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Schlaglicht
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Die erhöhte Terrorgefahr, gewaltbereite Extremisten, Hasskriminalität und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten und ehrenamtliche Helfern sowie die weiterhin hohe Einbruchs- und Alltagskriminalität stellen nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit des Landes auf eine harte Probe. Der Ton der politischen Auseinandersetzung wird vielfach aggressiver und teilweise zeigen sich Radikalisierungstendenzen. „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung konkrete Maßnaßmen zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort, mit denen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen in den Staat gestärkt und Straftaten effektiver entgegentreten werden kann. Ziel muss es sein, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, entschlossen gegen die drastische Zunahme an Hasskriminalität gegenüber Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeiter/innen vorzugehen und die neuen digitalen Möglichkeiten zur Prävention und Verfolgung von Verbrechen vor allem durch den Ausbau der Videoüberwachung zu nutzen“, erklärte Oberbürgermeister Noerenberg.
Jetzt muss gehandelt werden – Wahlrechtsreform anpacken! - BdSt begrüßt Reform-Aufruf des Alterspräsidenten. - Der neue Bundestag ist seit heute arbeitsfähig. Mit 709 Abgeordneten ist er so groß wie nie zuvor. Damit wird die Qualität der parlamentarischen Arbeit in den kommenden 4 Jahren auf eine harte Probe gestellt. Schuld an diesem XXL-Bundestag tragen die Bundestags-Fraktionen der abgelaufenen Wahlperiode, die sich aus rein parteitaktischen Gründen nicht auf ein zukunftsfestes Wahlrecht einigen konnten.
Dieseldebatte und kein Ende – jetzt reicht’s! - Immer weiter wird weiter heftig über die Zukunft des Selbstzünders diskutiert. Vielerorts drohen Fahrverbote. Politiker fordern die Einführung einer blauen Plakette, eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff, technische Nachrüstungen, Mindestquoten für E-Autos oder gar den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. - Die Debatte ist aus den Fugen geraten. Sie muss an Maß, Orientierung, Wahrheit und an Ehrlichkeit gewinnen, sonst droht aus schrillen Diskussionen nach dem Wahlsonntag politischer Aktionismus zu werden, der dem Wirtschafts- und Technikstandort Deutschland schadet, ohne der Umwelt zu helfen.
BdSt fordert: Der Soli muss weg! - Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Das ist die Politik den Bürgern schuldig!“ Gestern haben die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition begonnen.
Round Table „Inhalte einer modernen Frauenpolitik“ - Brossardt: „Familien brauchen eine noch bessere Betreuungsinfrastruktur“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und eine steigende Zahl von Frauen in Führungspositionen aus. Pauschalen Vorgaben erteilte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Rahmen eines Round Tables über die Inhalte moderner Frauenpolitik aber eine klare Absage: „Quoten und Zwangsregelungen – wie etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit – schaffen bürokratische Lasten und schränken das Selbstbestimmungsrecht der Unternehmen ein. In der betrieblichen Praxis sind sie zudem schlichtweg nicht praktikabel.“
