zeitnah eingehalten werden, ohne dabei die Mobilität von Bürgern und Betrieben zu behindern!"

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