Finanzen, Steuern, Recht

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Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor irreführenden E-Mails von einem Verein „Organisation Transparenzregister e. V.“ aus Plauen. Darin werden Unternehmen auf einen – angeblich – fehlenden Eintrag im Transparenzregister und deshalb drohende Bußgelder hingewiesen. Der Verein fordere sie dann auf, sich innerhalb von zehn Tagen online bei einem „TransparenzregisterDeutschland“ zu registrieren. Hierbei handelt es sich aber nicht um die offizielle Seite des amtlichen Transparenzregisters, sondern um eine Adresse dieses Vereins. Wer sich dort einträgt, bekommt für diese vermeintliche Hilfestellung Kosten berechnet. Die IHK warnt ausdrücklich davor, der Aufforderung nachzukommen und rät den Unternehmen in der Region, äußerst wachsam zu sein.

IHK warnt vor Abmahngefahr für Onlinehändler. Anpassung von AGBs und Impressum für viele Unternehmen erforderlich. Online-Händler, die in ihrem Impressum und/oder ihren AGB auf die Zuständigkeit der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl verweisen, müssen die Bezeichnung dieser Einrichtung seit dem 1. Januar 2020 in „Universalschlichtungsstelle“ ändern. Wie die IHK Saarland mitteilt, trifft dieselbe Verpflichtung auch Unternehmen, die Online-Dienstleistungsverträge abschließen.

Das neue Jahr bringt eine Reihe von Rechtsänderungen mit sich. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen für Berliner Unternehmen finden Sie unter www.ihk-berlin.de/Rechtsaenderungen. Bereits am 1. Januar tritt das Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft. Das Gesetz sieht für Geflüchtete oder Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus u.a. die Möglichkeit einer langfristigen Duldung vor, wenn sie eine Ausbildung absolvieren. Die Berliner Wirtschaft verspricht sich vor allem vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz Erleichterung bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften. Das Gesetz tritt am 1. März in Kraft und schafft für beruflich qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachte Zugangsbedingungen. Bislang standen vor allem Akademiker im Fokus des Gesetzes. Außerdem fällt die Begrenzung auf sogenannte Mangelberufe weg und die Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Zum ersten Januar gibt es wichtige Änderungen bei Familienleistungen des Bundes. So können beispielsweise Familien bei steigendem Einkommen länger vom Kinderzuschlag profitieren und die Beträge beim Unterhaltsvorschuss für Ein-Eltern-Familien steigen. Dazu Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Familien ein, nicht nur auf Landesebene, sondern auch beim Bund. Wir wollen zielgenau und effektiv Familien mit schmaleren Einkommen unterstützen.“

Bund der Steuerzahler unterstützt den Kläger beim Bundesfinanzhof - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. „Schon seit Jahren weist unser Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden!“ Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich stärker werden aber künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. „Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern“, stellt Holznagel heraus. „Bisher wird vor allem darüber gesprochen, wie die Bruttorente erhöht wird – es muss aber endlich auf den Tisch, was den Bürgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt.“