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Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat heute ein Positionspapier für Wege aus der Wirtschaftskrise vorgestellt. Darin finden sich viele Forderungen, die der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) teilt und bereits in einem eigenen Positionspapier formuliert hat. Neben Investitions- und Förderinstrumenten fordert das Landeshandwerk den Abbau struktureller Defizite, die durch die Corona-Krise besonders offensichtlich geworden sind. Die Corona-Krise hat sämtliche Gewerke des Handwerks getroffen, zum Teil mit dramatischen Auswirkungen. Jeden Tag verschärft sich auch die wirtschaftliche Gesamtlage im Land weiter. Wir brauchen daher eine umfassende und überzeugende Exitstrategie, die klar kommuniziert wird. Viele Forderungen der FDP/DVP-Fraktion in diesem Zusammenhang unterstützen wir, beispielsweise die Notwendigkeit kommunaler Sanierungsaufträge und die Digitalisierung der Verwaltung“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Die Architektenkammer Baden-Württemberg (AKBW) kommentiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Photovoltaikpflicht auf Gewerbeimmobilien wie folgt: „Eine Beschränkung auf Photovoltaikpflicht für neue Gewerbeimmobilien greift zu kurz. Die Architektenkammer begrüßt die Ambitionen der Regierungskoalition, den Südwesten in eine bundesweite Vorreiterrolle zu bringen. Gleichzeitig würde die große Chance, die die Solarenergie für die Energiewende bietet, damit nicht annähernd genutzt. Forschung und Entwicklung sind weiter. Es gibt sie, die gebäudeintegrierte Photovoltaik durch multifunktionale Baustoffe, intelligente Fenster oder Solarziegel. Hier staatliche Lenkungswirkung zu entfalten sowie die PV-Pflicht als Teil einer dem Standort Baden-Württemberg angemessenen wirtschaftspolitischen Strategie anzulegen, würde sich lohnen. Wir können uns keine Verzagtheit mehr leisten“, so Markus Müller, der Präsident der AKBW.
Zur Verringerung der Schadstoffbelastung an Berlins Straßen sagt Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin: „Dass die Stickoxydbelastung in Berlin zurückgegangen ist, ist eine gute Nachricht, aber ein schwacher Trost angesichts des Wirtschaftseinbruchs, der dem zugrunde liegt. Will Berlin wieder wirtschaftlich in Fahrt kommen, muss die Luft auch unter Volllast sauber bleiben. Dabei wird es helfen, dass der Radverkehr nun an einigen Verkehrsachsen besser berücksichtigt und damit attraktiver wird. Aber Vorsicht: Das darf aber nicht einseitig zu Lasten des Wirtschaftsverkehrs gehen.
Zum Antrag der SPD-Fraktion, mittelständische Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern auch mit Landeszuschüssen zu unterstützen, sagt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Wir freuen uns sehr, dass eine der Regierungsparteien die Initiative ergriffen hat, um die Förder- und Gerechtigkeitslücke für den Berliner Mittelstand zu schließen. Schnelle, unbürokratische Hilfe ist dringend angezeigt, wie auch die Ergebnisse unserer aktuellen Corona-Umfrage belegen. Demnach haben 48 Prozent der Betriebe ihre Geschäftstätigkeit ganz oder in großen Teilen einstellen müssen.
Corona Zuschuss - Zuschussprogramm des Landes für Kultur- und Medienunternehmen über 10 Beschäftigte
Antragstellung für die Soforthilfe IV ist gestartet - Von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten können ab sofort Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden. Antragsberechtigt sind private Medien- und Kulturbetriebe, die nicht bzw. nicht überwiegend staatlich gefördert werden.
