Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung über Sozialbeiträge, Steuern und sonstige Herausforderungen - Derzeit läuft die Konjunktur im Handwerk so gut wie schon lange nicht mehr. Befürchtet man Bremsspuren durch zu komplizierte Jamaika-Koalitionsverhandlungen?

Entscheidend sind die Ergebnisse am Ende der Verhandlungen. Damit müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass es konjunkturell auch weiter so gut laufen kann. Mittlerweile bewegen sich Grüne und FDP aufeinander zu. Das macht Jamaika wahrscheinlicher. Allerdings darf das nicht ein lediglich lockeres Interessenbündnis werden, sondern wir erwarten eine belastbare Regierung. Es ist wichtig, dass wir möglichst bald eine handlungsfähige und verlässliche Regierung bekommen, die zukunftsorientierte Entscheidungen trifft, die bei den wichtigen Themen der Zeit wie Demografie, Digitalisierung und Fachkräftemangel anpackt, und die sich auch um die Sicherung der EU-Außengrenze, um die Flüchtlingskrise und die Folgen der Finanzkrise kümmert.

Die Konjunktur könnte noch besser laufen, wenn die Betriebe genügend Fachkräfte hätten. Was muss passieren?
Der Fachkräftemangel wird tatsächlich immer mehr zur Wachstumsbremse, nicht nur im Handwerk, sondern in der Gesamtwirtschaft. Hier muss eine zukünftige Regierung handeln und Lösungen schaffen, die dazu führen, dass wir mehr Facharbeiter gewinnen. Das fängt beim Nachwuchs an. Die Zahlen bei neuen Ausbildungsverträgen steigen zwar, aber noch zu langsam. Insgesamt müssen wir jungen Menschen verstärkt die vielfältigen Karriere- und Beschäftigungsmöglichkeiten im modernen Handwerk und die wirklich sehr guten Arbeitsmarktaussichten aufzeigen. Das gilt auch für ausgebildete Handwerker. Meister haben ein deutlich geringeres Risiko, arbeitslos zu werden, als Akademiker.

Welche Stellschrauben gibt es noch?
Im Handwerk selbst versuchen wir zudem, noch mehr Frauen für technische Berufe zu gewinnen. Und es geht darum, ältere Mitarbeiter mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen in den Betrieben zu halten. Ein Projekt wie das der Rente mit 63 darf es nicht noch einmal geben. Stattdessen sollte man im Alter flexibler arbeiten können. Ein erster Schritt ist mit der Flexi-Rente schon geschafft. Es muss noch mehr werden. Die, die wollen und können, die müssen auch dürfen. Und es sollte sich dann auch für sie lohnen.

Kann Zuwanderung den Fachkräftemangel abbremsen?
Um die Fachkräftelücke zu schließen, halten wir eine gesteuerte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung für unerlässlich. Eine solche gesteuerte Zuwanderung muss man klar trennen von der Asylgewährung aus humanitären Gründen. Die ist im Grundgesetz festgeschrieben und nicht verhandelbar. Auch in Zukunft werden diejenigen, die verfolgt werden, in Deutschland Anspruch auf Asyl haben. Davon unabhängig muss sich die künftige Regierung jedoch daran machen, eine zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik zu gestalten. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden komplizierten und über viele Gesetze und Verordnungen verstreuten Regelungen zusammenfasst und verständlicher macht.

Wie sollte ein Einwanderungsgesetz aussehen?
Ein solches Einwanderungsgesetz muss vor allem beruflich Qualifizierte in den Blick nehmen. Es muss helfen, dass gerade auch Nicht-Akademiker in Deutschland in Mangelberufen unbürokratisch Arbeit finden. Alle, die qualifiziert sind oder sich qualifizieren wollen, sollten auf eigene Kosten für sechs oder neun Monate nach Deutschland kommen und sich in dieser Zeit eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle suchen können. Wer fündig wird, kann dann bleiben. Dann haben wir doch alle etwas davon.

Wie läuft die Integration von Flüchtlingen im Handwerk insgesamt?
Flüchtlinge sind schon heute ein bedeutender Mitarbeiterfaktor im Handwerk. Es gibt unzählige unterschiedliche Projekte. Auf Bundesebene, auf Landesebene, Projekte von Kirchen, Einzelnen und der Handwerks selbst, über die Flüchtlinge den Weg ins Handwerk finden. Wenn wir alles zusammen nehmen, arbeiten sicher schon 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge als Praktikanten, in Einstiegsqualifikationen oder als Auszubildende, manche bereits als Fachkräfte im Handwerk.

Die demografische Entwicklung verschärft nicht nur den Fachkräftemangel. Sie erhöht auch den Druck auf die Sozialsysteme. Was muss passieren?
Deutschland ist jetzt schon bei Steuern und Abgaben Vizeweltmeister hinter Belgien. Deshalb müssen Leistungsträger endlich entlastet werden. Sozialbeiträge dürfen die 40 Prozent nicht übersteigen. 40 Prozent ist die rote Linie. Ansonsten sind wir als lohnintensives Handwerk nicht mehr wettbewerbsfähig. In der Arbeitslosenversicherung sind die Rücklagen heute so hoch, dass man die Beiträge ruhig um 0,5 Prozentpunkte reduzieren könnte.

Wie sieht es mit der Rentenversicherung aus?
Wir können nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur noch weitere zwanzig Jahre so gut anhält und so viel Geld in die Sozialkassen spült. Deshalb darf es keine weiteren teuren Leistungsausweitungen wie etwa bei der Mütterrente geben. Schon jetzt kosten uns die Mütterrente und die Rente mit 63 mehrere Milliarden Euro im Jahr.

Rechnen Sie damit, dass sich eine Jamaika-Koalition auf die Versicherungspflicht für Selbstständige einigen wird?
Ja, das glaube ich. Wir brauchen eine Versicherungspflicht. Jeder Bürger hat eine gewisse Selbstverantwortung für die Risiken des Lebens. Dabei sollte jeder Einzelne jedoch frei entscheiden können, ob er über die gesetzliche Rentenversicherung oder über eine private Versicherung für das Alter vorsorgen will. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch die Handwerkerpflichtversicherung neu geregelt werden.

Wenn die Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung steigen, bleibt dann noch genügend Spielraum für die Finanzpolitik?
Das Handwerk plädiert für einen Dreiklang aus Schuldenabbau, Investitionen und Steuersenkung. Unseren Kindern und Enkeln sollten wir nicht Schulden vererben, sondern Chancen. Ein Drittel der Steuerüberschüsse sollte deshalb für den Schuldenabbau verwendet werden. Ein weiteres Drittel sollte investiert werden. Zum Beispiel in Verkehrsinfrastruktur oder in digitale Infrastruktur. Und dann sollte man die entlasten, die dazu beitragen, dass es überhaupt zu diesen Steuerüberschüssen kommt. Das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Das heißt?
27 Jahre nach der Einheit muss der Soli abgeschafft werden. Das muss nicht in einem Schritt passieren, aber es muss dann für alle gelten. Das sollten wir in dieser Legislaturperiode schaffen. Auch bei der kalten Progression muss noch mehr passieren. Auf keinen Fall aber wollen wir einen höheren Spitzensteuersatz oder die Vermögensteuer. Eine wichtige Botschaft des Koalitionsvertrag sollte vielmehr heißen: Arbeit und Leistung lohnen sich wieder.

Was ist mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen ihr größter Weihnachtswunsch?
Mein Herzenswunsch bei all dem ist, dass wir als Handwerker eine höhere Wertschätzung und Anerkennung bekommen, und dass das auch politisch flankiert wird. Und zwar nicht als Geschenk, sondern weil es uns gebührt: Die Kompetenzen eines Handwerkers sind gleichwertig mit den Kompetenzen eines Akademikers.

Das Interview führten Karin Birk und Steffen Range. Es erschien am 14. November 2017 auf www.deutsche-handwerks-zeitung.de.