Alle Bundestagsfraktionen verschleppen die dringend notwendige Korrektur des Wahlrechts seit mehr als drei Jahren. Tatsache ist: Mit der Bundestagswahl ist ein Anstieg von aktuell 630 auf mehr als 700 Abgeordnete möglich – gesetzlich vorgesehen sind allerdings lediglich 598 Mandate. Schuld hätte das unkalkulierbare Wahlrecht, nach dem vor allem die Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen. „Mit der Wahl im September droht ein überdimensionierter, teurer und arbeitsunfähiger Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Ein XXL-Bundestag wird vermutlich sechs statt der aktuell vier Fraktionen umfassen. „Deshalb muss die Politik noch in dieser Wahlperiode den Endspurt für eine zügige Wahlrechts-Korrektur einleiten!“ „Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!“ - Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert appelliert bei BdSt-Wahlrechtsdiskussion vor rund 100 Gästen an Fraktionen, das unkalkulierbare Wahlrecht schnell zu ändern Übergabe von 114.000 Stimmen der BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“
„Einigen Sie sich, wie Sie die 630 schaffen!“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf eine notwendige Deckelung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag. Diesen Appell richtete Holznagel an die Teilnehmer der vom Bund der Steuerzahler veranstalteten Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ gestern Nachmittag.
Neben dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker wirkten auch Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien an der von Roland Tichy moderierten Talkrunde mit. Im Haus des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, stritten sich die Diskutanten über konkrete Möglichkeiten zur Korrektur des Wahlrechts, nach dem vor allem Ausgleichsmandate das Parlament auf weit mehr als 700 Abgeordnete mit der Bundestagswahl im September aufblähen könnten. Vor rund 100 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Medien brachte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Grußwort das Problem auf den Punkt: „Kein Wähler weiß genau, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl sein werden. Das ist eine nicht akzeptable Folge des geltenden Wahlrechts.“
Wie sehr ein teurer XXL-Bundestag die Gemüter der Bürger bewegt, zeigt die große Resonanz auf die BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ – bis zur Veranstaltung hatten rund 114.000 Bürger die Petition auf Change.org unterzeichnet. Das Finale der Unterschriften-Aktion stellte die Übergabe des Ergebnisses von BdSt-Präsident Holznagel an den Bundestagspräsidenten dar, der wiederholt für eine Deckelung bei 630 Abgeordneten geworben hatte. „Wir übergeben Ihnen diese Unterschriften als konkrete Unterstützung Ihrer Initiative.“
„Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ - Die Kernaussagen der Diskutanten sowie des Bundestagspräsidenten:
Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags:
„Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!“, kündigte der mit der Wahl aus dem Amt scheidende Bundestagspräsident an. Prof. Dr. Norbert Lammert fordert eine Deckelung der Mandatsanzahl, um die Kontrolle über die Größe des Bundestags zurückzugewinnen. „Jede Regelung, die den Aufwuchs der Mandatszahl stärker begrenzt, ist besser als die bestehende Situation.“
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen:
„Für uns Grüne ist klar, dass jede Wählerstimme gleichviel wert ist. Daher muss sich das Zweitstimmenergebnis auch 1:1 im Parlament widerspiegeln. Überhangmandate sollen verrechnet werden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht und wir bleiben weiterhin gesprächsbereit.“
Wiederholt rückte Haßelmann die Zeitfrage in den Blickpunkt und bezweifelte, in den verbleibenden neun Sitzungswochen dieser Legislaturperiode einen von allen Parteien getragenen Konsens zu erreichen. Zugleich machte Haßelmann auch Hoffnung: „Wir sollten uns jetzt darauf verständigen, gleich nach der Wahl eine Wahlrechtskommission einzusetzen.“
Christian Freiherr von Stetten (CDU), Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand (PKM):
Haßelmanns Aussage konterte der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit klaren Worten: „Wenn wir alle wollen, sind neun Wochen für eine Einigung ausreichend. Die Unionsfraktion hat erst diese Woche bekräftigt, das Wahlrecht noch vor der Wahl im September ändern zu wollen.“
Jörn Wunderlich, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE.:
Wunderlich signalisierte eine grundsätzliche Bereitschaft der Linken-Fraktion, das Wahlrecht zu modifizieren: „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt. Diese Angebote gelten, doch ist die große Koalition gefragt, den Impuls für eine Wahlrechtsänderung zu starten.“
Prof. Dr. Frank Decker, Politologe, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:
„Die großen Parteien dürfen die kleinen Parteien nicht überfahren.“ Dennoch müsse jetzt eine Notlösung gefunden werden, in der kommenden Legislaturperiode dann eine grundlegende Reform des Wahlrechts folgen. „Denn wenn eine bei Wahlen abgestrafte Partei mit genauso vielen Abgeordneten wie zuvor in den Bundestag einzieht, stellt das den Charakter und die Funktion von Wahlen auf den Kopf.“
• Jetzt sind die Politiker gegenüber den Wählern in der Verantwortung, das Wahlrecht wieder verlässlich zu gestalten. „Der Bundestagspräsident und der Bund der Steuerzahler werben seit der letzten Bundestagswahl für eine Reform des Wahlrechts, aber leider ist bis heute nichts passiert!“, betonte BdSt-Präsident Holznagel. „Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Wichtig ist jetzt vor allem eines: Die Politik muss parteitaktische Blockaden über Bord werfen und endlich handeln!“
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Reinhardtstraße 52, Berlin, Berlin 10117 Deutschland
