"Der Senat hat sich in seiner ersten Halbzeit stark an der parteipolitischen Agenda der einzelnen Koalitionsparteien orientiert. Eine gesamtstädtische Strategie ist dagegen bislang nicht zu erkennen. Gerade bei den großen Aufgaben Stadtentwicklung, Mobilität und Verwaltungsmodernisierung ist aber ein gemeinsames und ressortübergreifendes Handeln das Gebot der Stunde, um Berlin erfolgreich ins nächste Jahrzehnt zu führen. Zur Halbzeit der Koalition sind in den Politikfeldern Verkehr und Verwaltung zwar Ansätze feststellbar, diese ersten Schritte reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Eine klare Wende ist dagegen in der Wohnungsbaupolitik notwendig:

Das Verfehlen der selbstgesteckten Wohnungsbauziele, sinkende Baugenehmigungen und steigende Preise zeigen, dass der eingeschlagene Weg nicht der Richtige sein kann. Das Ziel muss sein, mehr bezahlbaren Wohnraum und ausreichende Gewerbeflächen in Berlin zu schaffen. Rechtlich fragwürdige und finanziell waghalsige Scheinlösungen bringen nicht nur keine einzige zusätzliche Wohnung sondern gefährden zusätzlich den Standort. Dabei wird ein entschieden entwicklungsorientiertes Stadtmanagement angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur immer wichtiger.  Wer die Stadt gestalten will, braucht finanzielle Spielräume. Diese gibt es nur mit - und dank - einer prosperierenden Wirtschaft. Gerade die Interessen der Wirtschaft spielen zu häufig noch eine Nebenrolle in der politischen Auseinandersetzung. Die Berliner Unternehmen erwarten deshalb bei Irrwegen wie der Enteignungsdebatte eine unmissverständliche Absage des gesamten Berliner Senats."

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