14.07.2021 - EU-Kommission legt „Fit für 55-Paket“ vor. - Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli ihr „Fit für 55-Paket“ vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990. Das Paket umfasst zwölf klima- und energiepolitische Vorhaben, darunter die Überarbeitung der Richtlinien zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien sowie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Mobilitäts- und Gebäudesektor. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Für das Handwerk als Gestalter der Nachhaltigkeitswende ist das „Fit für 55-Paket“ von großer Bedeutung. Gleichzeitig kommen in der jetzigen Ausgestaltung zusätzliche Herausforderungen und Kosten auf viele Handwerksbetriebe zu. Damit Handwerksbetriebe die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und damit auch die Energiewende vorantreiben können, brauchen sie angemessene Rahmenbedingungen. Das bedeutet insbesondere: marktbasierte Instrumente, Abbau bürokratischer Lasten, Planungssicherheit und die Wahrung der Balance des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind vor diesem Hintergrund aus Handwerkssicht nachzubessern: Das betrifft zum Beispiel die für die energetische Sanierung wichtige Fachkräftesicherung. Bei Bildungsangeboten den Schwerpunkt auf Zertifizierung zu setzen, ist der falsche Weg. Denn Zertifizierungen können nicht der steigenden Komplexität technologischer Energieeffizienz- und Klimaschutzlösungen Rechnung tragen. Wirksamer und besser wäre es, das System der dualen Ausbildung weiter zu stärken.
Grundsätzlich durchaus sinnvoll ist es, die betriebliche Einführung von Energieaudits künftig am Energieumsatz zu orientieren. Hierbei sind jedoch die besonderen Bedürfnisse der Handwerksbetriebe zu berücksichtigen und KMU-taugliche Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz zu fördern.
Im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren müssen zudem die Wirkungen von Vorschriften auf Handwerksbetriebe belastbar untersucht und berücksichtigt werden. Die heute veröffentlichten Folgenabschätzungen sind in dieser Hinsicht unzureichend und bedeuten für viele Handwerksbetriebe ein Mehr an Unsicherheit in Corona-bedingt ohnehin schon unsicheren Zeiten.
Vor allem aber erwarten wir, dass der Green Deal seinem Anspruch als Strategie eines nachhaltigen Aufschwungs gerecht wird und wichtige Innovations- und Wachstumsimpulse auslöst. In den folgenden Gesetzgebungsprozessen werden wir darauf aufmerksam achten.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
"Fit for 55": Licht und Schatten für den Straßenverkehr
Kommission präsentiert Gesetzespaket zu Klimazielen, die das Erreichen der europäischen Ziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Heute hat die Europäische Kommission das Gesetzespaket „Fit for 55“ vorgestellt, das insbesondere für den Verkehrssektor viele Neuerungen bringt: Neue CO2-Flottenziele, eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems, Vorgaben zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie die Revision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Energiesteuerrichtlinie. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, erklärt, was das Paket für den Verkehrssektor und den Verbraucher bedeutet: „Die Kommission setzt überfällige Impulse wie die Verpflichtung zum Bau von alternativer Ladeinfrastruktur oder ein Emissionshandelssystem für den Bereich Verkehr. Das große Problem der Mehrfachbepreisung von CO2 wird leider nicht behoben, sondern verschärft. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ein Autofahrer drei Mal für jedes Gramm CO2 zahlt.“
Europäisches Parlament wird Verpflichtung zum Bau von E-Ladestationen stärken
Teil des „Fit for 55“-Pakets ist die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die den Mitgliedstaaten erstmals verpflichtende Ziele zum Bau von alternativer Ladeinfrastruktur vorgibt. Markus Ferber begrüßt den Vorstoß der Kommission und kommentiert: „Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zum Bau von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen ist ein Schlüsselfaktor des „Fit for 55“-Pakets. Ohne ein flächendeckendes, europaweites Netz an Ladestationen sind Elektroautos unattraktiv. Derzeit befinden sich 75% aller E-Ladestationen der Europäischen Union in vier Ländern. Deswegen ist die ausnahmslose Verpflichtung aller Mitgliedstaaten so wichtig. Sonst sind plötzlich ganze Regionen nicht mehr angebunden.“ Der Europaabgeordnete betont: „Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament die Verpflichtung zum Bau von E-Ladestationen weiter ausbauen und stärken wird. Aus Erfahrung wissen wir, dass ohne Verpflichtungen zu wenig passiert.“
CO2 im Straßenverkehr: Summe der Maßnahmen wirkt wie multiple Steuer
Angesichts der Vielzahl an Gesetzesinitiativen zur Minimierung und Bepreisung von CO2 im Straßenverkehr zeigt Markus Ferber sich verärgert: „Die Kommission ist in Sachen CO2-Bepreisung einem Aktionismus nach dem Motto ‚Quantität vor Qualität‘ verfallen. Zur Regulierung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr werden gerade vier Initiativen bearbeitet: die Erweiterung des Europäischen Emissionshandels ETS, die Revision der Energiesteuer, die neue LKW-Maut und neue CO2-Flottenziele. Ende des Jahres kommt mit der neuen Euro 7-Norm eine fünfte hinzu.“ Er erläutert: „Ich bin für eine spürbare und effektive Bepreisung von CO2. Doch wenn wir ein umfassendes ETS mit einem starken Preis schaffen, müssen wir andere Bepreisungsmechanismen zurücknehmen. Mehrfachbepreisung ist volkswirtschaftlich sinnlos, teuer und kann auch zu sozialen Verwerfungen führen.“
CO2-Bepreisung: Deutschland steht vor Herausforderung
Schließlich kommentiert der Europaabgeordnete mit dem Blick auf Deutschland: „In Deutschland zahlt der Autofahrer bereits drei Mal für jedes Gramm CO2, das ausgestoßen wird: über den nationalen Emissionshandel, die Energiesteuer und die nach CO2-Ausstoß gestaffelte KFZ-Steuer. Es wird für Deutschland essentiell sein, die europäischen und deutschen Maßnahmen zusammenzuführen, statt einfach zu addieren. Da gehört das Streichen der einen oder anderen überholten Maßnahme dazu.“
Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 |
D-86152 Augsburg
fit für 55“-Paket verabschiedet:
Handwerk sorgt sich um „Regelungs-Dschungel“ beim Green Deal
Die EU-Kommission hat heute das „Fit für 55“-Paket vorgestellt, mit dem zahlreiche europäische Regelungen an die neuen CO2-Ziele angepasst werden. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Das Handwerk hofft, dass die Novellierungen nicht nur gut gemeint sind, sondern auch gut gemacht werden.
Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas:
„Die Klima- und Energiewende gelingt nur mit dem Handwerk, nicht dagegen. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Betriebe bei Veränderungen mitgenommen werden, dass man sich auf neue Gesetze vorbereiten und das Personal sowie die Investitionen und die Kundschaft darauf einstellen kann.
Wenn jetzt Regeln zur Energieeffizienz, zu erneuerbaren Energien und zu Abgasnormen für Fahrzeuge zum wiederholten Male innerhalb kürzester Zeit verändert werden, widerspricht das einer mittelstandsgerechten Planungssicherheit. Problematisch ist nicht eine einzelne Regelung, sondern ein Regelungsdschungel verschiedener novellierter und neuer gesetzlicher Vorgaben – und das auch noch in eh schon belasteten Zeiten durch Corona und Materialmangel.
Wir hoffen daher, dass die EU ihre Green-Deal-Pakete nicht nur gut meint, sondern auch gut macht. Denn im Ziel sind wir uns einig. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Nachhaltigkeit, sie ist unser tägliches Geschäft. Handwerk ist die Wirtschaft der Energiespartechnik, der Installation von erneuerbaren Energien, des Reparierens, der kurzen Wege.
So befürworten wir, einen Preis für CO2 im Gebäude-, Wärme- und Verkehrssektor auch auf EU-Ebene analog zu deutschem Vorbild zeitnah einzuführen. Die Erfahrungen der Bundesregierung als einzigem EU-Land mit einem nationalen Zertifikate-System im Gebäude- und Verkehrssektor sollten dabei einbezogen werden. Diese CO2-Bepreisung könnte bei richtiger Ausgestaltung einen wichtigen Impuls für verstärkte Emissionsreduktionen geben.
Im Mobilitätsbereich befürchten wir jedoch eine zu einseitige Förderung von Elektromobilität. Wir plädieren für Technologieoffenheit und einen Fördermix bei möglichst hohem Wirkungsgrad, maximaler Minderung der CO2-Emission und einem möglichst hohen Einsatz erneuerbarer Energien. Die heutigen Vorgaben der EU bedeuten, dass spätestens 2035 keine herkömmlichen Verbrenner auf den Markt kommen, es sei denn es sind klimaneutrale, -mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betriebene Verbrennungsmotoren. Da Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Übrigen noch relativ lange auf unseren Straßen unterwegs sein werden, sollten sie mit aus erneuerbaren Energien erzeugten Kraftstoffen klimafreundlicher werden.“
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
EU-Kommission erhöht Energieeffizienzziel
DENEFF lobt höhere Priorität für Energieeffizienz, sieht aber weiterhin Luft nach oben
Berlin/Brüssel. Heute hat die Europäische Kommission mit ihrem „Fit for 55“ Paket ein Maßnahmenbündel vorgestellt, mit dem die Europäische Union ihr erhöhtes Klimaziel für 2030 erreichen will. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) lobt insbesondere Entwurf zur Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie, die den Rahmen für über 400 Millionen Verbraucher in Europa absteckt. Durch eine entsprechende Novellierung würden Unternehmen in ganz Europa mehr Planungssicherheit erhalten für Investitionen in Energieeffizienz, so die DENEFF
Bis dato lag das Energieeinsparziel bei 32,5 Prozent. Kern des Vorhabens ist nun ein erhöhtes Energieeinsparziel, dass einem Wert von 39 Prozent entspricht. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für eine deutlichere Erhöhung eingesetzt. Auch die DENEFF betont, dass im Sinne der ökonomischen und sozialen Vorteile einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik ein deutlich höheres Ziel wünschenswert gewesen wäre. Die Novellierung sehe eine deutliche Stärkung des Prinzips Efficiency First vor. Das seien gute Nachrichten für eine bezahlbare Energiewende und die zukünftigen Energiekosten, so der Verband weiter.
Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Die Europäische Kommission setzt ein deutliches Zeichen für mehr Energieeffizienz. . Auch wenn noch Luft nach oben ist, kommt das Paket zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Priorisierung von Investitionen in Energieeffizienz wird die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise in nachhaltige Bahnen gelenkt. Wir zählen auf die neue Bundesregierung, dass sie das Thema in Europa und Deutschland beherzter vorantreibt.“
Während die übergeordneten Effizienzziele für die Mitgliedstaaten weiterhin rein indikativ sein sollen, verpflichtet der „Königsartikel“ Artikel 8 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zur Erreichung jährlicher Effizienzfortschritte. Hier soll das jährliche Einsparziel ab 2024 sehr deutlich von 0,8 auf 1,5 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig will die Kommission die tatsächliche Wirkung steuerlicher Maßnahmen stärker überprüfen. Aus Sicht der DENEFF ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung und sollte ein Stein des Anstoßes sein für die neue Bundesregierung, auch in Deutschland beherzter vorzugehen beim Thema Energieeffizienz. In der Vergangenheit gingen erfolgreiche nationale Instrumente wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) auf diesen Artikel zurück.
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
Kirchstraße 21 – 10557 Berlin
Vorschlag neuer EU-Klimagesetze
Mang warnt vor Überforderung durch zu ambitionierte, teure EU-Klimapolitik: „Übermut der EU-Kommission riskiert Industriestandort und Handelskriege – Europäisches Negativbeispiel wäre Bärendienst für Wirtschaft und Klima.“
Frankfurt am Main. Vor einem „Bärendienst für Wirtschaft und Klima durch eine zu ambitionierte und zu teure EU-Klimapolitik“ warnt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) anlässlich der heute vorgestellten Pläne zur Umsetzung des verschärften EU-Klimaziels von minus 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. „Die EU-Kommission schnürt ein riesiges Gesetzespaket mit einem Dutzend Richtlinien und Verordnungen, das auf einen Schlag das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben radikal verändert. Allein die Dimension weckt Zweifel, wie dieser gigantische Umbau gelingen soll“, erklärte VhU-Präsident Wolf Mang nach einer ersten Sichtung der Vorschläge.
Mang wirbt für eine behutsamere Klimapolitik, um Bürger, Betriebe und auch die Politik selbst nicht zu überfordern und Abwehrreaktionen zu provozieren: „Tempo und Dimension der jetzigen Klimaziele stellen heimische Unternehmen vor eine kaum lösbare Aufgabe. Wer glaubt, die Industrie zu schützen, indem man Europa mit einem EU-Klimazoll abschottet, handelt grob fahrlässig und riskiert neue Handelskriege. Dann sagen eventuell nicht nur die Europäer ‚Nein Danke‘ zum Klimaschutz, sondern auch die internationalen Partner, die sich sehr genau anschauen, ob die europäische Mission Klimaschutz gelingt. Die EU-Klimapolitik darf nicht zum abschreckenden Negativbeispiel für die Welt werden.“
Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, vermisst eine klare Perspektive für die Industrie. „Was die EU von den Unternehmen fordert, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Industrie soll noch höhere Klimakosten stemmen, gleichzeitig in eine CO2-neutrale Wertschöpfung investieren und trotzdem im internationalen Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten bestehen, die weder der Belastung noch dem Investitionszwang ausgesetzt sind.“ Das Gesetzespaket enthalte viele Anforderungen, aber wenig Lösungen, wie die Unternehmen diese Mammutaufgabe bewältigen können. Dr. Ortlieb: „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und hier fehlt es an allen Ecken. Es gibt weder genügend Ökostrom, noch genügend Wasserstoff. Wie sollen Unternehmen CO2-neutral produzieren, wenn die notwendigen Übergangstechnologien fehlen?“
Als „erfreulichen Lichtblick“ wertet VhU-Vizepräsident Thomas Reimann den separaten Emissionshandel für Wärme und Verkehr, der bis 2025 neu eingeführt werden soll. „Die VhU fordert schon seit 2016 einen eigenen Emissionshandel für Wärme und Verkehr auf europäischer Ebene, weil es das wirksamste und zugleich kostengünstigste Instrument ist, um den CO2-Ausstoß bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu reduzieren. Der sinkende CO2-Deckel sorgt dafür, dass von Jahr zu Jahr weniger CO2-Zertifikate zur Verfügung stehen. Das schafft gleiche Voraussetzungen für alle, und der CO2-Ausstoß kann zielsicher und punktgenau gesenkt werden.“
„Unnötig und kontraproduktiv“ findet Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, jedoch die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Fahrzeugflotten. „Damit untergräbt die EU Kommission die Wirkung des neuen Emissionshandels. Die Stärke dieses Systems mit sinkender Zertifikatsmenge und freier Preisbildung ist, dass es technologieoffen ist. Denn die Akteure entscheiden, wo und wie CO2 vermieden wird. Genau diese Entscheidung wird ihnen durch die Hintertür wieder genommen, weil die strengen Grenzwerte die Autobauer faktisch dazu zwingen, ihre Flotten zu elektrifizieren.“ Alternativen Antrieben und synthetischen Kraftstoffen werde somit die Chance genommen, sich am Markt zu beweisen. „Gerade die Luftfahrt wird riesige Mengen an treibhausgasneutral synthetisch hergestellten Kraftstoffen benötigen, für deren Produktion jetzt ein Markthochlauf gelingen muss“, sagte Rohletter.
Hintergrund:
Zur Erreichung des EU-Klimaziels 2020 (minus 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990) musste der Ausstoß von Treibhausgasen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Großbritannien) von rund 4.900 Millionen Tonnen auf knapp 3.920 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das ist eine Minderungsleistung von 980 Millionen Tonnen THG innerhalb von 30 Jahren. Jetzt soll der Ausstoß innerhalb von nur zehn Jahren um weitere 1.720 Millionen Tonnen THG reduziert werden, um das EU-Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Das entspricht einer Verfünffachung der durchschnittlichen Minderungsleistung von 33 Millionen Tonnen auf 172 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr.
Erforderliche Minderung von Treibhausgasen in Millionen Tonnen pro Jahr
Quelle: BDI 2020: Verschärfung des 2030 Klimaziels der EU in Tonnen, eigene Darstellung
VhU
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Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt
