IHK schlägt Vereinfachungen in der Planung vor - „Ob die Route 57 oder eine zusätzliche Produktionshalle in einem der heimischen Industriegebiete – Planen und Bauen dauert generell zu lange. Manchmal nicht nur Monate, sondern Jahre oder Jahrzehnte.“ Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), sieht in den langen Planungs- und Genehmigungszeiten eine entscheidende Entwicklungsbremse. „Stillstand und Frustration bei allen Beteiligten sind die Folge. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten nachlassender Konjunktur wirksame Entwicklungsimpulse.“ Aktuell zeigt das Unternehmensbarometer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dass die Unternehmen den Zustand der Verkehrsinfrastruktur nur mit der Note 3,5 und den Ausbau der Digitalisierung sogar nur mit einer 3,7 bewerten. Nicht viel besser sieht es für Gewerbeansiedlungen oder den Stromnetzausbau aus.
Beschleunigungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren sind aus Sicht der IHK in gleich mehreren Feldern möglich. So gelten in Deutschland für alles Spezialgesetze und gesonderte Verfahren: für Autobahnen, Eisenbahnen sowie den Netzausbau. IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Sinnvoll wäre es doch, zukünftig alle Infrastrukturen nach einem einheitlichen Verfahren zu planen und zu bauen. Das schafft einerseits eine größere Transparenz. Andererseits können so die bereits in einzelnen Spezialgesetzen vorhandenen Beschleunigungseffekte auf alle Planverfahren ausgeweitet werden.“
Außerdem sollte die Zahl der Planungsstufen insgesamt reduziert und der Prozess entschlackt werden. Bislang gibt es auf jeder Planungsstufe eine gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung. Dies schaffe Verwirrung. Häufig wüssten weder Bürger noch Verbände oder Unternehmen, wann der richtige Zeitpunkt sei, sich in die Diskussion einzubringen, erläutert Langer. Deshalb sei die Forderung des DIHK folgerichtig, die Öffentlichkeits- und Umweltprüfung in einem Hauptsacheverfahren durchzuführen, in dem die berechtigten Interessen, ob von Bürgern, Unternehmen oder Umweltvertretern, vorgetragen und diskutiert werden. In den nachfolgenden Verfahrensstufen könnte dann auf das Ergebnis dieser zentralen Abwägungsentscheidung verwiesen werden.
Ganz gleich, ob die Erweiterung eines bestehenden Gewerbe- oder Industriebetriebes oder eine Neuansiedlung ansteht: Grundsätzlich wird heute ein zweistufiges Bauleitplanverfahren durchgeführt. Zusätzlich ist eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung nötig. Mit einem einheitlichen Bauleitplanverfahren im Baurecht mit integrierter Zulassungsentscheidung könnten Verfahrensstufen wirkungsvoll zusammengefasst werden.
Viel zu häufig werden aus Sicht der IHK Infrastrukturvorhaben noch analog geplant. Viele wichtige Planungsunterlagen und Gutachten stünden nicht im Internet zur Verfügung. Hans-Peter Langer: „Grundsätzlich sollten alle Plan- und Genehmigungsunterlagen bis hin zum Gerichtsverfahren auch digital zur Verfügung stehen. Das würde für mehr Verfahrensinformation und -transparenz sorgen. Zudem ließen sich auf diesem Wege Doppelprüfungen und -erhebungen vermeiden.“
Ein weiteres Problem: Vielerorts gibt es juristische Auseinandersetzungen über neue Autobahnwege, Stromtrassen oder Gewerbeansiedlungen. Dann ist in der Regel der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet. Die Verfahren gehen häufig durch alle Instanzen, und es dauert Jahre, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Klaus Gräbener: „Bei allem Verständnis für berechtigte Interessen und ihre Wahrnehmung vor Gericht: Viel zu häufig machen wir die Erfahrung, dass Einzelinteressen ein wichtiges Infrastrukturvorhaben auf juristischem Wege über Jahre hinaus verzögern. Diese Zeit haben wir nicht!“ Die Wirtschaft sei auf eine leistungsfähige, gut ausgebaute und zeitgemäße Infrastruktur angewiesen. Dies gelte für die Verkehrswege ebenso wie für das schnelle Internet. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu wichtigen Infrastrukturprojekten trage sicher dazu bei, Konflikte frühzeitig auszuräumen, wie das Beispiel der A45 (www.a45wirdneu.de) zeige. Mindestens ebenso wichtig sei jedoch eine angemessene Verschlankung der administrativen Prozesse, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.
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