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Zu Plänen der Politik, angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage in Deutschland fortan an Arbeitsplätzen in Unternehmen die 3G-Regel vorzuschreiben, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich: „Wie verlautet, will die Politik aufgrund des sich zuspitzenden Corona-Infektionsgeschehens gesetzlich dafür sorgen, dass sich fortan künftig jene Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz täglich auf Corona testen lassen müssen, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben. Für wohl die meisten Arbeitgeber in Handwerk und Mittelstand steht außer Frage, dass etwas getan werden muss, um die auf uns zu rollende neue Infektionswelle wirksam zu brechen. Nur leider fehlt es seitens der Politik an handfesten Entscheidungen, wie das Corona-Krisenmanagement mit Einführung einer allgemeinen 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz konkret aussehen soll. Für völlig unakzeptabel halten wir, die Kosten und Kontrollen von staatlich verordneten tagesaktuellen Pflichttests zuallererst den Arbeitgebern aufzudrücken. Dies erst recht, wenn Arbeitgebern bislang noch nicht einmal das Recht darüber eingeräumt wurde zu erfahren, welcher der im eigenen Betrieb Beschäftigten bislang überhaupt geimpft ist und welcher nicht!
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Konjunkturbericht des Handwerks im Herbst 2021: Die künftige Regierung „muss für unsere Betriebe angesichts deutlich steigender Infektionen Planungssicherheit bezüglich Corona-Schutzkonzepten, Arbeitsvorgaben wie auch Impfstatusabfragen schaffen und bei den Liefer- und Materialengpässen die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten etwa bei öffentlichen Aufträgen nutzen. " Bezogen auf die langfristigen Herausforderungen einer finanziell prekären Lage der Sozialversicherungssysteme und einer international immer weniger wettbewerbsfähigen Besteuerung von Betrieben und Unternehmen muss sie endlich grundsätzliche Strukturreformen angehen“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zu Julia Löhr von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“. - Umsatzplus von 2 Prozent - „Die Erholung im Handwerk zeigt einmal mehr die Tatkraft und das Anpackende dieses Wirtschaftsbereiches: Unsere Betriebe haben alle Register gezogen und die sich bietenden Chancen mit jeder wegfallenden Corona-Einschränkung genutzt mit dem Ergebnis, dass die Umsatzentwicklung im laufenden Jahr von voraussichtlich plus 2 Prozent jetzt sogar deutlich besser ausfällt, als es noch im Frühjahr mit einem damals prognostizierten Umsatzplus von 1 Prozent erwartet worden war.“
„Sozialgarantie“ muss dauerhaft Bestand haben
„Es darf nicht länger ignoriert werden, dass hohe Sozialabgaben gerade für unsere personalintensiven Handwerksbetriebe eine schwere Belastung sind. Für das Handwerk gibt es eine klare rote Belastungslinie: Bei den Sozialbeiträgen darf die Grenze von 40 Prozent keinesfalls überschritten werden. Deshalb muss die „Sozialgarantie“ dauerhaft über 2021 hinaus Bestand haben und das muss in einem Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Im Sondierungspapier fehlte diese für unsere Betriebe so wichtige Festschreibung. Die aktuelle politische Ausrichtung auf Nachhaltigkeit in allen Bereichen muss sich endlich auch bei der Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme wiederfinden, die durch grundsätzliche strukturelle Reformen zukunftsfest und generationengerecht gestaltet werden müssen.“
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer äußert sich zur Herbstprognose der Bundesregierung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. - "Mit Blick auf die wirtschaftlich weiter fragile Lage erwartet das Handwerk von der künftigen Regierung, die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe nicht weiter zu überfordern, sondern im Gegenteil durch Entlastungen zu stärken. Unsere Betriebe müssen sich aktuell in einem Umfeld mit zahlreichen Sondereffekten behaupten – bei den Lieferengpässen und der Preisexplosion bei einer Reihe von Materialien, bei den Energiekosten, beim offenen Fachkräftebedarf und bei der sich abzeichnenden erneut angespannteren Corona-Lage. Angesichts dieser schwierigen Situation sind unsere Betriebe maximal gefordert, um wirtschaftlich erfolgreich durch diese unruhigen Zeiten zu kommen. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass Steuern zu verkraften sind, Sozialbeiträge nicht weiter ansteigen und Bürokratie unsere Handwerkerinnen und Handwerker nicht erdrückt. Die künftige Koalition muss einen Weg finden, der Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg gleichermaßen ermöglicht. Die Kostenbelastungen durch Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Denn nur mit einer starken Wirtschaft und starken Handwerksbetrieben werden wir in der Lage sein, die Klimaschutzherausforderung zu finanzieren und zu bewältigen.
Zur Ankündigung der Jungsozialisten (Jusos), bei Verhandlungen zur Ampel-Regierungskoalition in Berlin eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie durchsetzen zu wollen, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich: „Wie Juso-Bundesvorstandsmitglied Philipp Türmer jetzt via SPIEGEL-Interview wissen ließ, will die SPD-Jugendorganisation im Koalitionsvertrag der neuen Regierung auf jeden Fall eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie festgeschrieben wissen. Gedacht ist an ein System, in dem zunächst alle Betriebe in einen Fonds einzahlen, aus dem dann im Rahmen der Berufsausbildung unterschiedliche Programme finanziert werden sollen – darunter eine Ausbildung, die komplett in den Berufsschulen angesiedelt ist. Wir können uns ob solcher Forderungen nur verwundert die Augen reiben. Zum einen, weil doch auch die Jusos wissen müssten, dass Kleinst- und Kleinunternehmen aus Handwerk und Mittelstand deutschlandweit seit Jahren zigtausende Lehrstellen nicht besetzen können, eben weil es nicht genügend Bewerber gibt. Wir sind glücklich über jeden eigens erfolgreich ausgebildeten Azubi und tun alles, damit dieser unserer Belegschaft auf Dauer die Treue hält.
SPD, Grüne und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Das vorgestellte Ergebnis der Sondierungsgespräche weist für den Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, mehr Mut und weiterhin hohes Tempo für Entlastungen sind jetzt allerdings gefragt. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Umbruch und vor erheblichen Herausforderungen, die nur mit hohen Investitionen in die eigene Zukunftsfähigkeit gestemmt werden können. Die finanziellen Reserven vieler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurden in den letzten 18 Monaten arg strapaziert und sind mittlerweile auch aufgebraucht. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, sieht in den erzielten Verhandlungsergebnissen zwar grundsätzlich positive Zeichen für den Wirtschaftsstandort, fordert aber mehr Entschlossenheit und Konkretisierung für den Koalitionsvertrag: „Es ist zu begrüßen, dass neuen Belastungen eine klare Absage erteilt wurde. Aus Perspektive des Mittelstandes müssen die erzielten Ergebnisse jedoch mit stringenten Zeit- und verbindlichen Umsetzungsplänen konkretisiert werden. Ob die Ampel tatsächlich als „Koalition des Aufbruchs“ wahrgenommen wird, entscheidet sich insbesondere an konkreten, mutigen Maßnahmen und am Umsetzungstempo.“
Konvergenz zwischen Unternehmensforderungen und Sondierungsergebnissen. Tenbieg weiter: „Die Ampel-Parteien scheinen verstanden zu haben, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Einen solchen hat der DMB bereits vor der Bundestagswahl gefordert und mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten verbunden.“ Der DMB hat unter dem Leitspruch „Den Aufbruchsturbo zünden“ ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU zu sichern.
