Klimaschutz Sofortprogramm 2022 - Dr. Ortlieb: „Erneut nur Klimaziele verschärft, aber Umsetzung verschoben – Bundesregierung hinterlässt Wunschzettel und viele Fragezeichen.“ - „Bei den Klimazielen wird der Turbo gezündet, eine Verschärfung jagt die andere, aber das Allerwichtigste fehlt mal wieder: die Umsetzung der nötigen Rahmenbedingungen wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Das ist Klima-Symbolpolitik, das erschwert die Planung von Industrieinvestitionen“, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) das heute im Bundeskabinett beschlossene Sofortprogramm Klimaschutz 2022. Das Sofortprogramm ist Teil der von Union und SPD initiierten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2021. Zwischen dem Kabinettsbeschluss, die Klimaziele auf minus 65 Prozent bis 2030 und minus 100 Prozent bis 2045 zu verschärfen, und der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag am Donnerstag liegen nur sechs Wochen. „Von einem solchen Tempo bei Genehmigungsverfahren können Industriebetriebe, die eine neue Anlage in Betrieb nehmen wollen, nur träumen. Romanhelden reisen in 80 Tagen um die Welt, die Bundesregierung stellt in 43 Tagen die Klimawelt auf neue Füße“, wunderte sich Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Dr. Ortlieb: „Die Klimaziele waren bereits ambitioniert. Jetzt werden die Unternehmen vor eine noch größere Mammutaufgabe gestellt, aber bei der Umsetzung im Unklaren gelassen. Wie sollen Energieunternehmen bis 2030 rund ein Drittel mehr CO2 einsparen als bisher geplant auf dann nur noch 108 statt 175 Millionen Tonnen CO2? Wie soll die Industrie ihren Ausstoß um weitere 22 Millionen Tonnen auf 118 Millionen Tonnen CO2 reduzieren? Auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl schraubt die Regierung mal eben so die Klimaziele nach oben. Weil es schnell gehen musste, hat man sich die Folgenabschätzung und den so wichtigen Austausch mit den Betroffenen kurzerhand gespart. So fehlen Lösungen, wie diese zusätzlichen Minderungen möglicherweise erreicht werden sollen. Stattdessen hinterlässt die Bundesregierung mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 einen Wunschzettel an ihre Nachfolger und viele Fragezeichen.“

Das sei schade, denn einige Punkte des Sofortprogramms seien durchaus erfreulich, etwa die Überprüfung der klimapolitischen Förderpraxis, so Dr. Ortlieb.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt