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Schlaglicht

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15. September - Bundesweiter Tag des Handwerks: Mit einem überdimensionalen blauen Bullen vor der Frankfurter Börse setzt das Handwerk ein Zeichen dafür, dass es in einer DAX-fixierten Wirtschaft vor allem Investments in Menschen braucht, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Die Botschaft lautet: „Wir investieren. In Menschen.“, denn das sind die Investitionen, die mit Sicherheit Rendite bringen. Mit der Aktion unterstreicht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Leistungen des gesamten Handwerks und fordert zugleich die Bundesregierung auf, Zusagen des Koalitionsvertrags einzuhalten und rasch umzusetzen. Für einen Tag überragt am Donnerstag ein vom ZDH installierter überdimensionaler blauer Bulle den Börsenbullen, der auf dem Frankfurter Börsenplatz als Symbol für die steigenden Kurse im Geld- und Wertpapierhandel steht. Der blaue Koloss wiegt 120 Kilogramm, ist 2,65 Meter hoch, 4,40 Meter lang und 1,40 Meter breit.

Die neuesten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen eine klare Entwicklung: Die durchschnittliche Altersrente von Frauen, die neu in Rente gehen, hat sich in den letzten vier Jahren um über 31 Prozent erhöht. Während sie im Jahr 2013 noch bei monatlich 546 Euro lag, ist sie 2017 bereits auf 716 Euro gestiegen. Grund hierfür ist vor allem die Einführung der Mütterrente I im Jahr 2014. Mit dieser wird Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern ein zweites Kindererziehungsjahr bei der Rente anerkannt. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer zeigte sich zufrieden mit dieser Entwicklung: „Die Zahlen der Rentenversicherung sprechen eine klare Sprache: Unser Einsatz für die Mütterrente zeigt große Wirkung. Dank unserer intensiven Bemühungen, die Kindererziehungsleistung stärker zu honorieren, bekommen Mütter nun mehr Rente. Die Mütterrente ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen.“

Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Luftreinhaltung und Fahrverboten in Frankfurt am Main erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Die aktuelle Tendenz einiger Verwaltungsgerichte zur sehr kurzfristigen Anordnung von Fahrverboten ist äußerst bedenklich und im Sinne einer nachhaltigen Lösung des Problems nicht zielführend. Um den Prozess der Luftschadstoffreduzierung weiter zu beschleunigen, ist es dringlicher denn je, jetzt rasch die technischen Möglichkeiten für die Hardwarenachrüstung geeigneter Fahrzeuge zu schaffen. Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, hier schnellstens die technischen Optionen zur Verfügung zu stellen. Hier muss sich die Automobilindustrie endlich bewegen und darf sich nicht weiter verweigern. Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, diese Umsetzung von Hardwarenachrüstungen zu flankieren. Sowohl Autoindustrie, Bundespolitik als auch die Umweltverbände rufen wir auf, endlich ihre jeweiligen Maximalpositionen im Bereich der Luftreinhaltepolitik aufzugeben und den Weg zu pragmatischen Lösungsmöglichkeiten freizumachen.

Der von der SPD gestern vorgeschlagene sogenannte "Mietenstopp" wird von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als "Bauverhinderungspolitik"“ abgelehnt. Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hatten in einem 12-Punkte-Plan unter anderem vorgeschlagen, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Aus Sicht der VhU stellt dieser Vorschlag eine "nochmalige gefährliche Verschärfung der gerade erst verschärften Mietpreisbremse" dar. "Wer mehr Wohnungen und gute Standards in Bestandsbauten will, muss für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen. Wir brauchen schnell mehr Baugebiete und bessere Rahmenbedingungen für Bauherren. Dann werden die dringend benötigten neuen Wohnungen auch gebaut.

Brömer: „Mietpreisbremse ist Symbolpolitik. Mehr Investitionen in Wohnraum dämpfen Mietsteigerungen. Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse.“ - Hessens Wirtschaft lehnt die heute im Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Nötig sind mehr Investitionen in Wohnraum. Das dämpft die Mietsteigerungen. Die Mietpreisbremse hingegen ist eine Investitionsbremse. Bund, Land und Kommunen sollten dafür sorgen, dass schnell mehr Wohnungen gebaut werden können. Dazu sind vor allem mehr neue Baugebiete erforderlich“, sagte Jörg Brömer, stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und geschäftsführender Gesellschafter der mittelständischen Bauunternehmung Brömer & Sohn GmbH in Wiesbaden.

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