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Wirtschaft, Politik

Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.

Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw liegen nun vor. Damit definiert der Bund die Anforderungen für wirksame Systeme. - Scheuer:Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden. Sofern diese erfüllt sind, wird das Kraftfahrt-Bundesamt schnellstmöglich die Genehmigung erteilen, damit die Nachrüst-Systeme zeitnah auf dem Markt angeboten werden können.

„Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert mit Blick auf die Europawahl ein geeintes und schlagkräftiges Europa. „2019 wird für die EU ein Jahr der Weichenstellung. Das neue Parlament und die neue Kommission werden zentrale Herausforderungen lösen müssen. Der Handelsstreit mit den USA erfordert die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. Es muss außerdem die Lehre aus dem Brexit gezogen werden: Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Vorgänge, wie wir sie derzeit in Großbritannien erleben, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

EU-Parlament stimmt für Einführung europäischer Verbandsklage . Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 6. Dezember den Berichtsentwurf zur Einführung einer europäischen Verbandsklage angenommen. Danach können anerkannte Organisationen für geschädigte Verbraucher klagen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu: "Wir begrüßen, dass mit der jetzt beschlossenen Einführung einer europäischen Verbandsklage zusätzliche Schutzmechanismen geschaffen werden, um missbräuchliche Klagen nach US-amerikanischem Modell zu verhindern. Es ist insbesondere gut, dass eine Vielzahl von Kriterien für die klagebefugten Einrichtungen und Transparenz bei der Prozessfinanzierung durch Dritte vorgesehen sind.

Erstmals hat der VDW Anfang Dezember ein Symposium „Werkzeugmaschinen aus Deutschland“ mit 22 namhaften deutschen Herstellern in den USA organisiert. - VDW-Symposien in Detroit und Charlotte werben für Werkzeugmaschinen aus Deutschland.– Die USA, ein El Dorado für die Werkzeugmaschinenindustrie? In den ersten drei Quartalen stieg der Auftragseingang der Branche in den USA nach Angaben des US-Werkzeugmaschinenverbands um 27 Prozent auf 3,4 Mrd. Euro. Allein im September schossen die Bestellungen um 50 Prozent in die Höhe. Nach China sind die USA der zweitgrößte Werkzeugmaschinenmarkt der Welt mit einem Anteil von 11 Prozent und einem Volumen von rd. 8 Mrd. Euro. Für 2018 wird ein Anstieg des Verbrauchs von über 13 Prozent auf Dollar-Basis erwartet. 2019 sind es dann nochmals 5 Prozent. Rund 60 Prozent des US-Werkzeugmaschinenbedarfs werden importiert. Deutschland ist mit knapp einem Fünftel der zweitwichtigste Lieferant. Grund genug für den VDW (Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken), Anfang Dezember erstmals Symposien deutscher Hersteller für den US-amerikanischen Markt zu veranstalten.

vbw: Erwerbsbeteiligung Älterer weiter steigern -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert auf ihrem Kongress „Arbeit im Alter“ eine stärkere Flexibilisierung beim Übergang vom Berufsleben in die Rente. Höhere Arbeitsanreize und niedrigere Beschäftigungshemmnisse sollen die Erwerbstätigkeit Älterer erhöhen und damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte: „Das Flexirentengesetz hat zu Verbesserungen geführt, weitere Anpassungen sind nötig. Dies gilt insbesondere für die Hinzuverdienstgrenzen. Hier sind weitere Vereinfachungen nötig. Außerdem muss geprüft werden, wo diese wegfallen können.“

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