News Termine Ausschreibungen Marktplatz Arbeitspause Recht

Handwerk und IHK Gewerbe News. Über 100 Tsd. Betriebe präsentieren sich hier.

 

 
 

 

Jetzt soll's Martin Schulz für die SPD richten. Ganz nach Diether Krebs in seiner Rolle als einfältiger Öko-Freak "Ich bin der Martin ,ne ". In der deutschen Bevölkerung nur als der Lächler aus Brüssel bekannt, der deutsches Steuergeld mit vollen Händen an die mediterranen Pleitestaaten verteilte und für unkontrollierten Flüchtlingszuzug plädierte, soll er jetzt von der SPD-freundlichen TV-Journalie durch permanente Interview und Talkrunden dem deutschen Wähler schmackhaft gemacht werden. Ob es gelingen wird, Kanzlerqualitäten sichtbar zu machen, bleibt abzuwarten.

Gabriel, der sich vor Angst einer abzusehenden Niederlage auf den Posten des Reiseonkels zurückgezogen hat, hofft als Mitglied einer medienschwangeren SPD-Troika mit Steinmeier als Bundespräsident und Schulz als Kanzlerkandidat notwendige Prozente für die Wahl gewinnen zu können.  Allerdings eine Qualität im Amt, wie sie einmal von Genscher und Scheel ( beide FDP ) oder auch Schröder und von Brentano ( beide CDU ) gezeigt wurde, wird weder Steinmeier im Rückblick noch Gabriel bis zur Wahl zugerechnet werden können. Welcher Crack Steinmeier als Bundespräsident sein wird, muss sich auch erst noch zeigen. Merke, eine schlaue Brille ist zwar modisch, macht aber noch kein "politisches Schwergewicht" a la Herzog oder Weizsäcker aus ihm. 

Mit welchen Themen die SPD in den Wahlkamp ziehen wird, ist auch nocht klar. Schulz versprach einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit - O-ton:"Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen." Nun ist dies erstens schwammig in der Aussage, zum Anderen ist nicht nachzuvollziehen, woher er diesen Führungsanspruch ableitet. Auch die Ankündigungen "allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung entschieden den Kampf anzusagen" und  " Milliardenüberschüsse zu investieren - etwa in Schulen. ...dann geben wir den Bürgern auch etwas zurück" sind seit Langem gebetsmühlenartige Aussagen aller demokratischen Parteien dieses Landes. Was er wirklich sozial oder wirtschaftlich bewegen will, was er definitiv zur desolaten Infrastruktur und zur inneren Sicherheit zu sagen hat, dazu ist derzeit Funkstille.

Der grüne Partner in spe zeigt derweil, daß er in all den Jahren seines politischen Daseins immer noch nicht die Bedeutung der Wirtschaft und des Mittelstandes für Deutschland begriffen hat. Ein Beispiel ist die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg: Hier wehrt sich der Baden-Württembergische Handwerkstag gegen mögliche Fahrverbote in Stuttgart und anderen Städten im Land aufgrund der anhaltenden Feinstaubbelastung. Diese dürften nur im äußersten Fall verhängt werden.

„Als wirtschaftsstarker Standort müssen wir zeigen, dass wir mit diesem Thema technologisch wie organisatorisch umgehen können“, sagte Landeshandwerkspräsident  Rainer Reichhold. Mit strikten Verboten, die vor allem den kleinen Betrieb und die Arbeitnehmer träfen, sei niemandem geholfen. Laut einem Vergleich zwischen der Landesregierung und Klägern aus Stuttgart muss der Luftreinhalteplan bis zum 31. August dieses Jahres so fortgeschrieben werden, dass daraus eine Entlastung von PM10 und Stickstoffdioxid an Spitzentagen um 20 Prozent erreicht wird. Im Falle der Einführung der Blauen Plakette fordert Reichhold eine Ausnahmeregelung von acht Jahren für Handwerksbetriebe: „Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit, Bestandsschutz und vor allem eine maßvolle Belastung.“ Deutlich kritisiert Reichhold die Anti-Diesel-Haltung in der Debatte und mahnt Augenmaß an: „Wir müssen einen ausgewogenen Maßnahmenmix finden. Und Verkehr ist nun einmal nicht der einzige Verursacher. Hierfür die Autofahrer in Haftung zu nehmen, ist weder sinnvoll noch ausgewogen.“  

Ja wie sagt Herr Winfried Kretschmann im grünen Wahlprogramm: „Es war die Liebe zur Natur, die mich zu den Grünen gebracht hat. Deshalb gehe ich auch, wann immer es mein Terminkalender zulässt, mit meiner Frau raus in die Natur wandern. Dabei bekommt man alles geboten: den weiten Blick vom Gipfel wie auch das Detail, die Pflanzen am Wegesrand, die Insekten und anderes Getier. .." Da weiß man, was man an den grünen "Strickstrümpfen" hat.

Über die Anliegen von Linke oder Afd nachzusinnen lohnt sich aus nachvollziehbaren Gründen einfach nicht, es sei denn, man ist am Zerfall der Republik interessiert. Dann und nur dann empfiehlt sich eine Stimmabgabe für eine dieser Parteien.

Apropos FDP ...der Letzte macht das Licht aus. (Schade, die FDP war einmal eine wichtige Kraft in Deutschland.)

Bleibt zu hoffen, dass Merkel und Seehofer zusammenfinden und nach der Wahl eine demokratische Mitte uns den Weg zurück ins finstere DDR-Dasein mittels rot-roter-Front erspart. Und wenn der Wahlkampf auch noch so ein überflüssiger Wahlkrampf wird.

 

herzlicht Ihr Bärti