Gutachten zu TTIP - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel umgehend für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. „Für die Regelungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA fehlt offensichtlich bereits der Wille zum Konsens“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Ein Abkommen nur um des Abkommens Willen zu schließen, ergibt keinen Sinn. Wenn die Bilanz nach drei Jahren darin besteht, dass es in keinem Punkt Annäherungen gibt, muss man die Reißleine ziehen.“

Nach Medienberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten erstellt, das grundsätzliche Auffassungsunterschiede zwischen EU und USA in einer Reihe zentraler Fragen - wie etwa dem von der IG BAU scharf kritisierten Schiedsgerichtsverfahren für Investoren - belegt. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass die Tagung der EU-Handelsminister Ende September in Bratislava die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen soll.

Die IG BAU kritisiert gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften seit langem die Pläne zu TTIP und fordert einen gerechten Welthandel. Für den 17. September 2016 ruft die IG BAU zur Teilnahme an insgesamt sieben Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA auf. Das bereits ausverhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, darf in der jetzigen Form nicht unterschrieben werden. Firmen mit einem Sitz in Kanada könnten sonst über diesen Weg in der EU Investorenschutz verlangen.

Außer den Sonderrechten für ausländische Investoren über Schiedsgerichte kritisiert die IG BAU insbesondere fehlende Sozialstandards und die Gefährdung des europäischen Vorsorgeprinzips. Es könnte zugunsten des amerikanischen Nachsorgeprinzips gekippt werden. Damit müsste nicht wie bisher die Unbedenklichkeit von neuen Werkstoffen vor Markteinführung nachgewiesen werden, sondern Menschen könnten erst dagegen klagen, wenn sie bereits erkrankt sind.

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