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Handwerk und IHK Gewerbe News. Über 100 Tsd. Betriebe präsentieren sich hier.

 

 
 

Mit zehn konkreten Vorschlägen zu einer besseren Rechtsetzung und weiterem Bürokratieabbau will das Handwerk im Verbund mit der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand dazu beitragen, das Gesetzeswirrwarr nachvollziehbarer und im betrieblichen Alltag besser handhabbar zu machen. Wie wettbewerbsfähig unsere KMUs sind, hängt aus Sicht der in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände nicht zuletzt davon ab, ob sich die gesetzlichen Vorschriften in der betrieblichen Arbeit auch gut umsetzen lassen. Guter gesetzlicher Schutz ist wirkungslos, wenn rechtliche Vorgaben einer handhabbaren Umsetzung entgegenstehen.


Um zur Weiterentwicklung beizutragen und die Betriebe bei der Umsetzung zu unterstützen, haben die Verbände ein Positionspapier mit zehn konkreten Vorschlägen erarbeitet, mit dem sie sich aktiv und konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Empfehlungsbereiche sind etwa die nachvollziehbare Dokumentation von Gesetzgebung, die Fortentwicklung des One-in/One-Out-Verfahrens oder die bessere Zusammenarbeit von Ministerien bei ressortübergreifenden Gesetzesvorhaben.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in einer globalisierten und zunehmend komplexer werdenden Welt sehrrobust. Um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unserer Volkswirtschaft nachhaltig zu sichern und damit die gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, hat der Mittelstand die folgenden Punkte als Kernbereiche für das politische Handeln nach der Bundestagswahl identifiziert:

 
Der Mittelstand braucht offene Grenzen. Die Politik muss sich dem wiedererstarkenden Protektionismus
entschlossen entgegenstellen und die Chancen des Freihandels gerade auch in der politischen Kommu-
nikation verständlich machen.
 
Der Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte. Um alle Potenziale zu heben, braucht es – neben einer
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr qualifizierter Zuwanderung – auch eine
Berufsbildung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Unternehmen orientiert.
 
Der Mittelstand braucht schnelles Internet. Um die Chancen der Digitalisierung umfänglich zu nutzen,
müssen Bund und Länder den Breitbandausbau beschleunigen und die Voraussetzungen für funkbasierte
Netze der nächsten Generation schaffen. Zudem bedarf es eines mittelstandsfreundlichen Datenrechtsrahmens.
 
Der Mittelstand braucht effiziente und wirtschaftliche Lösungen in der Klimaschutzpolitik. Dafür braucht
es mehr Marktmechanismen und weniger Regulierung.
 
Der Mittelstand braucht auch künftig Zugang zu Krediten. Dafür müssen EU- und Bundespolitik die Banken -
regulierung wesentlich differenzierter und entlang der Systemrelevanz ausgestalten.
 
Der Mittelstand braucht ein investitionsfreundliches Steuerrecht. Die Besteuerung muss vor allem zum
Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes investitionsfreundlich fortentwickelt
werden. Steuererhöhungen und Substanzsteuern sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar.
 
Der Mittelstand braucht weniger Bürokratie und besseres E-Government. Digitalisierung von Verwal-
tungsprozessen muss für Unternehmen Erleichterungen und Vereinfachungen bewirken. Die bisherigen
Digitalisierungsprojekte von Bund, Ländern und Kommunen müssen weiter vorangetrieben werden.
Der Mittelstand repräsentiert die rund 3,6 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk,
dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als
wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sparkassen und
Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen
Mitarbeitern (mehr als 16 Mio.), bilden vier von fünf der insgesamt 1,3 Mio. Auszubildenden aus und zählen
zu den Innovationstreibern in Europa.
 
Hier lesen
September 2017: 10 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung in Deutschland
Das Positionspapier ist hier abrufbar (PDF-Datei, 386 KB)
 
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
 

 


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