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Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos, ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht.
Bayerische Wirtschaft warnt vor zunehmendem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. - „Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen Flächenländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai haben wir praktisch Vollbeschäftigung. Dieser Erfolg ist auch dem guten Miteinander von Wirtschaft und Politik in Bayern geschuldet“, sagte der Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Alfred Gaffal, bei der 11. Bayerischen Wirtschaftsnacht im MOC Veranstaltungscenter in München. Der vbw Präsident kritisierte auch eine um sich greifende Trägheit in der Bundespolitik: „Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos, ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Agenda 2010, die uns stark gemacht hat, zurückgedreht. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Gründe dafür sind unter anderem die hohe Steuerbelastung und der schlechte Zustand der digitalen Infrastruktur.“
Soeben gibt Jogi Löw seine Manschaftsaufstellung bekannt und - wen solls wundern - er hat dem Türken Özil wieder den Vorzug vor Reuss gegeben. Und so wird wieder einmal ein Spieler in der Reihe stehen, der bei der Nationalhymne mit verschlossenem Mund dasteht. Wahrscheinlich pfeift er in seinem kleinen Hirn die türkische Hymne, während er über seinen Marktwert als deutscher Nationalspieler nachdenkt. - Özil - das "Muster" für Integration von Türken in Deutschland - hier geboren aber mit türkischem Herzen und Hirn. Warum hat er sich nicht für die türkische Elf entschieden?? Warum wohl?? Er machts wie alle Türken - Deutschland ist für ihre Knete da - Türkei und Islam fürs tägliche Leben. - Darum singt Özil auch nicht und schenkt Trikots an seinen "lieben Präsidenten Erdogan". - Aber Jogi störts nicht. Im Gegensatz zu einer großen deutschen Mehrheit. Die Pfiffe werden nicht aufhören. Nur wenn Herr Özil aufhört!
Peter Bartholomäus: „Europameister bei den Stromkosten ist ein schlechter Titel. Hessische Landesregierung sollte über Bundesrat staatliche Verteuerung stoppen!“. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) weist darauf hin, dass die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland erstmals am teuersten in der ganzen EU sind. Neue Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen, dass Stromkunden in Deutschland im Jahr 2017 die EU-weit höchsten Preise zu schultern hatten: Während die Deutschen 33,6 Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlten, kostete Strom in Frankreich (18,9 Cent/kWh), Polen (16,0 Cent/kWh) oder in den Niederlanden (10,6 Cent/kWh) deutlich weniger. Die Preise gelten für einem Jahresverbrauch von 1000 bis 2500 kWh. Bei Verbräuchen bis 5000 kWh bildet Deutschland mit Dänemark die teure Spitze.
„Verbraucherschutz sicherstellen, aber Rechtsmissbrauch vermeiden“ - IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen zur neuen Musterfeststellungsklage.„Die neu eingeführte Musterfeststellungsklage ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Gesetzgeber wäre gut beraten gewesen, einer neutralen öffentlich-rechtlichen Einrichtung statt privaten Verbänden eine Klageberechtigung zuzuweisen. Denn nur mit einer eindeutigen und neutralen Klageberechtigung erreicht man das auch von der Wirtschaft unterstützte Ziel, geschädigte Verbraucher und Unternehmen zu entschädigen, ohne dass unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes Rechtsmissbrauch erleichtert wird.
Brenner Gipfel - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Vorfeld des Brenner Gipfels zwischen Deutschland, Österreich und Italien am 12. Juni in Bozen die Bedeutung der Brennerstrecke als Zentralachse des Güterverkehrs in Europa nochmals betont. „Der Brenner Basistunnel wird nach seiner Inbetriebnahme 2026 das Herzstück des Transeuropäischen Netze-Korridors von Helsinki nach Malta bilden. Die damit verbundene Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Probleme des Gütertransitverkehrs über den Brenner. Sie gibt der Wirtschaft zukünftig Planungssicherheit, entlastet die Umwelt und die vom Durchgangsverkehr betroffenen Anwohner“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
