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Unser Appell: Wähler brauchen ein verlässliches Wahlrecht. Den neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts interpretiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als Weckruf an die Parteien. Die Karlsruher Richter haben das von Union und SPD beschlossene hochkomplizierte Bundeswahlrecht vorerst passieren lassen und somit einen Eilantrag von drei Oppositionsfraktionen zum Stopp dieses Gesetzes abgelehnt. Aber: Zugleich deutete das Gericht verfassungsrechtliche Probleme an, die im späteren Hauptsacheverfahren entschieden werden sollen. Der BdSt hält es für möglich, dass das geltende Wahlrecht zumindest in Teilen vom Verfassungsgericht gekippt werden wird. Deshalb fordert der Verband alle Parteien auf, sich noch vor dieser höchstrichterlichen finalen Entscheidung aus eigener Kraft einem neuen Wahlrecht zu widmen, das
· die Größe des Bundestags bei 598 Mandaten deckelt, so wie es das Bundeswahlrecht als Norm-Parlamentsgröße vorsieht. Noch effektiver wäre eine Deckelung bei 500 Mandaten.
· für die Bürger Transparenz und Nachvollziehbarkeit wiederherstellt. Schon bei ihrer Stimmabgabe haben die Wähler ein Anrecht darauf zu wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird.
· im Rahmen einer großen Reformkommission direkt nach der Bundestagswahl von den Parteien und Fraktionen angepackt wird, bestmöglich im fraktionsübergreifenden Konsens.
10. August 2021 - Zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vom Mittwoch, den 10. August 2021, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Ohne Frage war es angesichts einer wieder größeren Infektionsdynamik angemessen und richtig, das Treffen von Bund und Ländern jetzt durchzuführen, um präventiv Maßnahmen zur Vermeidung eines erneuten, möglicherweise monatelangen, Lockdowns zu vereinbaren. Doch die getroffenen Beschlüsse sind insgesamt gesehen zu wenig konkret, so dass sie unseren Betrieben leider nicht die erwartete Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate bringen. Weder hat man sich auf einen nachvollziehbaren bundesweit gültigen Kriterien-Maßnahmen-Katalog verständigt, dem zu entnehmen wäre, welche Kriterien neben dem Inzidenzwert - wie die Impfquote, der Hospitalisierungsgrad und der Anteil von COVID-Patienten an der Kapazität der Intensivbetten - und in welcher Gewichtung für künftige staatlich angeordnete Einschränkungen oder gar Lockdown-Entscheidungen ausschlaggebend sind. Hier muss schnellstmöglich ein entsprechender Kriterien-Maßnahmen-Katalog vorgelegt werden, der dann auch bundesweit einheitlich angewandt wird, und der die Schritte festlegt, die beim Überschreiten bestimmter Werte gemacht werden müssen. Die Bund-Länder-Beschlüsse schaffen auch keine Klarheit darüber, welche Arbeitsschutzverordnungen künftig gelten werden. Hier hat man es bei der sehr vagen Ankündigung belassen, dass die bestehenden Arbeitsschutzverordnungen an die aktuelle Situation angepasst und verlängert werden sollen.
Verband fordert Akzente von der nächsten Bundesregierung: Rohstoffe sorgsamer nutzen, Kreislaufwirtschaft bei möglichst allen Materialströmen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V hat anlässlich des morgigen Welterschöpfungstages (Earth Overshoot Day) vor einer weltweit fortschreitenden Ausbeutung natürlicher Ressourcen gewarnt und sich für eine Offensive der Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung stark gemacht. BDE-Präsident Peter Kurth plädierte für mehr Engagement der Politik in dieser Frage. „Nachdem im vergangenen Jahr der Welterschöpfungstag coronabedingt leicht nach hinten gerutscht war, sind wir in diesem Jahr mit dem 29. Juli erneut zu einem sehr frühen Zeitpunkt am Limit unseres für dieses Jahr berechneten Ressourcenkontingents. Ab dem morgigen Tag leben wir über unsere Verhältnisse und auf Kosten der kommenden Generationen. Dieser Schlussverkauf der Erde muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Wir müssen die natürlichen Ressourcen der Erde sorgsamer nutzen und stärker auf Circular Economy setzen. Alle Akteure müssen ihren Beitrag zu leisten, um die Materialkreisläufe bei möglichst allen Stoffströmen zu schließen. Dazu braucht es Ideen, Innovationskraft und geeignete politische Rahmenbedingungen. Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der EU geht dabei in die richtige Richtung, aber auch die deutsche Politik ist gefordert“, sagte Kurth am Mittwoch in Berlin.
3. August 2021 - Unkomplizierte Angebote auch für Auszubildende wichtig HWK-Präsident Berthold Schröder appelliert an Impfbereitschaft Kammerbezirk. Fast die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile vollständig geimpft, doch das Tempo hat spürbar nachgelassen. Und das, obwohl die Inzidenzzahlen wieder steigen. An genügend Impfstoff mangelt es nicht. An Möglichkeiten, in Arztpraxen oder Zentren geimpft zu werden, auch nicht. Vor diesem Hintergrund appelliert Präsident Berthold Schröder von der Handwerkskammer (HWK) Dortmund an die Impfbereitschaft der Beschäftigten im Handwerk: „Wir werden die Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn sich möglichst viele impfen lassen. Hygienekonzepte und Tests sind wichtig, aber wirksam eindämmen lässt sich Corona nur durch eine ausreichend hohe Immunisierung der Bevölkerung.“
Um die Rahmenbedingungen für Ladenhandwerke in Innenstädten zu verbessern und Handwerksbranchen verstärkt in inneren Stadtbereichen anzusiedeln, hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in die neue Innenstadtstrategie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingebracht. Diese Strategie stellt Staatssekretärin Anne Katrin Bohle im Rahmen der Ausstellungseröffnung „50 Jahre Städtebauförderung“ in Kaiserslautern vor, gemeinsam mit Vertretern des Einzelhandels, des Handwerks, der Immobilienwirtschaft und der Kommunalverbände am 22. Juli 2021. Dazu erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Die Pandemie hat gezeigt: Nutzungsgemischte Städte mit vielfältigen Angeboten und innovativen Unternehmen vor Ort kommen besser durch die Krise. Für Handwerks- und Gewerbebetriebe in Innenstadtlagen wurde es in den letzten Jahren allerdings immer schwieriger, sich dort zu behaupten. Sie müssen zunehmend auf Randlagen ausweichen. Die Innenstadtstrategie des BMI will diesen Trend zurecht umkehren. Hier finden sich Empfehlungen, wie etwa bestehende Leerstandsflächen umgenutzt und dort wieder verstärkt Handwerks- und weitere Gewerbebetriebe sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen angesiedelt werden können.
