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Zu den heute beschlossenen Corona-Lockerungen sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm:„Es sind die erwarteten Schritte in Richtung Öffnung. Wir sind froh, dass nun auch Berlin den Weg eingeschlagen hat, den die anderen Bundesländer seit Montag gehen. Dass es für die Gastronomiebranche keine Öffnungsperspektiven gibt, bereitet uns allerdings große Sorgen. Schließlich wäre eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel durchaus denkbar. Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gastronomie für Berlin auf der einen Seite sowie der massiven Betroffenheit der Unternehmen auf der anderen Seite, wäre zumindest eine Perspektive wünschenswert gewesen.
IHK Südthüringen veröffentlicht Ergebnisse einer Blitzumfrage - Die Corona-Krise erfasst zunehmend die Industrie. Eine aktuelle Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) zeigt signifikante Umsatzrückgänge für sieben von zehn Unternehmen. Viele Unternehmen sind bereits in Kurzarbeit, ein Viertel muss Stellen abbauen. Die Thüringer IHKs fordern daher die Ausweitung der Unterstützung durch das Land. Die Industrie ist umsatz- und beschäftigungsseitig der größte und wichtigste Wirtschaftszweig Südthüringens. Die Corona-Krise äußert sich vor allem durch einen Rückgang der Nachfrage für 60 Prozent der Unternehmen und die Stornierung von Aufträgen für 42 Prozent. Erhebliche Sorgen bereitet außerdem, dass ein Ende der Pandemie nicht absehbar ist. Jedes zweite Unternehmen beklagt die fehlende Planungssicherheit. Insgesamt berichten 87 Prozent der Unternehmen von einer akuten Betroffenheit durch die Corona-Krise. Hierbei bestehen nur geringe Unterschiede zwischen den einzelnen Industriezweigen.
Das nordrhein-westfälische Handwerk begrüßt den Einsatz der Landesregierung für behutsame und verantwortungsvolle Öffnungen in Wirtschaft und Gesellschaft - »Für uns alle hat der Gesundheitsschutz nach wie vor oberste Priorität. Nicht nur das Handwerk stellt tagtäglich unter Beweis, dass es mit dieser herausfordernden Situation verantwortlich umgeht. Es ist deswegen gut, dass die Landesregierung Vertrauen in die Betriebe und ihre Mitarbeiter hat und dies bei ihren Entscheidungen zu weiteren Öffnungen berücksichtigt«, unterstreicht der Präsident von Handwerk NRW, Andreas Ehlert. »Das Handwerk will arbeiten, damit so viele Betriebe, Arbeits- und Ausbildungsplätze wie möglich diese Krise überstehen. Dafür werden nun die Rahmenbedingungen verbessert. Die nordrhein-westfälische Stimme in Berlin hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass hier auch wirtschaftliche Perspektiven wieder aufgezeigt werden können«, so der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, Hans Hund.
Das Land Berlin sollte nach Ansicht der IHK Berlin für mindestens zwei Jahre die Öffnungszeiten für den Einzelhandel flexibilisieren. Dies würde den von den Folgen der Corona-Pandemie massiv betroffenen Einzelhändlern zusätzliche Perspektiven eröffnen, die dramatischen Umsatzverluste zumindest teilweise auszugleichen. Dazu müsse lediglich die im März vom Senat verabschiedete Allgemeinverfügung zu den Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert werden, so die IHK Berlin. Die Verfügung ist am gestrigen Sonntag ausgelaufen.
Der Senat hat am 16.04.2020 in seiner Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauOBln) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Mit der Änderung soll in die Bauordnung für Berlin eine Regelung aufgenommen werden, die es im Falle besonderer Ereignisse, z.B. einer Pandemie, ermöglicht, auf Verordnungsebene die Fristen abweichend von denen der Bauordnung zu regeln und angemessen zu verlängern.
