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Schlaglicht
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"Ein genereller Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber kann nicht das Ziel sein" - ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer begrüßt in seinem Statement einen Ausbau des „Spurwechsels“ für bereits in Deutschland lebende und sozialversicherungspflichtig arbeitende Flüchtlinge. Er betont aber auch, dass diese Möglichkeiten an klare Bedingungen geknüpft werden müssen. "Ein genereller „Spurwechsel“ kann nicht das Ziel sein, da er neue Missbrauchsmöglichkeiten öffnen würde, allerdings sollten Möglichkeiten für einen an klare Bedingungen geknüpften „Spurwechsel“ für bereits in Deutschland lebende, sozialversicherungspflichtig arbeitende und integrierte Flüchtlinge geschaffen werden, selbst wenn sie bisher nur geduldet wurden.
Brossardt: „Eskalation von Drohungen und Sanktionen beenden“. - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., sieht in den von den USA erneut verhängten Strafzöllen gegen China in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar (13,86 Mrd. Euro) eine weitere Bedrohung des freien Welthandels. „Die Strafzölle der USA gegen China bleiben angesichts eng verflochtener globaler Wertschöpfungsketten nicht ohne Folgen für andere Weltregionen, auch für Deutschland und Bayern“, erklärt Brossardt. Betroffen sind deutsche Firmen, die in China oder den USA produzieren und in das jeweilige andere Land exportieren.
In den meisten alten Bundesländern sind auch Meister des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererhandwerks bzw. staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik eingeschränkt bauvorlagenberechtigt. In den neuen Bundesländern findet man in den Bauordnungen keine entsprechende Regelung. Dabei sind Planungsleistungen in den relevanten Berufen Bestandteil der Meisterausbildung, die angehenden Meister sind hervorragend geschult. „Unsere Meister sind aufgrund ihrer hochqualifizierten Ausbildung in der Lage, entsprechende Objekte aus einer Hand zu planen und auszuführen. Sie sollten daher die gleichen Rechte und Bedingungen wie ihre Berufskollegen in den westdeutschen Bundesländern erhalten“, fordern die Präsidenten der Handwerkskammern Halle und Magdeburg, Thomas Keindorf und Hagen Mauer.
Brossardt: „Mit dem Flächenmodell Planungssicherheit schaffen“. - Bei der Diskussion um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer bis 2025 mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine einfache und zeitnahe Lösung an. Drei Modelle stehen zur Diskussion: das Flächenmodell, das Kostenwertmodell sowie das Bodenwertmodell. „Die vbw plädiert für das Flächenmodell, denn es ist einfach, gerecht, unbürokratisch und berücksichtigt die Größe eines Grundstückes und Gebäudes und nicht dessen Wert“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
vbw kritisiert Scholz-Vorstoß zur Rente - Brossardt: „Neue Rentenversprechen nicht nachhaltig“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer weitreichenden Garantie für das Rentenniveau bis 2040. Im Koalitionsvertrag ist diese Garantie bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. „Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission eingesetzt. Sie soll beraten, wie die Altersvorsorge in Deutschland langfristig ausgestaltet werden kann. Jetzt vorab neue Rentenversprechen abzugeben, ist unseriös. Es gilt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die Kommission kommt.
