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Nachrichten, Tipps und Hinweise für Handwerk, Handel und Gewerbe
Nachrichten für den Handwerker aus Berufswelt, Wirtschaft und Politik. Tipps und Hinweise zu neuen Gesetzen und Arbeitsvorschriften. Täglich aktuell.
09.04.2021 - Die hessische Wirtschaft lehnt den Kabinettsentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 31.03.2021 entschieden ab. Aus Sicht der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist der Entwurf weit von dem entfernt, was man unter einer notwendigen Modernisierung versteht und belastet die Unternehmen durch Überregulierung, ohne das von der Politik verfolgte Ziel, der Stärkung von Betriebsräten, erreichen zu können. Es braucht weder eine erzwingbare Mitbestimmung bei mobiler Arbeit noch eine automatische Hinzuziehung von externen Sachverständigen durch Betriebsräte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz noch einen erweiterten Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl. Vor allem kritisiert die hessische Wirtschaft die erzwingbare Mitbestimmung bei der mobilen Arbeit und lehnt ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von Arbeit im Homeoffice ab, da die mobile Arbeit letztlich eine freiwillige Vereinbarung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern voraussetzt. Dirk Pollert: „Das Mitbestimmungsrecht greift ansonsten in empfindlicher Weise in Weisungsrecht, Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit ein und missachtet tarifliche Vereinbarungen.“
09.04.2021 - Die hessische Wirtschaft lehnt den Kabinettsentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 31.03.2021 entschieden ab. Aus Sicht der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist der Entwurf weit von dem entfernt, was man unter einer notwendigen Modernisierung versteht und belastet die Unternehmen durch Überregulierung, ohne das von der Politik verfolgte Ziel, der Stärkung von Betriebsräten, erreichen zu können. Es braucht weder eine erzwingbare Mitbestimmung bei mobiler Arbeit noch eine automatische Hinzuziehung von externen Sachverständigen durch Betriebsräte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz noch einen erweiterten Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl. Vor allem kritisiert die hessische Wirtschaft die erzwingbare Mitbestimmung bei der mobilen Arbeit und lehnt ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von Arbeit im Homeoffice ab, da die mobile Arbeit letztlich eine freiwillige Vereinbarung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern voraussetzt. Dirk Pollert: „Das Mitbestimmungsrecht greift ansonsten in empfindlicher Weise in Weisungsrecht, Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit ein und missachtet tarifliche Vereinbarungen.“
Kluge Nutzungskonzepte für Brachen gesucht - Flächenrecyclingpreis 2022 „Innenentwicklung – nachhaltig und zukunftsfähig“ ausgelobt. Die Netto-Null ist das langfristige Ziel für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg: Den weiteren Zuwachs an Verkehrs- und Siedlungsflächen gilt es einzudämmen, denn Boden ist ein kostbares, endliches Gut. Vor diesem Hintergrund kommt dem Flächenrecycling, d.h. der Weiterentwicklung von Brachflächen mit neuen Nutzungskonzepten, größte Bedeutung zu. Um gute Beispiele ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und als Vorbild wirken zu lassen, lobt ein Verbund von sieben baden-württembergischen Institutionen gemeinsam den Flächenrecyclingpreis 2022 „Innenentwicklung – nachhaltig und zukunftsfähig“ aus: das altlastenforum e.V., die Architektenkammer, der Städte-, der Gemeinde- und der Landkreistag, der Sparkassenverband sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
Kritik an Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin: "Staat soll sich auf hoheitlichen Aufgaben beschränken" - Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich im BIV-Podcast "Glanzstück". - Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk lehnt die Verstaatlichungspläne der Schulreinigung in Berlin ab. Reinigung ist keine hoheitliche Aufgabe - so lautet das Plädoyer von Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich in der aktuellen "Glanzstück"-Folge, dem Podcast des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). Dienstleistungsunternehmen sorgten nachweislich für die gleiche Reinigungsqualität - und das zu günstigeren Konditionen und mit höherer Flexibilität, so Dietrich. Laut Bundesinnungsmeister Dietrich gibt es kein einziges Pro-Argument, dass Berlin künftig selbst für die Schulreinigung sorgen solle - im Gegenteil: Reinigung werde teurer und der Wettbewerb ausgebremst. Das Problem sei hausgemacht: "Städte und Kommunen schreiben nach dem Prinzip billig, billig, billig aus. Das einzige Vergabekriterium ist der Preis."
„Ich danke Ihnen für Ihren Vortrag über das Lieferkettengesetz, der mich fast sprachlos, jedenfalls aber sehr betroffen macht. Die ehrenwerte Zielsetzung des Gesetzes kann ich nachvollziehen, die konkrete Ausgestaltung stellt ein weiteres Glied in einer langen Kette dar, die einem das unternehmerische Tun verleiden kann. Unternehmer sollten eigentlich Produkte und Dienstleistungen verkaufen und Beschäftigung schaffen, stattdessen müssen sie heute fast mehr Energie aufbringen, ihre selbständige Tätigkeit gesellschaftlich konsensfähig zu machen.“ Arnold Vetter machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der geschäftsführende Gesellschafter der Vetter Industrie GmbH brachte mit seinem Redebeitrag das sicher bei den allermeisten Mitgliedern des IHK-Außenwirtschaftsausschusses vorherrschende Gefühl auf den Punkt, nachdem Carolin Steeger vom „Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ ihren fundierten Vortrag über das geplante Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beendet hatte. Die Gastreferentin zeigte Chancen und Risiken des geplanten Gesetzes gerade für kleinere und mittlere Unternehmen auf und bot zugleich Unterstützung an:
