Verbände zu Referentenentwurf Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz: Wesentliche Forderungen zwar erfüllt, Umsetzung entscheidend. - Die im Mobilitätsbeirat vertretenen Kammern und Verbände sehen eine Reihe von langjährigen Forderungen der Wirtschaft im jetzt vorgelegten Referentenentwurf für die Integration des Wirtschaftsverkehrs in das Mobilitätsgesetz erfüllt, stehen der Einführung von Gebühren für das Fahren in der Innenstadt allerdings kritisch gegenüber. Positiv bewerten die Kammern und Verbände die Festschreibung und Ausweitung von Ladeflächen und Lieferzonen. Entscheidend sei hier allerdings, dass die Regeln auch vor Ort durchgesetzt werden, so die erste Einschätzung. Eine ausführliche Stellungnahme werden die Beteiligten bis Anfang Oktober an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz schicken.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Der jetzt vorgelegte Entwurf ist zunächst einmal eine gute Basis. Schon heute findet der Wirtschaftsverkehr angesichts der steigenden Platzbedarfe von Fuß-, Rad- und Busverkehr kaum mehr Platz zum Laden, Liefern und Entsorgen. Der Referentenentwurf verspricht zumindest in diesen Punkten Abhilfe, indem er die benötigten Flächen gesetzlich absichert. Die Berliner Wirtschaft hat dies in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Angesichts der Bedeutung, die der Wirtschaftsverkehr für das Funktionieren der Stadt hat, hätten wir uns deshalb ein schnelleres Ergebnis gewünscht. Zudem hilft das beste Gesetz nichts, wenn die entsprechenden Regelungen nicht auch durchgesetzt werden. Und so wichtig die Reduzierung von Luftschadstoffen in der Stadt auch ist: Weder City Maut noch alternative Antriebe sind per se klimaschützend. Entscheidender Hebel für eine Reduzierung des Individualverkehrs und damit auch der Luftbelastung ist der Ausbau des ÖPNV. Dazu gehören auch mehr Park-und Ride-Angebote, die Umsteigen attraktiver machen.“

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Berlin: „Entscheidend für das Berliner Handwerk ist, dass die Handwerker, die in die Stadt fahren müssen, auch fahren können. Handwerker müssen ihre Baustellen und Betriebsstandorte auch mit schweren Lasten erreichen. Nur so kann das Handwerk weiterhin zu seinen Kunden kommen und damit die politisch gewollte energetische Sanierung des Gebäudebestands in Berlin vorantreiben. Dafür bietet das neue Kapitel Wirtschaftsverkehr eine gute Grundlage. Jetzt wird entscheidend sein, dass dieses schnell die parlamentarischen Hürden nimmt, damit Lieferzonen an den Hauptgeschäftsstraßen, aber auch bei den Endkunden, am tatsächlichen Bedarf orientiert eingerichtet werden können. Corona hat gezeigt, wie lebenswichtig ein funktionierender Wirtschaftsverkehr auch in Zeiten der Krise ist.“

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Mobilität sichert Unternehmen und Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion. Nach langwieriger Debatte bekommt der Wirtschaftsverkehr endlich den Rang im Gesetz, der ihm zusteht. Funktionierende Logistik- und Lieferketten sind unerlässlich, um die Großstadt am Laufen zu halten. Dazu braucht es auch ausreichende Ladezonen für Anlieferungen an den Straßenrändern. Zudem sollen erstmals aktuelle Daten über Verkehrsströme erfasst und zugänglich gemacht werden, bevor verkehrspolitische Entscheidungen fallen. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. Kritisch sehen wir, dass die Koalition mit diesem Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen will, das Autofahren in der Stadt zu verteuern und Verbrenner auszusperren. Für Unternehmen würde das höhere Kosten bedeuten, die sie gerade jetzt in der Krise nicht gebrauchen können. Außerdem geht diese Politik zu Lasten von Hunderttausenden Berufspendlern aus den Außenbezirken und aus Brandenburg.“

Im Mobilitätsbeirat sind für die Berliner Wirtschaft vertreten: IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V., Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V., Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., Bauindustrieverband Ost e.V., Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. und ADAC Berlin-Brandenburg e.V.

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin