30.12.2020 - IHK zur Essener Koalitionsvereinbarung CDU - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es fehlt der große Wurf!“. - „Es fehlt der große Wurf!“, mit diesem Fazit bewertet die IHK zu Essen die kürzlich vorgelegte Kooperationsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Essener Stadtrat. „Angesichts eines bereits spürbar erkennbaren Wachstumsrückstands gegenüber anderen großen Ruhrgebietskommunen wäre ein deutlicheres Bekenntnis zu einer ´wachsenden Stadt` wünschenswert“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Nach Berechnungen der IHK hat das Bruttoinlandsprodukt in Essen seit dem Jahr 2010 um gerade einmal 10 Prozent zugenommen, während es in Bochum um 16, in Duisburg um 22 und in Dortmund sogar um 28 Prozent gestiegen ist. „Hier muss dringend umgesteuert werden“, so Püchel. „Der politische Wille, wieder die Spitzenposition im Ruhrgebiet zu übernehmen, ist in der Kooperationsvereinbarung nicht erkennbar.“

Den entscheidenden Hemmschuh sieht die IHK bei den beabsichtigten Grundsätzen der Flächenentwicklung. Zwar sei eine maßvolle Nachverdichtung der bestehenden Bebauung und das Ziel des flächensparenden Bauens sowie die Brachflächenrevitalisierung grundsätzlich zu begrüßen. Allein damit werde aber z. B. der Mangel an Gewerbeflächen nicht zu kompensieren sein. „Selbst wenn Essen in den nächsten 15 Jahren nur eine durchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung entfalten will, werden nach den jüngst von der Business Metropole Ruhr GmbH vorgelegten Daten bis zum Jahr 2034 mehr als 430 ha zusätzlicher Gewerbeflächen benötigt - vorhanden sind nach den bisherigen Planungen bestenfalls 96 ha“, so der IHK-Chef.

In den Bereichen Verkehr/Mobilität und Stadtentwicklung sieht die IHK Licht und Schatten: Sehr zu begrüßen sei die geplante Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Mülheim an der Ruhr über die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes Essen/Mülheim. Auch die Verlängerungen der U11 bzw. U17 Richtung Haarzopf sowie der Straßenbahnlinie 105 bis zum Centro in Oberhausen werden positiv bewertet.

Negativ fallen der IHK hingegen die geplanten Restriktionen gegenüber dem Autoverkehr auf. „Die Mobilitätswende – auch bei den Unternehmen - bekommen wir gestemmt, wenn wir über multimodale Verkehrsangebote nachdenken, ohne dabei einzelne Verkehrsträger zu benachteiligen. Dies erreichen wir nicht mit Verboten, Einschränkungen oder Verteuerungen, sondern mit Angebotsverbesserungen, den Einsatz neuer Technologien und die digitale Steuerung des Verkehrs“, so Dr. Püchel. Zudem sei das Thema Mobilität für die Wirtschaft auch im überregionalen Kontext von hoher Bedeutung. „Durch den Autobahnausbau rund um Essen drohen wir zum Flaschenhals zu werden. Das Bekenntnis zum A40-Deckel reicht deshalb nicht aus. Es fehlt der politische Wille zur Realisierung der A52“.

Der Ansatz, die Stadtfinanzen vornehmlich auf der Ausgabenseite zu sanieren, findet bei der IHK die volle Unterstützung. Steuererhöhungen bei der Gewerbe- und der Grundsteuer sollten mit der Koalitionsvereinbarung aber nicht nur nach Möglichkeit vermieden, sondern gänzlich ausgeschlossen werden. Dr. Püchel dazu: „Konkurrenzfähige Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gehören unabdingbar zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die eine Stadt auch für Unternehmensansiedlungen attraktiver machen.“

Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr,
Oberhausen zu Essen
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen