Zu Plänen der Politik, angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage in Deutschland fortan an Arbeitsplätzen in Unternehmen die 3G-Regel vorzuschreiben, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich:  „Wie verlautet, will die Politik aufgrund des sich zuspitzenden Corona-Infektionsgeschehens gesetzlich dafür sorgen, dass sich fortan künftig jene Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz täglich auf Corona testen lassen müssen, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben. Für wohl die meisten Arbeitgeber in Handwerk und Mittelstand steht außer Frage, dass etwas getan werden muss, um die auf uns zu rollende neue Infektionswelle wirksam zu brechen. Nur leider fehlt es seitens der Politik an handfesten Entscheidungen, wie das Corona-Krisenmanagement mit Einführung einer allgemeinen 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz konkret aussehen soll. Für völlig unakzeptabel halten wir, die Kosten und Kontrollen von staatlich verordneten tagesaktuellen Pflichttests zuallererst den Arbeitgebern aufzudrücken.  Dies erst recht, wenn Arbeitgebern bislang noch nicht einmal das Recht darüber eingeräumt wurde zu erfahren, welcher der im eigenen Betrieb Beschäftigten bislang überhaupt geimpft ist und welcher nicht!

Solange derartige und weitere Fragen ungeklärt und nicht rechtssicher beantwortet sind, dürfte der Verdruss unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern eher wachsen. Aus Handwerkssicht fehlt es aktuell an einer klaren Linie im Corona-Krisenmanagement der Bundespolitik!“ 

Konjunkturelle Erholung nicht durch höhere Belastungen für Betriebe gefährden

Zu dem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die deutlich verringerte Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen für das laufende Jahr und der Hinweis auf die Vielzahl an Risiken für ein wieder anziehendes Wachstum im kommenden Jahr zeigen: Die künftige Regierung ist dringend aufgefordert, unsere Betriebe nicht noch höher zu belasten. Das wären politische Störfeuer für den wirtschaftlichen Erholungsprozesses. Im Gegenteil wird es Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, mit ihren Entscheidungen für wirtschaftliche Impulse zu sorgen, Betriebe zu stärken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass sich der Erholungsprozess auch tatsächlich verstetigt und nicht aus dem Tritt gerät oder gar ganz ausfällt. Unsere Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Monaten mit all ihrem unternehmerischen Elan die sich mit jeder wegfallenden Corona-Einschränkung öffnenden Chancen genutzt. Das ermöglicht im laufenden Jahr im Gesamthandwerk voraussichtlich ein Umsatzwachstum von 2 Prozent. Das ist deutlich mehr als das noch im Frühjahr prognostizierte Umsatzplus von 1 Prozent.

Wenn die wirtschaftliche Erholung im Handwerk andauern soll, muss die künftige Regierung angesichts der leider wieder deutlich steigenden Infektionen Planungssicherheit für unsere Betriebe schaffen - bei den Corona-Schutzkonzepten, bei den Arbeitsvorgaben wie auch bei Impfstatusabfragen. Sie muss bei den Liefer- und Materialengpässen die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten etwa bei öffentlichen Aufträgen nutzen. Bei den langfristigen Herausforderungen einer finanziell prekären Lage der Sozialversicherungssysteme und einer international immer weniger wettbewerbsfähigen Besteuerung von Betrieben und Unternehmen muss sie endlich grundsätzliche politische Strukturreformen angehen.

In einem Ampel-Koalitionsvertrag muss die „Sozialgarantie“ eines maximalen Gesamtsozialversicherungsbeitrages von 40 Prozent festgeschrieben werden. Die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme muss durch grundsätzliche strukturelle Reformen sichergestellt und diese nachhaltig und generationengerecht gestaltet werden. Mit jeder Beitragssatzsteigerung wird der Faktor Arbeit in unseren personalintensiven Betrieben teurer und landet weniger Netto vom Brutto in den Portemonnaies unserer Beschäftigten. Sollen Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht gefährdet werden, darf es keine weiteren Belastungen für unsere Betriebe bei Bürokratie, Sozialabgaben und Steuern geben, auch keine verschärften Regelungen bei der Erbschaftsteuer, da sie die Investitionsfähigkeit der Betriebe schwächen und Betriebsübergaben gefährden.

Nur mit starken Betrieben, die für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Steuer- und Sozialeinnahmen sorgen, werden wir die notwendigen enormen finanziellen Mittel aufbringen können, die für die Aufgaben beim Klimaschutz, bei der digitalen Transformation und beim demografischen Wandel gebraucht werden.“

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