27. November 2020 - Die Politik schaut auf das Wahljahr, aber nicht darüber hinaus. - Bund der Steuerzahler kritisiert den Bundeshaushalt 2021 - Die große Koalition handelt wie zu Schönwetter-Zeiten, als die Konjunktur noch brummte und der Bundesetat Milliardenüberschüsse erwirtschaften konnte. Neben – weiterhin nötigen – Corona-Hilfsmaßnahmen stockt die Koalition die Ausgaben des Bundes auf breiter Front auf. Die Folge: Die Neuverschuldung 2021 schnellt auf knapp 180 Milliarden Euro hoch. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den beschlossenen Etat für das kommende Jahr. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt dies auf den Punkt: „Das ist eine Politik der maximalen Verschuldung! Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt für Notlagen zwar außerordentliche Kredite – diese müssen aber auf die Notlage zugeschnitten sein und mit Augenmaß erfolgen. Die Koalition ignoriert die Regeln der Schuldenbremse jedoch komplett und verschuldet den Bund bis über beide Ohren, als ob es dieses Verfassungsrecht gar nicht gäbe.“

Die Politik schaut auf das Wahljahr, aber nicht darüber hinaus.

Diese Schuldenpolitik hat folgende Auswirkungen auf die künftigen Haushalte des Bundes:

1. Mehr als 200 Milliarden Euro der Neuverschuldung für die beiden Jahre 2020/2021 muss der Bund ab 2023 über Jahrzehnte hinweg verpflichtend wieder tilgen. So sind die Regeln der Schuldenbremse, die dadurch eine generationengerechte Haushaltspolitik verlangt. Allein aus der Neuverschuldung des Bundesetats 2021 resultieren ab 2026 Tilgungspflichten zum Abbau von Corona-Schulden in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.
2. Schon jetzt sind strukturelle Haushaltslücken von 150 Milliarden Euro in den Jahren 2022 bis 2024 erkennbar. Die regulär fortlaufenden Einnahmen – vor allem Steuern – reichen bei weitem nicht aus, um sämtliche Ausgabenwünsche finanzieren zu können. Deshalb plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit externen Finanzierungsquellen, die aber zeitlich und vom Umfang her begrenzt sind. Dazu gehört eine anhaltende Neuverschuldung (22 Mrd. Euro), die Auflösung von Rücklagen (48 Mrd. Euro) sowie das Anzapfen des Corona-Wiederaufbaufonds der EU (bis zu 23 Mrd. Euro). Zusätzlich sollen die Ministerien auf die Ausgabenbremse treten (18 Mrd. Euro sogenannte globale Minderausgaben). Und schließlich bleibt immer noch ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro, das geschlossen werden muss.
3. Neben der desaströsen Aussicht auf den Bundeshaushalt ist auch die Finanzierungsfrage der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht geklärt. Wenn die Politik nach 2021 eine flächendeckende Anhebung der Beitragssätze auf weit mehr 40 Prozent verhindern will, müsste sie schnelle Entscheidungen treffen, um die Kassenfinanzen zu stabilisieren. Denn nach 2021 drohen bei allen vier Versicherungszweigen – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – deutliche Beitragssprünge. Dem Bundeshaushalt fehlt objektiv jedoch die Finanzkraft, um die Kassen umfassend zusätzlich zu stützen. Deshalb sind strukturelle Maßnahmen jetzt erforderlich!

BdSt-Präsident Holznagel fasst zusammen: „Die öffentlichen Finanzen stehen in den kommenden Jahren vor gravierenden Herausforderungen, weil die teuren politischen Beschlüsse vor Corona nun mit den Folgen der Pandemie und der übermäßigen Verschuldung kollidieren. Die Folge: Der Bundeshaushalt und die Versicherungskassen sind desolat. Dennoch verteilt die Politik munter Steuergeld, anstatt konsequent zu prüfen, was künftig finanziell noch leistbar ist.“

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