Finanzen, Steuern, Recht

Artikel, Themen, Tipps für den Betrieb und Betriebsinhaber rund um Finanzen, Steuern und Recht. Was der Handwerksmeister wissen muss, wenn es um Vertragsrecht, Leistung und Gewährleistung geht, erfahren Leser hier. Wenn Sie einen Anwalt oder einen Steuerberater suchen - klicken Sie hier

Höheres Kindergeld, neue Regeln für die Betriebsrente, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen: Was sich 2018 im Steuerrecht ändert, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Informationsmaterial „Steuerrechtsänderungen 2018“ zusammengestellt. Auf gut 30 Änderungen müssen sich Bürger und Betrieb einstellen.

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt - Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich - nicht übertragbar sind - auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht - so sind sie auch unpfändbar. Dies gilt etwa für das Wohnrecht, jedoch nur bei passender Gestaltung.

Leistungen des Arbeitgebers (zusätzlich zum normalen Arbeitslohn) zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sind ohne betragsmäßige Begrenzung lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG).

Ortsübliche Miete, Mietpreisbremse und Mietpreissteigerungen sind Begriffe, an denen sich Diskussionen entfachen. Nicht so, wenn eine GmbH eine Immobilie an einen Gesellschafter vermietet. Hier heißen die Schlagworte „Kostenmiete statt ortsüblicher Miete“.

Unsere Musterklage liegt dem BFH vor / Finanzämter müssen Fälle ruhen lassen. Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gerichtlich überprüft – und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof! Dort ist die von uns unterstützte Musterklage seit Mitte November anhängig (Az. VI R 50/17). Der Vorteil: Ebenfalls betroffene Steuerzahler können sich auf dieses Verfahren berufen – und das Finanzamt muss den Steuerbescheid dann in diesem Punkt offenlassen. Bisher wiesen die Finanzämter entsprechende Einsprüche zurück.