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Schlaglicht
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Herr Wollseifer, kommen demnächst in Großstädten keine Handwerker mehr, weil sie mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr fahren dürfen?
Nein, davon gehe ich nicht aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich Ausnahmen für Handwerker erlaubt. Daher werden wir wohl weiter zu den Kunden kommen. Aber das wird mit enormem Zusatzaufwand verbunden sein. Wir müssen bei den Städten Ausnahmegenehmigungen beantragen. Da das viele wollen, wird es Wartezeiten geben. Das alles bindet Arbeitszeit, die dann für die Auftragsausführung fehlt. Und das kostet Geld, was sicher auch bei den Preisen durchschlägt. Wer ist daran schuld? Wenn die Automobilindustrie gleich zu Beginn der Dieselkrise auf die Kunden zugegangen wäre und auch Hardware-Nachrüstungen angeboten hätte, müssten wir uns heute nicht über Fahrverbote unterhalten. Die Autoindustrie hätte nicht einen so massiven Imageschaden. Und wir hätten wohl auch nicht in dem Maße Politikverwerfungen. Die Bürger würden die Politik verstehen, hätte diese Lösungen präsentiert. - Der Bürger wird beim Diesel für dumm gehalten.
Brossardt: „Dieser Dreiklang ist möglich“ - Anlässlich der Bekanntgabe der erwarteten Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2022 in Höhe von 6,7 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., in der Ausgabenpolitik die Priorität auf Zukunftsinvestitionen und auf die weitere Entlastung der Bürger zu legen. Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer erwartete Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden Euro bekannt gegeben. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Die Steuermehreinnahmen müssen sinnvoll genutzt werden. Die Ausrichtung des Haushaltsentwurfs auf immer neue konsumorientierte Ausgaben ist ein Irrweg. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik.“
Im Vorfeld der anstehenden Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Wegekosten/Eurovignettenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das deutsche Handwerk appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, bei der Abstimmung über die Wegekostenrichtlinie am 25. Oktober 2018 sich dagegen auszusprechen, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen. Das Handwerk hält die heutige streckenabhängige Maut für sehr schwere LKW, die einen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen und europaweit unterwegs sind, zwar für durchaus gerechtfertigt. Das Handwerk wendet sich aber strikt gegen den Vorschlag von Kommission und Parlament, dass zukünftig auch alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige LKW-Maut einbezogen werden müssen, und dass die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten entfallen. Die besondere Betroffenheit Deutschlands wird bei diesem Vorschlag nicht berücksichtigt: Anders als in anderen EU-Staaten, die über Mautnetze von wenigen hundert oder tausend Kilometern verfügen, würde eine solche streckenabhängige Maut in Deutschland ein riesiges Netz von mehr als 50.000 km betreffen. Im schlimmsten Fall würde dadurch schon ab 2020 ein Großteil des regional tätigen Handwerks erheblich zusätzlich belastet und das, obwohl die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks keinen überproportionalen Verschleiß verursachen.
(ots) - Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen EU-Recht - DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann. - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grenzwerte seien Europarecht, und das Bundesverwaltungsgericht habe geurteilt, dass nationale Regelungen, die gegen EU-Recht verstießen, "nicht angewendet werden dürfen", sagte Resch. - Merkel will Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen als "unverhältnismäßig" erklären lassen. Das sei "ein neuer, billiger Versuch, mit einem komplett sinnlosen Vorschlag auf den Wahlkampf in Hessen einzuwirken", warf Resch der Regierungschefin vor. Selbst wenn der Bundestag die Gesetze ändern würde, werde dies "keinerlei Rechtswirkung entfalten, sondern soll die Dieselfahrer vor der Wahl am Sonntag beruhigen", erklärte der DUH-Chef.
vbw kritisiert Zustimmung des Bundestags zum Rückkehrrecht für alle von Teilzeit in Vollzeit - Brossardt: „Regelung erschwert Personalplanung der Unternehmen erheblich“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert das gestrige „Ja“ des Deutschen Bundestags zur Einführung eines Rückkehrrechts für alle von Teilzeit in Vollzeit. „Das neue Gesetz schafft zusätzliche Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Schon die bestehenden Ansprüche auf Veränderung der Arbeitszeit, zum Beispiel bei Eltern- oder Pflegezeiten, stellen die Betriebe vor große Hürden bei der Personalplanung“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw kritisiert, dass der Arbeitgeber künftig für den Arbeitnehmer, der befristet in Teilzeit gehen möchte, nicht nur einen Ersatz auf Teilzeitbasis einstellen, sondern diesen auch noch befristen muss. „Es ist äußerst schwer, auf dem Arbeitsmarkt solche Kräfte zu finden“, betonte Brossardt. Verheerend sind nach seinen Worten auch die nun beschlossenen befristeten „Minireduzierungen“ um nur wenige Stunden.
