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Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" verhandeln (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18). Vertreter von Black-Friday.de werden dem Gericht in der Verhandlung nochmals ihre Überzeugung darlegen, dass es sich bei dem Begriff "Black Friday" um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Black-Friday.de ist zuversichtlich, dass das Bundespatentgericht die Löschung der Marke bestätigen wird.

Die Niederlassungsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit zählen zu wichtigen Grundsätzen der Europäischen Union und gewährleisten die Mobilität von Unternehmen innerhalb der EU. Unternehmen haben die Möglichkeit durch einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter den Satzungssitz ihres Unternehmens zu verlegen. Durch die Unterschiede zwischen den nationalen Gesellschaftsrechten können Minderheitsgesellschaftern und anderen Betroffenen jedoch Nachteile entstehen. WUProfessor Martin Winner und seine KollegInnen untersuchten im Auftrag der EU Kommission, wie gesellschaftsrechtliche Regeln gestaltet sein müssen, damit diejenigen angemessen geschützt werden, die von diesem Wechsel betroffen sind.
Steuervorteile, höhere Ausschüttungen an die Gesellschaft – der Wechsel des Satzungssitzes eines Unternehmens kann viele Vorteile mit sich bringen. Er kann per Abstimmung der Gesellschafter mehrheitlich beschlossen werden. Nicht selten ist der Wechsel des Satzungssitzes allerdings zum Nachteil der Minderheitsgesellschafter.

450.000 Arbeitgeber, 16 Mio. Beschäftigte, 941 Mio. € Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen und Säumniszuschläge: Das ist die Bilanz der Betriebsprüfung der Rentenversicherung aus dem Jahr 2014. Solche Sozialversicherungsprüfungen können für Arbeitgeber demnach sehr kostspielig werden. Wie Arbeitgeber das vermeiden können, darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der in Bonn erscheinenden Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“. Bei der Sozialversicherungsprüfung, die die Deutsche Rentenversicherung Bund mindestens alle vier Jahre durchführt, geht es im Wesentlichen um den versicherungsrechtlichen Status der Arbeitnehmer und die Meldepflichten zur Sozialversicherung. Doch die Prüfung ist darüber hinaus mit der Zeit immer umfangreicher geworden. So wird die Richtigkeit bei der Pflicht zur Künstlersozialabgabe genauso geprüft wie bei der Insolvenzgeldumlage, den Unfallversicherungsbeiträgen sowie dem Status von freien Mitarbeitern und Subunternehmern.

Vom Digitalbonus profitieren. - Das Handwerk erwartet den Start des „Digitalbonus Niedersachsen“ am 3. September. Dann tritt die neue Förderrichtlinie in Kraft, die Teil des „Masterplans Digitalisierung“ der Landesregierung ist. Insgesamt 15 Millionen Euro werden für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt. Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen sowie zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Mit dem Bonus wird ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 50 Prozent bei kleinen Unternehmen und bis zu 30 Prozent bei mittleren Unternehmen gewährt. Dabei werden Vorhaben ab einer Fördersumme von 2.500 Euro bis 10.000 Euro unterstützt.

Arbeitsministerin Schreyer: „Ferienjobs sind eine gute Möglichkeit das Taschengeld aufzubessern, wenn dabei ein paar Regeln beachtet werden"- Für Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer sind die kommenden Sommerferien eine gute Möglichkeit, um sich mit einem Ferienjob beim Handwerk, dem Handel oder im produzierenden Gewerbe etwas dazu zu verdienen. „Bei einem Ferienjob erhalten Jugendliche einen ersten Einblick in den Arbeitsalltag. Gleichzeitig sammeln sie praktische Erfahrung für ihre persönliche Entwicklung. Dies kann später auch bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz nützlich sein“, so die Ministerin.