Deutscher Zoll vermeldet Allzeithoch bei Wert aufgegriffener Fälschungen in 2019 - Mangelnder gesetzlicher Schutz der Verbraucher vor dem Bezug von Plagiaten über etablierte Onlinemarktplätze ist unentschuldbar. - Die aktuelle Jahresstatistik 2019 des Deutschen Zolls verzeichnet mit aufgegriffenen Waren im Wert von 224,45 Mio. Euro ein neues Allzeithoch. Einen besonderen Zuwachs in Höhe von 54 % in Bezug auf die Warenwerte erlebten dabei gefälschte, hochpreisige Waren aus dem Bereich des persönlichen Zubehörs, wie Sonnenbrillen, Taschen, Uhren und Schmuck. Dementsprechend hat der finanzielle Schaden für Verbraucher mit jedem gefälschtem Artikel zugenommen. Zudem wurde über die Hälfte der Fälschungen in der Post aufgegriffen, was ein Besorgnis erregender Beleg dafür ist, dass sich Onlinehandel mit Plagiaten in Verbindung mit Postversand als Vertriebsweg für Produkt- und Markenfälscher etabliert hat.

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht auch in Zeiten der Corona-Pandemie selbstbewusst in die Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe. Neben einem deutlichen Einkommensplus für Beschäftigte wie Auszubildende fordert die IG BAU in dieser Runde eine Entschädigung für die Wegezeit zur Baustelle. „Am Bau gibt es keinen Einbruch durch Corona. Die Auftragsbücher sind voll und es wird flächendeckend gearbeitet Nach wie vor ist der Bau die Konjunktur-Lokomotive in Deutschland. In der aktuellen Ausnahmesituation wird deutlich, wie sehr einheimische Fachkräfte benötigt werden und wie wichtig sie sind. Die Ausbildungsversäumnisse der letzten Jahre rächen sich. Aus diesem Grund gilt es in diesem Jahr, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Baus noch eine Schippe drauf zu legen, um den Bau attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Carsten Burckhardt.

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Neues Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen. - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht nach den Worten seines Präsidenten Peter Kurth in dem am Donnerstag vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgelegten Umweltgutachten eine „realistische Bestandsaufnahme mit einer klaren Agenda auch in Zeiten von Corona“. Zugleich fordert der BDE-Präsident mehr Engagement für Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft. Kurth: „Ich begrüße dieses Gutachten als einen wichtigen Diskussionsbeitrag in einer Zeit, in der viele wichtige Themen durch die Corona-Krise in den Hintergrund geraten. Schon allein der Titel ‚Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa‘ formuliert den Auftrag an die Entscheider in Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa. Politik und Wirtschaft müssen entschlossen handeln, wenn es um eine ressourcenschonende Form des Wirtschaftens geht.

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Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) spricht sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2021 aus. Gerade eine nachlaufende Branche wie die Druck- und Medienbranche wird auch noch 2021 mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Die zusätzliche Belastung würde viele Unternehmen überfordern und Arbeitsplätze gefährden. Die Mindestlohnkommission entscheidet bis Ende Juni 2020 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes. In der Regel steigt der Mindestlohn entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne in den beiden vorhergehenden Jahren und könnte danach 2021 von derzeit 9,35 Euro um über 5 Prozent auf circa 9,83 Euro pro Stunde steigen. Angesichts der Corona-Krise forderte der bvdm daher am 13. Mai 2020 mit seiner Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 nicht zu erhöhen.

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Die deutsche Entsorgungsbranche fordert eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den aktuellen Vertragsgestaltungen der Dualen Systeme. Insbesondere eine Wiedereinführung von Preisanpassungsmechanismen in die Vertragsgestaltung wäre ein geeignetes Instrument, damit die Bieter trotz der Corona-Krise eine nachhaltig tragfähige Kalkulationsgrundlage haben. Das ist das Ergebnis einer Konferenz zur aktuellen Ausschreibungsrunde des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., zu der sich am Mittwoch mehr als achtzig Branchenvertreter online zugeschaltet hatten. Der Kölner Rechtsanwalt Markus Figgen (avocado rechtsanwälte), der in der Konferenz die aktuellen Vertragsstrukturen umfassend darstellte, sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Festschreibung von Verhandlungsklauseln für die Preisgestaltung, auch wenn dies aus der Sicht der Systembetreiber derzeit nicht einfach ist. Figgen bemängelte außerdem den völligen Verzicht der Vorgaben für die Eignungsleihe, die er mit Blick auf die Vergabeverordnung für rechtlich problematisch hält. Nach seiner Ansicht könne sich die in diesem Jahr erfolgte Herabsetzung der Eignungsanforderungen kontraproduktiv auf die gewünschte Qualitätssteigerung bei der Erfassung auswirken.

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bayme vbm Umfrage: Über 83 Prozent der Unternehmen erwarten Umsatzrückgang - Brossardt: „Kapazitätsauslastung so schlecht wie zur Wirtschaftskrise 2009“- Für dieses Jahr erwarten über 83 Prozent der Unternehmen aus der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) einen Umsatzrückgang. Im Schnitt befürchten die Firmen ein Minus von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2019. Fast jeder zweite Betrieb berichtet über Auftragsstornierungen, die sich im Schnitt auf 23 Prozent des Auftragsbestands belaufen. Knapp fünf Prozent der befragten Unternehmen rechnen mit Umsatzsteigerungen. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm unter ihren Mitgliedsunternehmen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. „Die Corona-Epidemie hat bereits jetzt drastische und nachhaltige Konsequenzen für die Geschäftstätigkeit unserer Betriebe. Deshalb nutzen sehr viele Unternehmen die Möglichkeit der Kurzarbeit sowie der flexibleren Arbeitszeitregelungen“, so bayme vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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