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Meinung aktuell - aus Kammern und Innungen

Meisterfunk - Nachrichten zum Hören. Statements, Ansprachen und Interviews.

Antragstellung für die Soforthilfe IV ist gestartet - Von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten können ab sofort Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden. Antragsberechtigt sind private Medien- und Kulturbetriebe, die nicht bzw. nicht überwiegend staatlich gefördert werden.

 

Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen öffnet auch die Handwerkskammer für Unterfranken ab kommenden Montag, 11. Mai 2020, wieder für den Publikumsverkehr. Für Besucher wurde ein entsprechendes Schutzkonzept entwickelt. Mehr als sieben Wochen war die Handwerkskammer für Unterfranken aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für externe Besucher geschlossen. Der Service wurde über telefonische sowie digitale Angebote aufrechterhalten. Ab 18. Mai können Kunden die Handwerkskammer für ihre Anliegen zu den normalen Öffnungszeiten auch wieder persönlich aufsuchen.

Zu den massiv gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen im April sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen im April gibt leider einen Vorgeschmack darauf, wie massiv sich die Pandemie auf die Berliner Wirtschaft und die ganze Stadt auswirken wird. Die jetzt beschlossenen Lockerungen sind deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt, wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, die Wirtschaft könne jetzt nahtlos an Vor-Corona-Zeiten anknüpfen. Die vergangenen Wochen haben Berlin und die Berliner Wirtschaft verändert. Deshalb ist es entscheidend, dass Politik und Verwaltung die Revitalisierung der Wirtschaft aktiv unterstützen. Denn nur eine florierende Wirtschaft schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze für Berlin und sorgt damit auch wieder für steigende Steuereinnahmen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte in seiner gestrigen Sitzung über die Änderung der Bauordnung. Geplant ist die Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister des Maurer- und Zimmerhandwerks. Bei kleinen Bauvorhaben dürften Handwerksmeister Bauanträge selbst einreichen, ohne Architekten oder Bauingenieure einbeziehen zu müssen. Die Handwerkskammer Halle fordert von der Landespolitik eine schnelle Einführung.  „Wir setzen uns schon lange für die kleine Bauvorlageberechtigung ein, die in mehreren Bundesländern schon erfolgreich zur Praxis gehört.

Fahrverbot: Verantwortungsvolles und pragmatisches Handeln unterstützen - Der Landtag hat heute auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion die Frage von Fahrverboten in der Landeshauptstadt Stuttgart debattiert. Die Landesregierung hat sich zudem an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Bitte gewandt, das Gerichtsverfahren zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart coronabedingt ruhen zu lassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) unterstützt dieses Vorgehen der Landesregierung. „Von einer belastbaren Prognose, wie sich die Emissionswerte in Stuttgart entwickeln werden, kann momentan keine Rede sein. Wir haben daher Verständnis dafür, abzuwarten, bis sich die Verkehrssituation wieder normalisiert hat - abgesehen von wetterbedingten Einflussfaktoren. Auf Basis der dann vorliegenden Werte muss in der Folge schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden, um die Hängepartie um mögliche Fahrverbote für Euro 5-Diesel zu beenden und für Klarheit zu sorgen“, so BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

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