Kampagnen-Bündnis für Verwaltungsmodernisierung warnt vor Umsetzungsrisiken beim Zukunftspakts Verwaltung - Vier Monate, nachdem Senat und Bezirke den Zukunftspakt Verwaltung unterzeichnet haben, zieht das Kampagnenbündnis „Eine Stadt. Eine starke Verwaltung“ ein durchwachsenes Fazit zum bisherigen Umsetzungsstand. So hat das Bündnis eine Reihe von Umsetzungsrisiken identifiziert, die den Reformprozess abzubremsen drohen. Das Bündnis hatte sich Anfang des Jahres gegründet, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, die überfällige Verwaltungsmodernisierung im Bereich attraktiver Arbeit, einheitlichen Strukturen und effizienteren Prozessen umzusetzen. Mittlerweile sind 39 Verbände aus der gesamten Stadtgesellschaft Teil der Kampagne.
Kritisch bewerten die Bündnispartner unter anderem, dass eine Reihe von Maßnahmen nicht ausfinanziert sind. Noch ausstehende oder eine langwierige Einbindung der Beschäftigtenvertretungen und fehlende Personalkapazitäten in den Dienststellen in Senat und Bezirken hemmen zügige Reformen. Die bürokratischen Nebenwirkungen der Einführung eines Mietendeckels wird die Bezirksämter zusätzlich treffen. Weiteres Umsetzungsrisiko aus Sicht des Kampagnenbündnisses ist außerdem, dass zwar die Einführung verbindlicher Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken beschlossen wurde, allerdings ohne Sanktionsmechanismen bei Nichterfüllung oder ohne Belohnungssystem für erfolgreiche Bezirke. Ob es bei Schulsanierungen, beim Wohnungsbau oder der Ausweisung von Gewerbeflächen künftig daher zügiger voran geht, ist ungewiss.
In insgesamt 27 Projektsteckbriefen hatten Senat und Bezirke im Zukunftspakt Verwaltung Maßnahmen für effizientere Prozesse, einer klareren Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungen und eine Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität definiert. Das Kampagnen-Bündnis „Eine Stadt. Eine starke Verwaltung“ hatte die Beratungen konstruktiv-kritisch begleitet und als wichtigen ersten Schritt hin zu einer effizienteren, bürgernahen und dienstleistungsorientierten Verwaltung begrüßt.
Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin:
„Die Umsetzung insgesamt muss bis zum Ende der Legislatur deutlich an Fahrt gewinnen. Die verabschiedeten Maßnahmen müssen sich auch im Haushalt wiederfinden und es müssen klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Das Ziel der Verwaltungsmodernisierung gehört – gerade angesichts der politischen Störfeuer um Enteignungsdebatte und Mietendeckel – unbedingt ganz oben auf die politische To-Do Liste von Senat und Bezirken. Zügige Verbesserungen und mehr Kundenorientierung in der städtischen Verwaltung wären ein wichtiges Zeichen – nicht nur an die Unternehmer dieser Stadt.“
Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau:
„Was die Berliner Baubranche auf administrativer Seite dringend braucht, sind leistungsfähige Behörden mit schlanken Strukturen, eindeutigen Zuständigkeiten und effektiven Verwaltungsprozessen. Behördliche Genehmigungsfiktionen bei Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren, bei der alle Stellungnahmen und Prüfungen innerhalb vorgegebener Fristen und Standards erfolgen, wären ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung hin zu schnellerem Bauen. Entscheidend ist nun, dass der Umsetzungsfahrplan des Projekts in Anbetracht der angespannten Wohnungsmarktsituation auch strikt umgesetzt wird.“
Andreas Faensen-Thiebes, Vorstandsmitglied BUND Berlin:
„Bei Genehmigungen und Verfahren nach Naturschutzrecht, umweltbezogenen Belangen des Baurechts oder in Verkehrsfragen ist von dem Verwaltungspakt noch nicht viel angekommen: Vollzugsdefizite, langwährende Abstimmungen zwischen Ressorts und zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen sind noch an der Tagesordnung, frühzeitige Abstimmungen scheinen noch die Ausnahme zu sein. Wir treffen immer wieder auf engagierte Mitarbeiter*innen in den Behörden, auch kommen zunehmend neue Kolleg*innen dazu – aber strukturell ist noch keine Verbesserung zu erkennen. Dabei ist dies bitter nötig: Berlin verfügt über viele gute Konzepte zu Umwelt-, Naturschutz und Verkehr, aber die Umsetzung scheitert – abgesehen vom manchmal fehlenden politischen Willen – meist mangels Personal, Ausstattung und effektiver Organisation. Hier müssen Senat und Bezirke noch viel mehr leisten, wenn politisch richtige Ziele vom Papier in die Realität überführt werden und bei den Bürgern ankommen sollen.“
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IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin
