Mittelstandscheck 2020: Corona wirft zusätzliches Schlaglicht auf Schwachstellen der Mittelstandspolitik von R2G - Auch in diesem Jahr hat das Kompetenzteam Mittelstand der IHK Berlin die Wirtschaftspolitik des Senats aus Sicht der mittelständischen Unternehmen in Berlin bewertet. Das Ergebnis fällt nach Ansicht des Kompetenzteams erneut ernüchternd aus. So kommt die Politik im Bereich Digitalisierung kaum über die Konzeptphase hinaus. Auch in der Bildung oder beim Thema Open Data als Innovationsmotor sehen die Mitglieder des Kompetenzteams Mittelstand erheblichen Verbesserungsbedarf. Mit konkreten Forderungen in ausgewählten Handlungsfeldern hat das Kompetenzteam deshalb seine Erwartungen an die Regierungsverantwortlichen für die verbleibenden Monate der zu Ende gehenden Legislatur formuliert.
Mit der Veröffentlichung des diesjährigen Mittelstandschecks am 12. November startet die Diskussion der vom Kompetenzteam Mittelstand aufgestellten Forderungen an den Berliner Senat im Kreis der wirtschaftspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses. Vor allem bei den großen Herausforderungen Digitalisierung und Bildung sieht das Kompetenzteam Berlin schlecht aufgestellt.
Sebastian Stietzel, Unternehmer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Kompetenzteams: „Die teils eklatanten Defizite sind nicht neu, aber Corona hat die Schwachstellen unbarmherzig bloßgestellt und in Teilen noch verschärft. Jetzt ist die Zeit für die öffentliche Hand, nicht nur von der Smart City zu reden, sondern endlich von der Theorie in die Praxis zu wechseln. So sehr wir uns als Kompetenzteam auch freuen, dass unser Vorschlag eines digitalen Bürgeramtes als zusätzliche Einheit zu den bestehenden Bürgerämtern von vielen mittlerweile befürwortet wird, noch besser wäre es, es würde auch an der Umsetzung gearbeitet. Stattdessen müssen wir mit ansehen, wie notwendige Verwaltungsgenehmigungen im Wirtschaftsbereich immer stärker zur Investitionsbremse in der Stadt werden. Das konnte sich Berlin noch nie leisten, angesichts der aktuellen Lage aber noch viel weniger. Der Senat muss jetzt mit vereinten Kräften und einer gemeinsamen Strategie, die unabhängig von Parteifarben und damit legislaturübergreifend funktioniert, endlich Umsetzungserfolge liefern“, so Stietzel.
Das Kompetenzteam Mittelstand fordert konkret:
… den zügigen Aufbau eines eigenständigen digitalen Bürgeramtes
als Prototyp für das Verwaltungshandeln in Berlin und als Best-Practice im In- und Ausland
… einen festen Innovationsanteil bei öffentlichen Investitionen
um Berlin zum First-Mover für aktuelle Markt-, Technologie- und Produktentwicklungen zu machen
… den Aufbau eines frei zugänglichen Public-Data-Warehouses
um Wissenschaft und Wirtschaft die Entwicklung zukunftsweisender Bürgerservices zu ermöglichen
… die Verpflichtung zur Praxis-Anwendung von Forschungsergebnissen
um die Wertschöpfung von Berliner Hochschulen und die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken
… die Wiederherstellung des Betreuungswahlrechts der Eltern für ihre Kinder
um die klügsten Köpfe und innovativsten Unternehmen in Berlin zu halten
… einen kurzfristigen Aktionsplan für ein höheres Bildungsniveau
um den eigenen Nachwuchs und qualifizierten Zuzug zu sichern
… eine Performance-Orientierung für zukünftige Mobilitätskonzepte der Stadt
um Maßnahmen messbarer zu machen und den Wettbewerb der Verkehrsträger zu beenden.
Und darüber hinaus …
… die Entwicklung einer ganzheitlichen Vision sowie einer verbindenden Strategie
mit dem Ziel, Berlin nach innen und außen im Sinne einer führenden Weltmetropole zu entwickeln.
Der komplette Mittelstandscheck sowie weitere Ausführungen zu den Forderungen sind abrufbar unter www.ihk-berlin.de/mittelstandscheck-2020
Das Kompetenzteam Mittelstand ist eine Initiative des Ehrenamts der IHK Berlin und wird von 14 engagierten Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern getragen. In Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und wichtigen Multiplikatoren der Stadt rücken sie immer wieder die spezifischen Anforderungen des Mittelstandes an einen attraktiven Wirtschaftsstandort in den Fokus der Diskussion. Ihre unternehmerischen Erfahrungen bilden dabei einen zusätzlichen Blickwinkel und geben Impulse aus der Praxis, um Mittelstandspolitik in Berlin weiter zu stärken.
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