05.05.2023 - Wirtschaftsausschuss und Vonovia-Wohnungen - Reimann: „Keine Verstaatlichung von Wohnungen! 700 Millionen Euro für keine einzige zusätzliche Wohnung auszugeben, das ist unsinnig.“ - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt einen Erwerb von zum Verkauf angekündigten Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia SE durch die öffentliche Hand ab, wie er gestern auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.
Das Wohnungsunternehmen will sich von rund 66.000 Wohnungen in Deutschland trennen. In Hessen könnten dadurch einige tausend Wohnungen zum Verkauf stehen. Die SPD-Fraktion fordert, dass das Land Hessen mit seiner landeseigenen Wohnungsgesellschaft zugreifen soll.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, sagte: „Diese Forderung ist abzulehnen. Grob geschätzt 700 Millionen Euro öffentlicher Gelder für keine einzige zusätzliche Wohnung auszugeben, ist unsinnig und hat nichts mit Mieterschutz zu tun. Mehr Wohnungsangebot durch Neubau hingegen wäre wirksamer Mieterschutz. Zudem kann und muss die Vonovia ihre Wohnungen an private Käufer veräußern. Der Staat ist hier nicht als Wohnungsinvestor und Vermieter gefragt, sondern er muss die Rahmenbedingungen auf angespannten Wohnungsmärkten verbessern.“

Dazu gehöre, dass viele Kommunen endlich mehr neue Bauflächen schaffen müssten. Außerdem sollte die Politik in Bund, Land und Kommunen die Baukosten senken. Reimann: „Baugenehmigungen digitalisieren und beschleunigen, überbordende Bürokratie und unnötige Bauvorschriften streichen und die Entsorgung ungefährlicher Bauabfälle erleichtern – das steht im Pflichtenheft der Politik.“

VhU
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