„Es geht um Menschen, die in ihrer Würde gefährdet sind“. XIV. Jahrestagung Illegalität in Berlin beendet. - Unter dem Titel „Übermittlungspflichten und aufenthaltsrechtliche Illegalität – Anspruch und Umsetzung“ ist heute (15. März 2018) die XIV. Jahrestagung Illegalität zu Ende gegangen. Dazu kamen rund 120 Fachleute aus Kirche und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft in der Katholischen Akademie in Berlin zusammen. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), der zugleich Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität ist, unterstrich in seinem Eröffnungsvortrag die Bedeutung der ausländerrechtlichen Übermittlungspflichten und beschrieb ihre Auswirkungen auf quasi alle Lebensbereiche von Menschen „ohne Papiere“ in Deutschland.

Dabei ging er besonders auf die Situation von betroffenen Kindern ein. Er appellierte an die Politik, das Thema nicht aus dem Blick geraten zu lassen und warb dafür, die vielversprechenden politischen Ansätze aus den vergangenen Jahren wieder aufzugreifen und weiterzuverfolgen. „Die Übermittlungspflichten, wie sie in Deutschland gelten, sind kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zum Zweck. Wie wir beim Recht auf Bildung gesehen haben, können sie durchaus modifiziert werden. Doch damit dies gelingt, muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Übermittlungspflichten in bestimmten Situationen andere – höhere – Rechtsgüter gefährden können.“

Nach einer rechtshistorischen Einführung in die Genese des Ausländerzentralregisters durch Prof. Dr. Andreas Fahrmeir (Universität Frankfurt am Main) beschrieb Elisabeth Badenhoop (University of Edinburgh) die politischen Folgen der Einführung eines solchen ausländerrechtlichen Kontrollsystems in den 1950er bis 70er Jahren. Es folgten vergleichende Ausführungen zur Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Hinweise zu aktuellen politischen Entwicklungen in Niedersachsen und Berlin und deren Folgen für die Pilotprojekte eines „Anonymen Krankenscheins“. Im weiteren Verlauf der Tagung lenkte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den Fokus auf Nutzen und Gefahren des behördlichen Datenaustauschs. In parallelen Diskussionsforen sprachen die Teilnehmer über die Bedeutung des Kindeswohls im Zusammenhang mit dem behördlichen Datenaustausch, den Datenaustausch im Zusammenhang mit Arbeit und Arbeitsausbeutung sowie den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und Papierlosen in der Beratungspraxis.

Bei einer Podiumsdiskussion erörterten die Mitglieder des Deutschen Bundestages Alexander Throm (CDU), Helge Lindh (SPD), Filiz Polat (Bündnis90/Die Grünen) und Stephan Thomae (FDP) sowie der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Prälat Dr. Peter Neher, den politischen Handlungsbedarf in der aktuellen Legislaturperiode.

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland ihre grundlegenden sozialen Rechte in Anspruch nehmen können, ohne deshalb die Abschiebung befürchten zu müssen. Neben der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz sind der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Träger des Forums.

Die Jahrestagung Illegalität wird vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität, der Katholischen Akademie in Berlin und dem „Rat für Migration“, einem unabhängigen Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern, organisiert.

Der Impulsvortrag von Erzbischof Dr. Stefan Heße ist als pdf-Datei im Anhang sowie unter www.dbk.de verfügbar. Weitere Informationen zum Katholischen Forum sind unter www.forum-illegalitaet.de zu finden.

Die Deutsche Bischofskonferenz

Kaiserstraße 161
53113 Bonn