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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Bei der Digitalisierung der Kommunen lässt Deutschland noch zu viele Chancen ungenutzt. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hinken die rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik teils deutlich hinterher. Aus diesem Grund hat der Digitalverband Bitkom gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) nun einen Neun-Punkte-Plan für die Digitalisierung von Städten und Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt des Strategiepapiers steht die Forderung nach einem bundesweiten Kompetenzzentrum „Digitale Städte und Regionen“ unter Federführung des Bundes und unter enger Einbindung der kommunalen Spitzenverbände und der Digitalwirtschaft. In einer Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2018 erkennen rund 90 Prozent der Kommunen die Chancen der Digitalisierung. Gleichzeitig geben ebenfalls 90 Prozent an, derzeit noch keine Strategie für diesen Umbauprozess zu besitzen. Um ein Auseinanderdriften der Kommunen zu vermeiden und nicht weitere wertvolle Zeit bei der digitalen Transformation des Landes zu verlieren, braucht es nach Ansicht des Digitalverbands und des kommunalen Spitzenverbands dringend einen effizienten Know-how-Transfer und eine praktische Unterstützung der Kommunen.

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das rechnet der Bund der Steuerzahler der Politik seit langem vor – jetzt schwenken die Bundesländer Bayern und Hessen auf diese Linie ein. Beide Länder wollen sich im Finanzausschuss des Bundesrats am morgigen Donnerstag dafür einsetzen, den Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen zu halbieren. Denn der aktuelle Zinssatz im Steuerrecht entspricht nicht mehr der Realität! „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.  „Die Hälfte ist genug!“ Deshalb unterstützen wir die Initiativen der beiden Länder. 

Glänzende Beschäftigungslage auch im August –   „Die Arbeitslosigkeit ist zwar gegenüber Juli saisonal aufgrund der Ferienzeit leicht angestiegen. Die Quote von 2,9 Prozent bedeutet dennoch den besten August-Wert in Bayern, seit vor 20 Jahren die heutige Berechnung gestartet wurde. Eine Quote unter drei Prozent im August ist bemerkenswert. Der Freistaat steht damit nach wie vor an der Spitze aller deutschen Länder.“ Mit diesen Worten kommentierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die erfreulichen Augustzahlen der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Überreichung der Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration - Das Interesse an der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist ungebrochen: 39 weitere Arbeitgeber treten in diesem Jahr der hessischen Charta bei. Damit unterstützen nun über 200 Unternehmen, Behörden, Gemeinden, Institutionen und Hochschulen ihre Beschäftigten in einer schwierigen Situation – und können so als pflegesensible Arbeitgeber punkten. Gemeinsam erarbeiten sie neue Lösungsansätze und profitieren von den Fortbildungen der hessischen Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“, darunter ein für das Jahresende geplantes Führungskräfte-Webinar.

„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig. Die Arbeitslosigkeit hat im August erwartungsgemäß leicht zugenommen. Die Zunahme war jahreszeitlich bedingt; saisonbereinigt haben sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verringert.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 26.000 auf 2.351.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein Rückgang um 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 194.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im August 2018 bei 3.236.000 Personen. Das waren 241.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juli auf 1,44 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,4 Prozent.

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