Nun ist es also entschieden - die GroKo kommt. Die Führungsgenossen erwarteten mit "nassen Hosen" das Ergebniss und freuten sich wie kleine Kinder, dass die optionalen Ministerpfründe nicht an Ihnen vorbeigegangen sind. Immerhin, gut ein Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgaben, hatten mit Nein gestimmt. So geschlossen und einig wie Frau Nahles und Herr Scholz die SPd sehen wollen, ist diese nicht. Und alle Nein-Sager lassen sich auch nicht durch Parteipöstchen oder dergleichen korrumpieren. Bewegte Zeiten in der SPD sind vorhersehbar. - Und was bedeuted die Entscheidung für die GroKo für die deutsche Bevölkerung? Wohl ein Weiterso nach Merkel'scher Art. Auf dickem Hintern Probleme aussitzen statt anpacken. Weiterso in der Flüchlingsfrage, Reden statt Handeln, Weggucken statt Abschieben und die innere Sicherheit stärken. Weiterso in der Sozialpolitik, Rentner, Arme und Kranke vernachlässigen, statt dessen das Geld in dubiosen Projekten im Ausland - Afrika, Arabische Länder, etc. - und in der Flüchtlingshife versenken. Weiterso in der irrationalen Verkehrspolitik, Wegschauen bei den Wirtschaftverbrechern in der Automobilindustrie. Und die Liste des Weiterso liesse sich fortführen.

Merkel und Seehofer, abgewirtschaftete Politrentner dürfen weiter kassieren und Poilitlooser aus der SPD - wie z.Bsp. der Hamburger Bürgermeister Scholz oder die " Großfresse" Nahles und vielleicht der "windige" Genosse Oppermann - bessern ihre Pensionsansprüche auf dem Rücken der Bürger auf.  - Kompetenz und politischer Aufbruch sehen anders aus.
Kann man nur hoffen, dass ein paar Abgeordnete der Koalitionäre noch Eier in der Hose haben und das ganze Projekt Merkel bei der Wahl des Kanzlers im Bundestag noch kippen. Neuwahlen mit neuen Gesichtern und sichtbar differenzierten Programmen wären einfach die bessere Lösung als diese neue,alte vertaubte GroKo.

Was die Presse heute zum SPD-Astimmungsergebnis und zur neuen GroKo-Auflage schreibt, lesen Sie hier im Pressespiegel:

Die Notgemeinschaft - Die SPD-Basis stimmt einer Neuen GroKo zu; ein Kommentar von Joachim Zinsen

(ots) - Andrea Nahles atmet auf, Angela Merkel atmet auf, Horst Seehofer atmet auf, der größere Teil des Berliner Politbetriebs atmet auf. CDU, CSU und SPD werden in den kommenden Tagen wieder eine große Koalition bilden. Deutschland hat bald eine neue Regierung. Also alles in bester Ordnung? Gemach! Von der sozialdemokratischen Basis abgesegnet wurde gestern eine politische Notgemeinschaft. Sie wird fragiler sein als alle deutschen Regierungsbündnisse der Nachkriegszeit. Denn sowohl die SPD als auch die Union stehen weiter unter Profilierungszwang. Bei der CDU als zunehmend inhaltsleerem Kanzlerinnen-Wahlverein mag das nicht ganz so offensichtlich sein. In den vergangenen Jahren gaben sich die Christdemokraten damit zufrieden, die Regierungschefin zu stellen und Reformbemühungen der SPD abzublocken oder aufzuweichen. Doch angesichts des Drucks von rechts wird das auf Dauer kaum reichen. Die herben Stimmenverluste für die Union im vergangenen September waren ein deutliches Zeichen, dass es mit einem beherzten "Weiter so" nicht getan sein dürfte.

Gleiches gilt in besonderem Maße natürlich für die Programmpartei SPD. Obwohl die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag weit deutlicher ausfiel als von der Parteispitze befürchtet, ist das Ergebnis ein lauter Warnschuss.Weite Teile der Groko-Befürworter haben ihre Stimmen nur mit zwei geballten Fäusten in der Tasche abgegeben. Sie votierten für das in ihren Augen kleinere Übel, wollten damit lediglich verhindern, dass die Sozialdemokraten wieder einmal als verantwortungslose Gesellen an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Daraus den Schluss zu ziehen, es gebe in der Partei keinen erheblichen (auch programmatischen) Veränderungsbedarf, wäre ein katastrophaler Fehler. Die SPD steht deshalb vor einem Ritt auf der Rasierklinge. Einerseits sind ihre Spitzenleute den konservativen Koalitionspartnern gegenüber zu einer gewissen Loyalität verpflichtet. Andererseits muss sich die Partei dringend resozialdemokratisieren, wieder linke Ecken und Kanten zeigen und deutlicher für all jene streiten, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. In der Opposition wäre ihr das sicherlich leichter gefallen als nun an der Seite von Merkel und Seehofer. Bei ihrem Erneuerungsprozess darf sich die SPD nicht auf Nahles verlassen. Sicher: Die designierte Parteichefin steht als Fraktionsvorsitzende außerhalb der Kabinettsdisziplin. Sie kann deshalb andere Akzente setzen als ihre Parteifreunde aus der Ministerriege. Ob Nahles diesen strategischen Vorteil nutzt, bleibt abzuwarten.

Entscheidender für die SPD aber wird sein: Kann die Basis mit den vielen neuen Mitgliedern den Druck auf ihre Führung aufrecht erhalten? Wird sie ihr zurückgewonnenes Selbstbewusstsein weiter ausspielen? Ist auf der anderen Seite die Parteiführung dazu bereit, die Basis weit stärker als in der Vergangheit an politischen Weichenstellungen zu beteiligen - ähnlich, wie sie es in den vergangenen Wochen mit dem für eine innerparteiliche Demokratie beispielhaften Mitgliederentscheid getan hat? Eines sollte der SPD-Spitze jedenfalls klar sein: Versanden ihre Erneuerungsversprechen ähnlich schnell wie in den vergangenen Jahren, schaufeln die Sozialdemokraten weiter am eigenen Grab. In Berlin wächst nun erneut zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört - mit einem fatalen Kollateralschaden. Die AfD ist künftig die zahlenmäßig stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Obwohl sie während ihrer ersten Wochen im Parlament vornehmlich durch anachronistische Irrungen, rassistische Pöbeleien und Nonsens-Anträge aufgefallen ist, wird ihr künftig noch mehr mediale Aufmerksamkeit zufallen. Das kann verheerende Folgen für die politische Kultur haben. Österreich ist ein abschreckendes Beispiel. Geht Deutschland einen ähnlichen Weg? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Gut möglich, dass deshalb der großen Erleichterung in mancher Berliner Parteizentrale bald die große Katerstimmung folgen wird.

Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
https://www.presseportal.de/pm/61202/3882282

Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

(ots) - Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. "Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die träge schwarz-rote Schlummerpolitik gehe in die nächste Runde. "Die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: mit der Großen Koalition gibt es keinen konsequenten Klimaschutz, keinen fixen Kohleausstieg, keinen Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft", sagte Hofreiter. Union und SPD würden die Modernisierung unseres Landes verschlafen, sagte der Grünen-Politiker.

Rheinische Post
Redaktion
https://www.presseportal.de/pm/30621/3882155

Gut für Merkel, ungewiss für die SPD - von MANFRED LACHNIET

(ots) - Abstimmung gut, alles gut? Mit 66 Prozent Zustimmung durch die SPD-Mitglieder hätte man noch vor wenigen Tagen nicht rechnen können. Ganz offensichtlich hat es sich ausgezahlt, dass Nahles, Groschek und Co. in den letzten Tagen unermüdlich diskutiert und argumentiert haben. Reden hilft. Die GroKo-Befürworter haben ihre Partei überzeugt; man könnte auch sagen: gedreht. Ihr Hauptargument lautete: Wir haben in den Verhandlungen mit der CDU sehr sehr viel erreicht. Mehr als man von einer angeschlagenen Truppe erwarten durfte. Und dann noch das Argument von der staatspolitischen Verantwortung: Die SPD darf sich jetzt nicht verweigern. Sie darf nicht zulassen, dass die ganz Rechten höhnen, dass die traditionellen Parteien keine Regierung hinbekommen. All diesen Sätzen hatten die Jusos um Kevin Kühnert nichts entgegenzusetzen. Ihnen ging es vielmehr um das Gefühl des Unbehagens. Und so werden wir gut fünf Monate nach der Wahl bald endlich eine Bundesregierung haben. Mit Merkel an der Spitze; Olaf Scholz wohl als Vizekanzler. Also alles gut? Nein, denn in der SPD hadern nun die anderen 34 Prozent. Sie waren mit großem Elan in die NoGroKo-Offensive gegangen, sie träumten von linker Erneuerung in der Opposition und hatten schon die Minderheitsregierung vor Augen. Vorbei. Es wird für Nahles und Groschek nicht leicht, nun einerseits Realo-Regierungspolitik zu betreiben und andererseits die Aufbegehrenden in der Partei zu befriedigen. Zugleich ist längst offensichtlich, dass sich Union und SPD in den letzten Wochen wieder stärker auf ihre Ursprünge und Markenkerne besinnen. Diese Entwicklungen sind sicher gut, wenn die Bürger erkennen sollen, wofür eine Partei steht. Für eine Koalition, die auf Kompromisse angelegt ist, sind diese Profilierungen aber eher belastend. Damit steht die neue GroKo enorm unter Druck: Sie muss erfolgreiche Politik machen, aber gleichzeitig zwei politischen Lagern gerecht werden. Wir werden erleben, wie lange das gut geht.

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
https://www.presseportal.de/pm/58972/3882053

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler!

(ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. "Nicht allein, dass die SPD einen Eintritt in eine neuerliche große Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte und sich nun entgegen aller Versprechen allen deutschen Wählern gegenüber durch die Hintertür wieder an die Macht zwängt, erfüllt uns mit Sorge, sondern nicht zuletzt, wie dieses Stehaufmännchen-Ergebnis zustande gekommen ist und welche Auswirkungen es für jeden einzelnen Bürger in Deutschland - insbesondere natürlich hier in Baden-Württemberg - haben wird", so Gögel. "Während zur Bundestagswahl zu Recht ausschließlich deutsche Staatsbürger über die Geschicke des Staates abstimmen durften, hat am Wochenende die Gemeinschaft der SPD-Mitglieder über die bedenkliche Mitwirkung der politisch verschlissenen und zur kleinen Klientelpartei verkommenen Sozialdemokraten abgestimmt, darunter auch die große Zahl jener nicht wahlberechtigten SPD-Mitglieder, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und demzufolge bei der Bundestagswahl außen vor geblieben sind, nun aber massiven Einfluss auf das politische Geschehen nehmen konnten. Das ist für uns nicht hinnehmbar und führt den Grundgedanken eines demokratisch legitimierten Bundestages ad absurdum!"

Multikulti, Vereinigte Staaten von Europa und ungebremster Flüchtlingszuzug

Ungeachtet der massiven Wahlschlappe, die die wahlberechtigten Bürger der großen Koalition und allen voran der in einem Heile-Welt-Elfenbeinturm schlummernden Bundeskanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik der vergangenen vier Jahre erteilt haben, werde die Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig von den gleichen Versagern regiert, die das Land in die instabile Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden, so Gögel. "Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, wie die Aussagen von Martin Schulz in den letzten Monaten dokumentieren - man denke nur an seine Phantastereien von 'Vereinigten Staaten von Europa' oder die Verleugnung von festgeschriebenen Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug, egal wir irrwitzig hoch sie ohnehin festgelegt werden sollen!", warnt der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Eine Fortführung dieser großen Koalition bedeutet für die Menschen in Deutschland nicht nur, dass die Flüchtlingskrise durch den Familiennachzug selbst von unberechtigt in Deutschland weilenden Zuwanderern unverändert weitergehen und der Multikulti-Unsinn ungebremst vorangetrieben wird, sondern ebenso, dass die Regierung auch zukünftig freiwillig und ohne Zwang ihre Kompetenzen an die Brüsseler Zentralregierung abtritt und deutsche Interessen aufgibt."

Enorme Bedeutung für AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag

Umso wichtiger und wegweisender erweise sich daher die Rolle der AfD als nunmehr größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, um die politischen Fehlentwicklungen der neuerlich aufgelegten großen Koalition aufzudecken und öffentlich zu machen. "Nur die AfD hat den Mut und die Möglichkeiten, den Finger in die unzähligen offenen Wunden zu legen und zu verhindern, dass weiter ungestraft Schindluder am deutschen Volk getrieben werden darf. In Zeiten derart falsch verstandener Demokratieauffassung der Kartellparteien werden wir keine Gelegenheit auslassen, dieser dubiosen Regierungskoalition die Maske vom Gesicht zu reißen", so Bernd Gögel.

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
https://www.presseportal.de/pm/127902/3882311

NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an - Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken

(ots) - Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. Ex-Justizminister Thomas Kutschaty, Vize-Fraktionschef des SPD im Landtag, forderte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Wir müssen klarer definieren, was für ein Gesellschaftsmodell wir haben und was wir unter gerechter Verteilung verstehen." So könne es nicht sein, "das staatliche Aufgaben zum Beispiel an Tafeln mit ehrenamtlichen Mitarbeitern übertragen werden". Sarah Philipp, Gegnerin der großen Koalition und ebenfalls Fraktionsvize im Landtag, verlangte, der Begriff Erneuerung dürfe "keine Worthülse bleiben, sondern muss jetzt schnell mit Leben gefüllt werden". Sie fügte hinzu: "Das Abarbeiten und Umsetzen des Koalitionsvertrages darf die inhaltlichen Debatten, die wir in der Partei dringend brauchen, nicht unterdrücken." Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Vize-Landtagsfraktionschef, sagte: "Die SPD muss sich jetzt in Regierungsverantwortung als soziale Fortschrittspartei neu erfinden und durch gute Arbeit überzeugen."

Kölner Stadt-Anzeiger
https://www.presseportal.de/pm/66749/3882312

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausgang SPD-Mitgliedervotum

(ots) - Der Prozess der SPD-Erneuerung hat im Osten Deutschlands noch eine ganz besondere Dimension. Inzwischen gibt es ganze Landstriche, in denen die Partei praktisch nicht mehr vorkommt, weil keine Mitglieder da sind. In vielen Gemeinderäten fehlt die SPD. Und auch in den Landesparlamenten wird der Einfluss zusehends kleiner, weil die Zahl der Abgeordneten immer weiter sinkt. Hier geht es jetzt darum, erst einmal eine Parteistruktur wieder aufzubauen, um als politische Kraft vor Ort von den Menschen auch wahrgenommen zu werden. Die Parteispitze hat das lange Zeit aus dem Blick verloren und sich scheinbar mit der problematischen Entwicklung abgefunden. Vielleicht war es nur Hilflosigkeit im Umgang mit dem Ost-Phänomen. Vielleicht waren auch die Genossen aus den neuen Ländern zu oft zu leise, um im Bundesvorstand überhaupt wahrgenommen zu werden. Es ist jedenfalls der Eindruck entstanden, dass weite Teile des Ostens für die SPD bereits abgeschrieben sind. Das wäre fatal - für die Demokratie und am Ende natürlich für die SPD. Denn nach den Wahlen ist vor den Wahlen.

Mitteldeutsche Zeitung
https://www.presseportal.de/pm/47409/3882326

Politologe Jürgen Falter über das Ja der SPD-Basis zur GroKo: Ein guter Tag für Deutschland und die SPD

(ots) - Der Politologe Jürgen Falter lobt die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat."

Falter betonte: "Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut und ihn aus den Augen der SPD betrachtet, dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union. Auch bei der Verteilung der Ministerien hat die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht, weil sie zeigen kann, dass sie regierungsfähig ist, tüchtige Minister hat und letztlich nicht alles Angela Merkel zuzuschreiben ist, was verabschiedet wird."

Zur Rolle Kevin Kühnerts sagte er: "Man sollte Kevin Kühnert nicht überschätzen. Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos. Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung ist das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt."

Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Falter: "Nahles bekommt sicher großen Rückenwind durch das Ergebnis des Votums. Sie hat recht bekommen, und zwei Drittel sind eine gewaltige Mehrheit. Bei der Wahl zur Parteichefin wird sie sicher nicht 100 Prozent wie Schulz bekommen, aber das hat nicht einmal Honecker geschafft, und erstrebenswert ist es auch nicht."

Das Ergebnis des SPD-Votums sei auch aus einem anderen Grund wichtig, so Falter: "Hätte die SPD-Basis Nein gesagt, hätten wir ein echtes verfassungsrechtliches Problem bekommen. Die Abgeordneten im Bundestag wären ja formal nicht an das Votum der Basis gebunden gewesen, sie hätten in geheimer Abstimmung selbst entscheiden können und müssen. Insofern bleibt der Mitgliederentscheid eine Umgehung dessen, was unsere Verfassung eigentlich für die Kanzlerwahl vorsieht."

Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: "Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben."

Heilbronner Stimme
https://www.presseportal.de/pm/70568/3882236

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

(ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), "denn nach wie vor liegt die Eigenheimquote in der Bundesrepublik nur um 50 Prozent. Wir haben es momentan mit einer Verlierergeneration zu tun, die sich Wohneigentum kaum noch leisten kann: Immer höhere technische Anforderungen verteuern das Bauen, die Grunderwerbsteuern steigen rasant, ebenso die Anforderungen an das Eigenkapital. Junge Menschen haben kaum Möglichkeiten, in Niedrigzinsphasen etwas anzusparen. Viele haben zudem nur befristete Jobs, was wiederum ihre Bonitätsbewertung drückt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. An der Basis hat die Regierung seit vielen Jahren alles weggekürzt, was früher einmal beim Aufbau einer soliden Altersvorsorge zum Wohnen geholfen hat."

Wichtiger denn je: Mietfreies Wohnen im Alter

Mietfreies Wohnen im Ruhestand wird aber auch für die geburtenstarken Jahrgänge wichtig sein: Gut ein Drittel der Bevölkerung, die ab 2030 in Rente gehen, hat auch nach 40 Beitragsjahren eine Rentenerwartung von unter 800 Euro im Monat - davon kann kaum noch eine Miete bezahlt werden.

"Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die von der Koalition geplanten Unterstützungen für private Wohneigentumsbildung", so Corinna Merzyn. Das geplante Baukindergeld soll 1.200 Euro pro Kind und Jahr betragen und zehn Jahre lang bezahlt werden. In den Genuss kommen Bauherren, die unter 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr bleiben. Hinzu kommt pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro.

Grunderwerbsteuer frisst Baukindergeld

"Das klingt gut und ist ein Anfang", meint die VPB-Hauptgeschäftsführerin. "Es bringt aber nicht wirklich die nötige Entlastung, es sei denn, die Koalition setzt um, was sie bislang als Prüfauftrag im Koalitionspapier vereinbart hat - nämlich die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien." Das ist aber nach wie vor nur ein Prüfauftrag mit verschiedenen Einschränkungen. "Solange das nicht geklärt ist und dabei nicht eine relevante Entlastung der Bauherren herauskommt, frisst die Grunderwerbsteuer das Baukindergeld gerade wieder auf."

KfW sollte Schwellenhaushalte unterstützen

Positiv bewertet der VPB die Absicht der Koalition, den Einstieg ins Wohneigentum durch Bürgschaften der KfW zu erleichtern. "Eine unserer Kernforderungen, für die wir auch als Mitglied der Initiative "Wohn-Perspektive Eigentum" schon geraume Zeit eintreten, lautet: Schwellenhaushalte sollen beim Eigenkapital unterstützt werden. Zudem muss es eine deutliche Ausweitung der Wohneigentumsprogramme der KfW geben - mit einer langfristigen Zinsbindung, die den Bauherren ermöglicht, solide zu kalkulieren."

Grundsteuer C trifft die Falschen

Auch die ebenfalls von der Initiative "Wohn-Perspektive Eigentum" geforderte Bauland-Offensive greift der Koalitionsvertrag auf. Das "wie" ist allerdings noch offen. Völlig offen bleibt weiterhin auch, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. "Die Grundsteuer C alleine wird da ohne verbraucherfreundliche Ausgestaltung noch nicht den gewünschten Erfolg bringen", so Corinna Merzyn, "kapitalstarke Investoren werden das aussitzen - private Bauherren jedoch, die schon ein Grundstück haben, aber für den Hausbau noch ansparen, werden in dieser Übergangszeit unnötig unter Druck gesetzt. Hier muss mit Augenmaß für Selbstnutzer gestaltet werden."

Neubaugebiete sinnvoll anbinden

Die Erschließung von zusätzlichem Bauland muss Hand in Hand gehen mit zukunftsweisender Stadtbauplanung. "Hier sind die Kommunen und Länder in der Pflicht", so Corinna Merzyn. "Die Regionen um die Kernstädte müssen vernünftig an die Infrastrukturen angebunden werden. Neue Baugebiete müssen wieder kompetent geplant werden. Gerade im Bereich des privaten Wohneigentums ist es wichtig, dass nicht die ausführende Firma die Bebauungsplanung nebenbei mit erledigt, sondern dass fachkundige Planer eine Umgebung entwickeln, die mehr ist als nur eine langweilige Schlafstadt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sind längst geschaffen, viele Kommunen wenden sie nur noch nicht an, weshalb die Menschen immer noch mit unbefriedigenden Ergebnissen leben müssen."

Mit kreativen Lösungen CO2 sparen

Der VPB begrüßt die Beschlüsse der großen Koalition, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dabei die ohnehin schon strammen energetischen Anforderungen vorerst nicht weiter zu verschärfen und auch das Bauen ordnungsrechtlich zu vereinfachen. "Wir halten es auch für sehr sinnvoll, in Zukunft die CO2-Emissionen zur Richtschnur für das Bauen zu machen", erklärt Corinna Merzyn. "Auch das gibt Planern wieder eine Chance, mit Kreativität ans Bauen und Energiesparen heranzugehen." Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hält der VPB für längst überfällig.

Zur Vorsicht mahnt der VPB beim Ausbau der Energieberatung. "Dabei muss die unabhängige Fachberatung im Vordergrund stehen und nicht nur die Verkaufsförderung energiesparender Anlagen um jeden Preis." Der VPB kritisiert in diesem Zusammenhang die erst im Dezember 2017 geänderten Anforderungen an Energieberater bei KfW-Förderprogrammen. Als Energieeffizienzexperten dürfen sich dort inzwischen auch Berater listen lassen, die selbst hinterher die Arbeiten ausführen. "Damit werden staatlich geförderte Beratungen zu Akquisitionen. Das ist nicht im Sinne der Bauherren", resümiert Corinna Merzyn.

Bauträgerrecht nachbessern

Begrüßenswert ist für den VPB ein weiterer Passus des Koalitionsvertrags: "Im Bauträgerrecht wollen wir vorhandene Schutzlücken durch wirksame Absicherung des Erwerbers eines Bauträgerobjekts für den Fall der Insolvenz des Bauträgers (...) schließen." Die VPB-Hauptgeschäftsführerin erwartet hier mehr Verbraucherschutz speziell für die Käufer von Eigentumswohnungen. "Das muss schnell umgesetzt werden, denn hier geht es um existenzielle Risiken."

WEG anpassen

Der VPB begrüßt die Intention der Koalitionspartner das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach zehn Jahren den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und damit beispielsweise auch energetische Sanierungen und Abbau von Barrieren in WEGs praxisnah zu gestalten. Der Kauf einer Eigentumswohnung ist für viele ein gewichtiger Teil der privaten Altersvorsorge. In Deutschland sind 80 Prozent aller Wohnungen in Privatbesitz. Gerade Selbstnutzer und Kleinvermieter möchten aber ihre Immobilien mit Augenmaß und zu ihrem verfügbaren Budget passend instand halten. Für überteure Luxusmodernisierungen ist hier meist ebenso wenig Geld und Verständnis vorhanden wie für jahrelange Vernachlässigung.

Verband Privater Bauherren (VPB) e.V., Bundesbüro, Chausseestraße 8,
10115 Berlin
https://www.presseportal.de/pm/50497/3882070

Handwerk zu SPD-Mitgliederentscheid: Blitzstart hinlegen und nicht auf den Osterhasen warten

Stuttgart. „Jeder weiß, dass Deutschland mehr denn je gefordert ist. Ich bin deshalb froh, dass das Spektakel ein Ende hat“, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum gestrigen SPD-Mitgliederentscheid.

Bildung, Digitalisierung, Energiewende, Steuerpolitik - es gebe viel anzupacken für die Koalitionäre. Sie müssten jetzt einen Blitzstart hinlegen und sollten jedenfalls nicht auf den Osterhasen mit dem Überraschungsei warten. Das Handwerk sehe allerdings mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag, zeigte sich Reichhold skeptisch. Die Steuerpolitik verspreche keine Entlastungen für Betriebe und bleibe im Ungefähren. In der  Sozialpolitik befürchte er höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand. Am ehesten erwarte er einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Jetzt bleibe zu hoffen, dass sich die Koalition vor schwierigen Entscheidungen nicht drücke und ihrer Verantwortung gerecht werde.

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart

Sonntagsfrage vom 1.03.2018

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (+1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Extra vom 15. Februar). Die SPD erreicht 18 Prozent (+2). Die AfD kommt auf 15 Prozent (+/-0), die FDP auf 9 Prozent (+/-0), die Linke auf 9 Prozent (-2) und die Grünen auf 11 Prozent (-2).

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2017 gibt die Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) an, ihre Entscheidung für die jeweilige Partei aus Überzeugung treffen zu wollen.

Ein Drittel (33 Prozent) würde sich hingegen eher aus Enttäuschung über die anderen Parteien entscheiden. Von den Anhängern der SPD würden sich 71 Prozent aus Überzeugung für ihre Partei entscheiden. Bei den Unions-Anhängern sind dies 69 Prozent, bei den FDP-Anhängern 64 Prozent, bei den Grünen-Anhängern 58 Prozent und bei den Linken-Anhängern 55 Prozent.

Anders sieht es bei den Anhängern der AfD aus. Hier überwiegen Protestmotive deutlich. 75 Prozent geben an, sich aus Enttäuschung über die anderen Parteien für die Partei zu entscheiden. 24 Prozent der AfD-Anhänger würden sich aus Überzeugung für die AfD entscheiden.

In der Liste der beliebten Politiker erreicht
der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel 65 Prozent Zustimmung (+3 Punkte im Vgl. zum DeutschlandTrend Extra vom 15. Februar).
Mit der politischen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind 52 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3 Punkte im Vgl. zum DeutschlandTrend Extra vom 15. Februar).
Der Chef des Bundeskanzleramtes und Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) erreicht 46 Prozent Zustimmung (+6 im Vergleich zum Vormonat).
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht erreicht 41 Prozent Zustimmung (+6 im Vergleich zu Januar).
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kommt auf 40 Prozent Zustimmung (+1 im Vergleich zu Dezember 2017).
Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht 38 Prozent Zustimmung (-2 im Vergleich zu Juli 2017).
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Andrea Nahles legt um 8 Punkte zu und kommt auf 36 Prozent Zustimmung,
die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 35 Prozent (kein Vergleichswert, 53 Prozent der Befragten kennen sie nicht bzw. können sich kein Urteil bilden).
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer kommt auf 35 Prozent (+3 im Vgl. zum DeutschlandTrend Extra vom 15. Februar).
Christian Lindner, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, erhält 26 Prozent Zustimmung (-5 im Vergleich zum Vormonat).
Der neue Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck erreicht 23 Prozent Zustimmung (+6 im Vergleich zum Vormonat, 70 Prozent der Befragten kennen ihn nicht bzw. können sich kein Urteil bilden).
Mit der Arbeit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind 9 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden (+/-0 im Vergleich zu Januar 2018, 52 Prozent der Befragten kennen sie nicht bzw. können sich kein Urteil bilden).

Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.002 Befragte, Sonntagsfrage: 1.502 Befragte - Erhebungszeitraum: 26.02.2018 bis 27.02.2018, Sonntagsfrage: 26.02.2018 bis 28.02.2018 - Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Würden Sie sich für Ihre Partei entscheiden, weil Sie von Ihr überzeugt sind oder weil Sie von den anderen enttäuscht sind? Ich nenne Ihnen nun einige Politikerinnen und Politiker. Bitte sagen Sie mir für jede Person, inwieweit Sie mit deren politischer Arbeit zufrieden sind. Wenn Sie die eine oder andere Person nicht kennen beziehungsweise über ihre Arbeit kein Urteil abgeben können, sagen Sie mir das bitte. Sind Sie mit der politischen Arbeit von...?